Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss bestätigt den beigefügten Dringlichkeitsbeschluss.

Sachverhalt:

Gemäß § 50 Abs. 3 Kreisordnung NRW wurde folgender Dringlichkeitsbeschluss gefasst:

1. Der Rhein-Kreis Neuss stellt für die Unterstützung des Partnerkreises Mikolow des Rhein-Kreis Neuss zur Unterbringung und Versorgung der durch völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine Vertriebenen einen Betrag von 100.000 € zur Verfügung und beauftragt die Verwaltung in konkretisierender Absprache mit dem Kreis Mikolow die vom Landrat des Kreises Mikolow in seinem dem Beschluss anhängenden Schreiben vom 11. März 2022 zu beschaffen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zur Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine die Sporthalle am BBZ Grevenbroich herzurichten und die dafür notwendigen Aufträge in Höhe von bis zu 100.000 € zu vergeben.

Zu 1.

Der Landrat des Rhein-Kreis Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke, hat sich bereits zu Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges des russischen Staates und der damit einsetzenden Flüchtlingswelle an Herrn Landrat Duzy des Kreises Mikolow, Partnerkreis des Rhein-Kreis Neuss gewandt und Unterstützung angeboten.

Auf Bitte des Kreises Mikolow hat der Rhein-Kreis Neuss mit Unterstützung der Spedition Dachser, die die Transportleistung kostenfrei zur Verfügung gestellt hat, 100 Feldbetten aus Beständern des THW Grevenbroich zur Verfügung gestellt. Diese Feldbetten werden neu beschafft.

Mit oben genannten Schreiben des Landrats Duzy vom 11. März 2022 hat der Kreis Mikolow um weitere, im Schreiben benannte Hilfsleistungen gebeten. Neben 500 Feldbetten gehören hierzu Kleidung, Decken, Nahrungs-, Hygiene- und Reinigungsmittel sowie andere Dinge des täglichen Bedarfes. Er hat ausgeführt, dass der Kreis Mikolow 500 Menschen, vornehmlich Frauen und Kinder bereits unterbringen musste und aufgefordert worden ist, Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten für weitere 1.000 Menschen zur Verfügung zu stellen.

Am vergangen Wochenende hat eine private Initiative unter Vermittlung des Kreises Güter in den Kreis Mikolow gebracht. Die Verwaltung des Kreises Mikolow spezifiziert nunmehr ihren Bedarf und der Kreis wird alle Anstrengungen unternehmen, die benötigten Güter zeitnah zu beschaffen und nach Mikolow zu bringen. 500 Feldbetten konnten bereits reserviert werden.

Zu 2.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Staates auf die Ukraine hat dazu geführt, dass viele Menschen aus der Ukraine sich gezwungen sehen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Zwischenzeitlich sind auch viele aus der Ukraine vertriebenen Menschen im Rhein-Kreis Neuss angekommen. Die Unterbringung fordert die kreisangehörigen Städte und die Gemeinde und stellt sie an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte und der Gemeinde haben den Kreis daher gebeten, das BBZ Grevenbroich für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Der Betrieb der Einrichtung soll durch die Stadt Grevenbroich unter Einbindung von Hilfsorganisationen erfolgen.