Betreff
Krankentransport durch Unternehmer
Vorlage
32/846/2009
Art
Bericht
Sachverhalt:
Zwei
Unternehmen haben in den Jahren 2000, 2001 und 2003 die Genehmigung zum Betrieb
von 11 Fahrzeugen für den qualifizierten Krankentransport im Sinne von § 18 ff
Rettungsgesetz NRW beantragt. Im Rahmen eines vor dem Oberverwaltungsgericht
des Landes Nordrhein-Westfalen geschlossenen Vergleiches, hat sich der
Rhein-Kreis Neuss bereit erklärt, die Genehmigung zum Betrieb von 2 Fahrzeugen
für den qualifizierten Krankentransport zu erteilen. Der Betrieb soll zum
01.05.2009 aufgenommen werden.