Beschlussempfehlung:
Der Schulausschuss empfiehlt dem
Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Kreistag begrüßt die kommunale Zusammenarbeit mit den Städten Dormagen und Grevenbroich zum Erhalt des Förderschulangebotes für Lernen auf Kreisebene.
2. Der Landrat wird beauftragt, mit den Städten Dormagen und Grevenbroich die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Schule am Chorbusch in Dormagen (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen und Sprache) in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss abzuschließen.
3. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens und der inhaltlichen Gestaltung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes NRW und der hierauf beruhenden Verordnung bzw. Regelung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke.
Sachverhalt:
Zum 01.08.2013 ist die Martinusschule in Kaarst (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen) in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss übergegangen. Auch für die Schule am Chorbusch in Dormagen (Förderschule der Stadt Dormagen mit den Schwerpunkten Lernen und Sprache) ist eine Übernahme in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss vorgesehen.
Nach vorheriger Beratung im Schulausschuss (Sitzung am 26.11.2012) hat der Kreistag am 19.12.2012 folgenden Beschluss gefasst:
- Der
Kreistag erklärt grundsätzlich seine Bereitschaft (vorbehaltlich der
erforderlichen Gremienbeschlüsse in Dormagen und Grevenbroich), die Schule
am Chorbusch in Dormagen zum 01.08.2013 oder zum 01.08.2014 in die
Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss zu übernehmen und hiermit den
Förderbedarf für die Städte Dormagen und Grevenbroich sowie für die
Gemeinden Rommerskirchen und ggf. Jüchen abzudecken.
- Förderschwerpunkte
sollen das Lernen und die Emotionale und soziale Entwicklung sein.
- Die
Einzelheiten sind in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln,
die vom Kreistag zu beschließen ist.
Zwischen den beteiligten Schulträgern besteht Konsens, dass die Schule am
Chorbusch zum 01.08.2014 in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss übergehen
soll. Die Martin-Luther-King-Schule in Grevenbroich (Förderschule für Lernen
und Sprache) soll geschlossen werden. Es ist vorgesehen, dass die Schule am
Chorbusch auch Schülerinnen und Schüler aus Grevenbroich, Jüchen und
Rommerskirchen aufnimmt. Die Schulausschüsse der Städte Dormagen und
Grevenbroich haben im Mai 2013 dieser Lösung zugestimmt.
Der Rhein-Kreis Neuss sowie die Städte Dormagen und Grevenbroich beabsichtigen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Trägerwechsel abzuschließen. Der mit den Städten Dormagen und Grevenbroich abgestimmte Entwurf dieser Vereinbarung ist als Anlage beigefügt. Es ist vorgesehen, dass die Schule am Chorbusch in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I um den Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung in integrativer Form erweitert wird.
Für das Schuljahr 2014/2015 prognostizieren die Städte Dormagen und Grevenbroich für die Schule am Chorbusch 161 Schülerinnen und Schüler. Für die Folgejahre ist mit sinkenden Schülerzahlen zu rechnen. Daher wird angestrebt, dass die Schule am Chorbusch auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung auch bei Unterschreiten der Mindestgröße von 144 Schülerinnen und Schülern fortgeführt werden kann.
Ziel ist es, mit der Martinusschule im Norden und der Schule am Chorbusch im Süden des Kreisgebietes zwei Förderzentren nachhaltig zu sichern, damit die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein echtes Wahlrecht zwischen inklusiver Beschulung und einer Förderschule haben.
Der Rhein-Kreis Neuss hat bei der Bezirksregierung angefragt, ob das beabsichtigte Vorgehen Aussicht auf Genehmigung hat. Eine Stellungnahme der Bezirksregierung liegt noch nicht vor. Anfang Oktober 2013 soll der Trägerwechsel der Schule am Chorbusch in den Schulausschüssen der drei beteiligten Schulträger beraten werden. Der Beschlussvorschlag für die politischen Gremien im Kreis sowie in den Städten Dormagen und Grevenbroich wurde zwischen den beteiligten Schulträgern abgestimmt. Die Verwaltung wird in der Sitzung über den aktuellen Sachstand berichten.