Beschlussempfehlung:
Aufgrund der
Komplexität und mit Blick auf den extra für Digitalisierungsthemen geschaffenen
Fachausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing (IDS), wird
der Antrag zur weiteren Beratung in dem Fachausschuss verwiesen.
Sachverhalt:
Nicht nur die
Wirtschaft, sondern auch Staat und Verwaltung werden sich durch die zunehmende
Digitalisierung tiefgreifend verändern. Die Corona-Pandemie hat diesen Prozess
beschleunigt. Doch trotz diverser Gesetzesinitiativen von Bund und Ländern ist
ein flächendeckendes nutzerfreundliches Online-Angebot aller wichtigen
Verwaltungsleistungen in Deutschland bisher nicht gelungen. Die jüngeren
Initiativen von Bund und Ländern (Online-Zugangsgesetz – OZG,
E-Government-Gesetz – EgovG), die die Umsetzung medienbruchfreier
elektronischer Verwaltungsvorgänge und Modellprojekte vorsehen, werden jedoch
zur Beschleunigung beitragen.
Die
Digitalisierung der Kreisverwaltung kann nicht losgelöst von diesen landes- und
bundesrechtlichen Vorgaben erfolgen, sondern ist zu einem großen Teil
eingebettet in diese digitale Agenda. Einen rechtlichen Rahmen hat der Bund
u.a. mit dem OZG geschaffen, welches die Digitalisierung der wichtigsten 575
Verwaltungsdienstleistungen vorsieht.
Ein Zeitplan ist als Anlage beigefügt. Soweit sich der Rhein-Kreis Neuss
unabhängig von gesetzlichen Vorgaben aufstellen konnte, ist dies in vielen
Fällen bereits in Rahmen von zahlreichen Digitalisierungs- (Modell-)Projekten
geschehen. In einigen Bereichen gilt der Rhein-Kreis Neuss sogar als Vorreiter
digitaler Entwicklungen (z.B. Apps) und wurde hierfür bereits mehrfach
ausgezeichnet; zuletzt im November 2020 als Preisträger für seine
Pflegefinder-App beim landesweiten Ideenwettbewerb.
Der Weg zur
vollständigen medienbruchfreien Abwicklung von allen Dienstleistungen
der Kreisverwaltung – wie auch von den Antragstellern gefordert – ist bereits
ein klar formuliertes Ziel im Rahmen der Strategie, aber gleichzeitig noch ein
langer Weg – kein Sprint, sondern eher ein Dauerlauf.
Die beiden
Digitalisierungsstrategien (Wirtschaft und Verwaltung) des Kreises sind dabei
keine in sich geschlossenen Projektpläne, sondern agile, fortlaufende und
dauerhafte Prozesse. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben befindet sich der
Rhein-Kreis Neuss wie alle Kommunen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen
den Erwartungen der Bevölkerung, den gesetzlichen Vorgaben der Bundes- und
Landespolitik sowie den vorhandenen, beschränkten personellen und finanziellen
Ressourcen.
Auf
Herausforderungen muss daher auch agil reagiert und bei der Umsetzung
Prioritäten gesetzt werden.
Hierzu gehört
auch, dass mit höchster Priorität
derzeit die Digitalisierung von Prozessen im Rahmen der Bekämpfung der
Corona-Pandemie im Kreisgesundheitsamt erfolgt. Die Stabsstelle Digitalisierung
hat im Sommer die geringen Infektionszahlen genutzt, um das
digitale
Kontakt-Nachverfolgungsprogramm SORMAS vom Helmholtz-Zentrum für
Infektionsforschung in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt einzuführen.
Ende August
erfolgte dann in einem Kraftakt die Umstellung auf SORMAS. Hierfür wurden alle
Mitarbeiter im Gesundheitsamt geschult und 8.000 Altfälle in das System
übernommen. Seit der Einführung konnten so rund 90.000 Aufgaben im Rahmen der
Pandemie-Bewältigung im Gesundheitsamt digital erstellt und bewältigt werden.
Zwischenzeitlich konnten auch die kommunalen Ordnungsämter in diesen digitalen
Workflow eingebunden werden, was zu erheblichen Arbeitserleichterungen führte.
Auch hier nimmt der Rhein-Kreis Neuss eine Vorreiterrolle ein und beteiligt
sich u.a. auch an der erforderlichen Weiterentwicklung der digitalen Prozesse
in SORMAS. Die gesammelten Erfahrungen teilt die Stabsstelle Digitalisierung
gerne auch mit anderen Kommunen, z.B. der Stadt Krefeld, der Stadt Düsseldorf
oder dem Hochsauerlandkreis, die eine digitale Umstellung ebenfalls anstreben.
Infolge mussten und müssen aber andere Digitalisierungsprojekte zurückgestellt
werden.
Zu 1: Von
den Antragsstellern angesprochen wird die Digitalisierungsstrategie „Wirtschaft
im Rhein-Kreis Neuss“, deren Ergebnisse in der Sitzung des Kreisausschusses vom
19.09.2018 von der Wirtschaftsförderung zusammen mit der IW-Consult-GmbH
vorgestellt worden sind. In dieser Strategie werden acht Zielfelder für die
digitale „Weiter“-Entwicklung der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes
Rhein-Kreis Neuss adressiert. Aus dieser Strategie hat die Wirtschaftsförderung
im Rahmen einer Priorisierung verschiedene Projekte und Maßnahmen erfolgreich
umgesetzt. Einen Sachstand und Ausblick wird die Wirtschaftsförderung im
Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing (IDS)
vorstellen.
Zu 2: Das
Ziel der Erweiterung von Online-Dienstleistungen ist bereits integraler
Bestandteil der 2019 im Personalausschuss vorgestellten Umsetzungsstrategie
„Digitale Verwaltung: Vernetzt denken, vernetzt handeln“.
Zu 3: Bereits integraler
Bestandteil der bisherigen Strategie (s. z.B. Open Data-Strategie).
Zu 4: Aktuell
arbeitet das IT-Dezernat an einem Masterplan „Digitalisierung“ für die
Kreisverwaltung. Vorstellung und Beratung sollen zunächst im IDS-Fachausschuss
erfolgen.
Zu 5: Ein
aktueller Bericht zum Umsetzungsstand ist – wie zuvor beschrieben – im
IDS-Fachausschuss ohnehin geplant.