Stand: März/April 2020
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Strukturwandel
1.1
Fortlaufender
Sachstandsbericht der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf zum Strukturwandel im
Rheinischen Revier
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ihren Sachstandsbericht zum Strukturwandel im Rheinischen Revier übersandt.
Der Bericht war ursprünglich für die entfallende Sitzung des Planungsausschusses vorgesehen und ist als Anlage beigefügt.
1.2 Sachstandsbericht zum Status der
Strukturwandelprojekte im Rhein-Kreis Neuss
Rahmenbedingungen:
Projekte des Strukturwandels - nicht nur im
Rhein-Kreis Neuss - erfordern einen hohen Abstimmungsbedarf zwischen den
beteiligten Akteuren. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Möglichkeiten zur
direkten Kommunikation bekannterweise deutlich eingeschränkt.
Nichtsdestotrotz laufen die Aktivitäten zur
Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier und natürlich auch im
Rhein-Kreis Neuss weiter.
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Derzeit ist weiterhin unklar wann genau das
Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz durch Bundestag und
Bundesrat beschlossen werden.
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Die Staatskanzlei NRW verhandelt derzeit weiter mit
der Bundesregierung über die Gesetzeswerke, die Bund-Länder-Vereinbarung und
weitere Vereinbarungen.
Sofortprogramm Plus der Zukunftsagentur
Rheinisches Revier:
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Im Zuge des sogenannten „Sofortprogramm Plus“
wurden bis zum 20. März 2020 92 Projektvorschläge bei der Zukunftsagentur
Rheinisches Revier eingereicht.
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Die Projektvorschläge werden derzeit vom
Projektträger ETN in Jülich und der Bezirksregierung in Köln auf ihre
Förderwürdigkeit und –fähigkeit hin grundsätzlich geprüft.
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Im Anschluss an diese Prüfung werden die Projekte
von den Revierknotenvorsitzenden in einer Klausurtagung am 24. Und 25. April im
Hinblick auf die Struktur- und Arbeitsmarktrelevanz sowie regionale
Ausgewogenheit beurteilt und in einen diesbezüglichen Gesamtzusammenhang
(inhaltliche Klammer) gestellt. Ziel der
Klausur ist es den Entscheidungsträgern (Aufsichtsrat Zukunftsagentur und
Landesregierung) eine gemeinschaftliche Empfehlung zu geben.
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Am 30.04.2020 findet eine um
die Revierknotenvorsitzenden erweiterte ganztägige Sitzung der
Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) statt. Ziel der Sitzung ist es, den
Revierknotenvorsitzenden die Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Empfehlung zu
bieten und Rückfragen zu ermöglichen.
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Am 06.05.2020 findet ein Ressortgespräch zum
weiteren Umgang mit den Empfehlungen von ETN, der Bezirksregierung und der
Revierknotenvorsitzenden statt. Die Region wird in diesem Gespräch durch die
Zukunftsagentur Rheinisches Revier vertreten.
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Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur soll fristgerecht
mit der Einladung zur nächsten Aufsichtsratssitzung über die Ergebnisse des
Ressortgesprächs informiert werden, d.h. spätestens bis zum 12.05.2020, damit
dieser in seiner Sitzung am 26.05. eine Empfehlung des Reviers im Hinblick auf
eine Förderung der jeweiligen Projekte im Zuge des Sofortprogramm Plus
aussprechen soll.´
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Das MWIDE betont, dass die finale Entscheidung bei
der Landes- und Bundesregierung (Bundesarm) liege.
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Der Rhein-Kreis Neuss hat die Projektskizzen
„Reviermanagement Gigabit“ und „Modellstandort Gigabit, 5G und autonomes
Fahren“ eingereicht.
Darüber hinaus wurden
weitere Projektskizzen von externen Akteuren eingereicht, die auch den
Rhein-Kreis Neuss schwerpunktmäßig tangieren:
Global Entrepreneurship Centre (GEC) for sustainable Chemistry:
Projektträger: Flow gGmbH
Globales Service Zentrum für die
Unterstützung und Ansiedlung der besten Entrepreneure und Start-ups aus den
Bereichen nachhaltige Chemie und angrenzenden Bereichen wie Materialwirtschaft
und Bioökonomie (Akquise und ansiedlung von Entrpreneuren, Trainingszentrum,
Innovationsplattform, Beratung und Unterstützung bei Patenten, Verträgen,
Umgang mit Investoren etc., Risikokapital).
R&D Centre for Medizinal Cannabis
Projektträger: PharmPlantsINNO
Ziel des Projektes ist der
Aufbau eines international führenden Forschungs- und Entwicklungszentrums zur
Produktion von Medizinalpflanzen in geschlossenen Anzuchtsystemen. Vorgesehen
sind Labor- und Produktionsanlagen sowie die Ansiedlung von Start-ups.
Strukturwandel mit der Weiterbildung von
bestehenden und künftigen Fachkräften in der Digitalisierung mittels ICIS
(Institut für Cyber- und Informationstechnologie)
Projektträger:
Rheinische Fachhochschule Köln
Neben der
Gründung eines Instituts für Cyber- und IT-Sicherheit am Standort Neuss zur
Schaffung eines Bildungsangebots für Studierende, Personen in der Weiterbildung
und in der Umschulung ist auch die Errichtung eines Cyberlabors , das reale
Cyberbedrohungen und deren Bearbeitung erfahrbar macht, vorgesehen.
