Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20.01.2017 stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag auf Umsetzung des Bundesprogramms des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) „Stromspar-Check Kommunal“ im Rhein-Kreis Neuss.

In den Erläuterungen für den Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 09.02.2017 und 18.05.2017 wurde dargelegt, dass die Umsetzung des Projektes federführend durch die CaritasSozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH erfolgen würde.

Da die Personalkosten in dem bundesweiten Projekt in der Regel vom Jobcenter getragen werden (zu qualifizierende Stromsparhelfer gehören zum Kundenstamm der Jobcenter), sind hierzu Gespräche mit der Caritas und dem hiesigen Jobcenter am 03.05.2017 und am 13.07.2017 geführt worden.

Eine erste konzeptionelle Ausarbeitung zzgl. eines Ausgabe- und Einnahmeplans sind erstellt und liegen diesem Bericht bei. Die Caritas geht bei dem Projekt von einem jährlichen Finanzbedarf von knapp über 220.000 € aus, der nicht gänzlich vom BMUB getragen wird, da sich das BMUB nur an den Sachkosten/Gutscheinen und evtl. auch an den Kosten einer energiefachlichen Begleitung beteiligt.

Mit dem Jobcenter erfolgte eine Einigung dahingehend, dass insgesamt 5 Stellen über das Förderinstrument des § 16e SGB II (Förderung von Arbeitsverhältnissen, Zuschuss bis zu 75 % des Arbeitsentgelts durch das Jobcenter) aus den Eingliederungsmitteln gefördert werden. Dem Jobcenter ist mithin keine Beteiligung, auch nicht über andere Förderinstrumente aus den Bereichen SGB III / SGB II, an den Kosten der erforderlichen Koordinierungsfachkraft möglich.

Unter Berücksichtigung der Förderleistungen des Jobcenters und der Mittel des BMUB ergibt sich mithin ein weiterer und bisher offener Zuschussbedarf in Höhe von rund 60.000 € pro Jahr.

Um diese Lücke über Drittmittel zu schließen, fand am 19.07.2017 ein Gespräch innerhalb der Kreisverwaltung zwischen der Wirtschaftsförderung, dem Umweltamt und dem Fachbereich Soziales statt. Ergebnis des Gespräches war u.a. die Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung bei der Kontaktaufnahme und Bewerbung des Projektes mit potentiellen Sponsoren insbesondere aus der Bau- und Energiewirtschaft.

Die Kreisverwaltung hat u.a. bei folgenden Unternehmen, auch aus der Privatwirtschaft, das Projekt beworben und um eine Co-Finanzierung gebeten:

·         evd Energieversorgung Dormagen

·         Gemeinnützige Wohnungs-Genossenschaft e.G. Neuss

·         NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH

·         Stadtwerke Neuss

·         Neusser Bauverein

Im Gegenzug im Falle einer Co-Finanzierung sind entsprechende Werbemaßnahmen (z.B. in der Presse oder über Werbung auf den Dienstfahrzeugen der Stromsparhelfer) in Aussicht gestellt worden, die das Profil der kontaktierten Firmen als sozialverantwortliches Unternehmen unterstreichen würden.

Über die Ergebnisse der Anfragen bei den möglichen Sponsoren wird in der Sitzung berichtet.

Für eine Finanzierung des Projektes Stromsparcheck stehen im Kreishaushalt 2017 keine Mittel zur Verfügung. Ein „Passiv-Aktiv-Transfer“ aus dem gesetzlichen Leistungsbereich scheidet aus, da über das Projekt keine adäquaten „Ersparnisse“ erzielt werden. Die Mittel für einen Zuschuss müssten daher im kommenden Haushalt eingeplant werden; es handelt sich im Übrigen um eine freiwillige Leistung.