Beschlussempfehlung

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand Mai – Juli, 2008 zustimmend zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

 

Lokaler Energiepakt Rhein-Kreis Neuss

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 09.04.2008 den lokalen Energiepakt zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 20.05.2008 die Verwaltung beauftragt, konkrete Projekte aus dem Lokalen Energiepakt des Rhein-Kreises Neuss zu benennen und zu entwickeln.

 

Der folgende Bericht gibt einen Überblick über die aktuellen Projekte:

 

 

Projekt Gardenlands

 

Auf einer Fläche von zunächst rund 20 ha auf dem Gebiet der Stadt Grevenbroich, in unmittelbarer Nähe zum Braunkohlekraftwerk Neurath und zu den derzeitig im Bau befindlichen BOA - Blöcken II und III, sollen Unterglas-Betriebe für die gartenbauliche Erzeugung entstehen. Es ist geplant, diese Betriebe mit der beim Verstromungsprozess der Braunkohle in den Kraftwerken anfallenden Abwärme zu beheizen.

Durch diese Symbiose zwischen den Gartenbaubetrieben und dem Braunkohlekraftwerk werden nicht nur Energiekosten für die gartenbauliche Produktion im erheblichen Maße eingespart, sondern auch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

 

Die dafür notwendige Änderung des Regionalplanes (GEP 99) für den Regierungsbezirk Düsseldorf zur Errichtung des Gewächshausparks mit Nutzung der Abwärme aus den Kraftwerken wird derzeit in enger Abstimmung mit allen Beteiligten bearbeitet. In der kommenden Sitzung des Regionalrates soll das Verfahren eingeleitet werden..

Am 19.08.2008 wird in Neurath eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt erfolgen. Am 21.08.2008 wird sich der Regionalrat Düsseldorf vor Ort über das geplante Projekt informieren.

 

In einer weiteren Stufe ist die CO₂- Düngung der Gewächshauspflanzen denkbar. Hierzu soll ein entsprechendes Forschungsprojekt – mit Einbindung des Forschungszentrums Jülich – entwickelt und dem Bundesforschungsministerium vorgestellt werden.

 

 

„Energiesparen ohne Komfortverlust“ - Information für alle Kreiseinrichtungen

 

Es wurde ein Faltblatt „Energiesparen ohne Komfortverlust“ erstellt, das nach Präsentation im Kreisausschuss am 13.08.2008 an alle Kreismitarbeiter verteilt wird und entsprechende Vorschläge für einfach Formen und Maßnahmen des Energiesparens am Arbeitsplatz und Zuhause bietet.

 

 

Energieversorgung von Schloss Dyck

 

Die energetische Nutzung von Miscanthus sowie von Grün-Abfällen aus der Landschaftspflege und dem Gartenbau zur Energieversorgung von Schloss Dyck wird nach der Sommerpause mit der Stiftung Schloss Dyck, dem Verband der Gartenbaubetriebe, RWE Rhein-Ruhr, der GaLaBau Energy und weiteren externen Fachleuten erörtert. Die Energieversorgung von Schloss Dyck über Bioenergie (Biogasanlage mit Trockenfermentation) ist ein richtungweisendes Projekt.

 

 

Partner aus der Wirtschaft

 

Mit der Windtest Grevenbroich GmbH verfügt der Rhein-Kreis Neuss über ein international führendes Unternehmen im Bereich der Messtechnik für Windkraftanlagen. Die Windtest Grevenbroich GmbH arbeitet mit verschiedenen Universitäten zusammen und ist international als Beratungsinstitution für die „Windindustrie“ gefragt. Sie wird sich mit Projektvorschlägen aktiv in den Energiepakt einbringen.

 

Das Unternehmen CURRENTA (ehemals Bayer) hat seine Bereitschaft erklärt, sich aktiv in den Energiepakt einzubringen.

CURRENTA verfolgt für seine Betriebe und Standorte eine sog. Zwei – Wege – Strategie zum Klimaschutz:

Effizienzsteigerung bei der Energieerzeugung einerseits und Energieeinsparung andererseits. CURRENTA hat hierzu eine Vielzahl von Maßnahmen entwickelt und angeboten, diese in den Energiepakt einfließen zu lassen.

 

 

Erneuerbare Energien

 

RWE Rhein-Ruhr wird als Ersatz für die bisherige Solaranlage am BBZ Hammfeld eine neue Modellanlage installieren und betreiben. Die Auszubildenden des BBZ sollen in die Installation und den Betrieb eingebunden werden.

 

Auf Initiative von Landrat Patt werden RWE und 3 M zukünftig im Bereich der erneuerbaren Energien (insbesondere Fotovoltaik) und in weiteren Themenfeldern z. B. Stromleitungen, vermehrt zusammenarbeiten. So wurde u.a. vereinbart, neue, von 3M entwickelte Fotovoltaik-Module zukünftig an der Anlage am Neurather See unter Binnenlandbedingungen zu testen.

 

 

Berufliche Qualifizierung

 

Es ist beabsichtigt, im Rhein-Kreis Neuss einen Ingenieurstudiengang Energietechnik einzurichten. Hierzu wurde ein Antrag im Rahmen des Programms des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein – Westfalen zur Einrichtung neuer Fachhochschulen gestellt. Forschungsminister Pinkwart hat in Aussicht gestellt, den Standort Neuss zu berücksichtigen.