Launch Center für die Lebensmittelwirtschaft
(LCL)
Projektpartner:
Hochschule Niederrhein (Mönchengladbach), Rhein-Kreis Neuss
Konzeption für die gemeinsame Entwicklungsforschung
sowie Technologie- und Wissenstransfer zwischen angewandter Wissenschaft und
Wirtschaft in unmittelbarer Nähe zu den Lebensmittelbetrieben. Das Center soll
den gesamten Bereich der Verarbeitung schwerpunktmäßig pflanzlicher Rohstoffe
und alternativer Proteine entlang der gesamten Lebensmittelproduktionskette ab.
Das LCL beschäftigt sich mit der Produkt- und Prozessentwicklung, der
Lebensmittelbiotechnologie, der Lebensmittellogistik sowie der begleitenden
Analytik.
Klimaschutz und Ressourceneffizienz durch
Kreislaufwirtschaft
Projektträger:
Hydro Aluminium Deutschland GmbH
Ziel des Projektes ist
die nachhaltige Versorgung der Wertschöpfungskette der Hydro durch
Kreislaufwirtschaft bzw. deutlich erhöhtes Recycling. Geplant hierzu ist die
Errichtung von innovativer Sortier-, Schmelz- und Gießtechnologie inklusive
Infrastruktur für eine Sekundäraluminiumerzeugung mit einer Kapazität von
300.000 Tonnen pro Jahr in Neuss-Uedesheim sowie Dormagen-Delrath.
Revierknoten Infrastruktur und Mobilität:
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Der Revierknoten Infrastruktur und Mobilität von
Herrn Kreisdirektor Brügge ist mittlerweile mit zwei Projektmanagern
ausgestattet.
·
Derzeit wird die Vergabe für die
Grundlagenuntersuchung Mobilität und Verkehr sowie für weitere Fachgutachten
(z. B. für leitungsgebundene Infrastruktur) vorbereitet.
Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturwandelprogramms
1.0 der ZRR:
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Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur
Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 wurde im März 2020
gestartet. Die Träger öffentlicher Belange können bis zum 30.06.2020 bei der
ZRR Stellungnahmen einreichen.
·
Parallel läuft die Bürgerbeteiligung. Hierzu wurde
ein Bürgerbeteiligungsgremium „Spurgruppe“, bestehend aus 20 Personen, die sich
explizit bei der ZRR beworben hatten, eingerichtet.
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Zusätzlich wurde von der ZRR ein
Online-Bürgerdialog unter www.unser-zukunftsrevier.de installiert.
ALU-Valley 4.0 Rheinisches Revier:
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Projektphase 1 ist abgeschlossen.
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Mit der Fa. Hydro und verschiedenen Instituten der
RWTH Aachen konnten zentrale Partner als Nukleus für das Projekt gewonnen
werden.
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Es wurden drei zentrale Zukunftsthemen für das
ALU-Valley ermittelt:
1. Virtuelle
Recyclingkette
2. Optimierung von
Recyclingtechnik und von Recyclingprozessen
3. Nachhaltige
Produktentwicklung und Design für die Kreislaufwirtschaft
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Die Festigung des Netzwerks in Form einer
institutionellen Bindung, Überlegungen zur räumlichen Verortung sowie die
Vorbereitung eines Förderantrages im Zuge des kommenden Regelprogrammes
(voraussichtlich Herbst 2020) sind die nächsten Schritte.
Campus Changeneering:
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Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren für die
konzeptionelle Weiterentwicklung der Grundidee durch einen externen Gutachter.
Kompetenzregion Wasserstoff
Düssel.Rhein.Wupper:
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Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Abgabefrist
für das Feinkonzept im Rahmen des Landeswettbewerbs Modellregion
Wasserstoffmobilität bis zum 31.08. verlängert.
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Aufgrund der Rahmenbedingungen gestalten sich die
Abstimmungsprozesse schwieriger, laufen dennoch weiter. Das Feinkonzept wird
planmäßig Ende August eingereicht.
S-Bahn Rheinisches Revier:
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NVR und VRR haben - in Abstimmung mit den
betroffenen Kreisen aus dem Rheinischen Revier und den IHKs - einen
Förderantrag für eine Machbarkeitsstudie zur S-Bahn Rheinisches Revier im
Rahmen des Sofortprogramm Plus eingereicht.
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Parallel laufen derzeit weitere Abstimmungsprozesse
zwischen den beteiligten Akteuren.
Kraftwerk Frimmersdorf:
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Engerer Austausch zwischen dem Kreis und der Stadt
Grevenbroich bezüglich der zukünftigen Nachnutzung der Kraftwerksflächen wird
angestrebt. Ziel ist eine stärkerer Verhandlungsposition gegenüber RWE und
deren Interessen.
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Von der Kreis-Seite wird eine nachhaltige und
räumlich verträgliche Entwicklung angestrebt, welche Wertschöpfung für die
Region durch die Ansiedlung von qualifizierten Arbeitsplätzen
- Braunkohlenplanung
A. Aktuelle Termine
1. Sitzung des Braunkohlenausschusses
Die für den 20.03.2020 bei der Bezirksregierung Köln vorgesehene 159. Sitzung des Braunkohlenausschusses wurde aufgrund der verschärften Situation um das Coronavirus abgesagt.
2. Monitoring Garzweiler II, Arbeitsgruppe
Grundwasser
Die für den 17.03.2020 vorgesehene Sitzung der Arbeitsgruppe Grundwasser wurde auf den 23.04.2020 verschoben. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Zielüberwachung „Erhaltung der Grundwasserstände in den Ziel 1-Gebieten“ sowie die Verwendung des Sümpfungswassers. Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird die Zielüberwachung im Hinblick auf die Bereitstellung von Ersatz-, Ausgleichs- und Ökowasser auch nach Beendigung des Tagebaus sein.
- Energiewirtschaft
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