 

 

Deutsch-Polnische Energiekonferenz

 

Die deutsch-polnische Energiekonferenz ist – im Nachgang zum nächsten UN-Klimagipfel in Posen – für Anfang April im Kreis Mikolow geplant. Die Europaabgeordneten Malgorzata Handzlik und Karl-Heinz Florenz haben ihre Bereitschaft erklärt, die Schirmherrschaft für die Konferenz zu übernehmen und diese nach Kräften zu unterstützen.

 

 

 

 

Braunkohlenplanung

 

A.                 Aktuelle Termine

 

1.            Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

Am 20.06.2008 fand in Inden/Altdorf die Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Auf der Tagesordnung stand die Vorstellung und Diskussion der Prognos-Studie „Analyse der Auswirkungen auf die Regionalwirtschaft durch eine geänderte Wiedernutzbarmachung des Tagebaus Inden II“.

 

Für den Bereich des Braunkohlenplanes Inden II war ursprünglich die Verfüllung des Tagebaubereiches vorgesehen. Die Anlage eines Restsees statt der Verfüllung setzt eine Änderung des rechtsverbindlichen Braunkohlenplans Inden II voraus. Dies wiederum erfordert eine umfassende Prüfung der geänderten Grundvoraussetzungen sowie der Auswirkungen auf die verschiedensten Belange, u. a. Flächenbedarf der Landwirtschaft, Wasserqualität sowie rechtliche und finanzielle Bedingungen bei der Bewirtschaftung des Sees.

 

Vor diesem Hintergrund hatte die Bezirkregierung Köln die Studie „Analyse der Auswirkungen auf die Regionalwirtschaft durch eine geänderte Wiedernutzbarmachung des Tagebaus Inden“ an die Prognos AG in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Sitzung des Braunkohlenausschusses wurde die Studie durch den Vertreter der Prognos AG vorgestellt. Ein großer Vorteil der Restseegestaltung ist nach dem vorgelegten Gutachten insbesondere die Möglichkeit, das Gelände relativ frühzeitig wieder zu nutzen. Bei einer Verfüllung könnte das Gelände erst erheblich später einer Nutzung zugeführt werden. Die Prognos-Studie wurde im Anschluss an die Vorstellung ausführlich diskutiert. Danach hatten die Mitglieder des Braunkohlenausschusses Gelegenheit an einer Befahrung teilzunehmen. Besichtigt wurde der Tagebau Inden II und die gelungene Rekultivierung der Indeverlegung. Weiterhin hatten die Mitglieder des Braunkohlenausschusses Gelegenheit, sich einen Eindruck zu verschaffen, wie sich die Restseegestaltung auf die direkt am Tagebaurand liegenden Ortschaften auswirken würde. Hierzu wurde auch der Blausteinsee besichtigt, der über eine flach abfallende Uferböschung verfügt. Ähnlich wäre dies auch bei einer Restseegestaltung des Tagebaus Inden vorgesehen.

 

Da die Prognos-Studie im Vorfeld der Befahrung vorgestellt wurde, entfällt die hierzu zunächst für den 22.08.2008 vorgesehene Sitzung des Braunkohlenausschusses.

 

 

2.            Monitoring Garzweiler II

AG Grundwasser

 

Am 06.06.2008 fand in Grevenbroich die Sitzung der Arbeitsgruppe Grundwasser statt.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Berichte zur „Minimalen Sümpfung“ und zur „Verwendung des Sümpfungswassers“ im Rahmen der Zielüberwachung sowie der Bericht  zum Frühwarnsystems des Monitorings. Die Arbeitsgruppe Grundwasser nahm die Berichte zur Kenntnis.

 

 

 

B.                 Betriebsplanungen

 

1.            Anträge

 

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2.            Zulassungen

RWE Power AG

Bohr und Wasserbetrieb – Sonderbetriebsplan O 2006/08

 

Mit Schreiben vom 19.06.2008 hat die Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 6 Bergbau und Energie in NRW, dem Rhein-Kreis Neuss den Zulassungsbescheid für den Sonderbetriebsplan O 2006/08 übersandt. Der Sonderbetriebsplan umfasst die Zulassung von 10 Untersuchungsbohrungen mit Grundwassermessstellenausbau in der Venloer Scholle innerhalb des Abbaufeldes des Tagebaus Garzweiler II (siehe auch Bericht zur Braunkohlenplanung September – Oktober 2006).

 

3.            Bauzustandsbesichtigungen

 

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C.                 Sonstiges

 

1.            Präsentation des Gattungsinventars „Braunkohlenbergbau im Rheinland“

 

Am 25.06.2008 fand beim Landschaftsverband Rheinland die Präsentation des Gattungsinventars „Braunkohlenbergbau im Rheinland“ statt. Der Buchband enthält eine Aufstellung der Industriedenkmäler aus der Braunkohlenregion und erscheint im Rahmen der Veröffentlichung der Bau- und Kunstdenkmäler Nordrhein-Westfalens. Herausgeber ist das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalens in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband Rheinland.

 

2.            Abschlussvereinbarung zur Umsiedlung

 

Bürgermeisterin Margarete Kranz und der Umsiedlungsbeauftragte der RWE Power AG haben in Jüchen den Vertrag unterzeichnet, der die Finanzierung der Erschließung in den Umsiedlungsstandorten Otzenrath/Spenrath sowie Holz regelt. Mit Abschluss dieser Vereinbarung ist die Umsiedlung der Orte Otzenrath, Spenrath und Holz abgeschlossen.