Beschlussempfehlung:
Der Kreistag beschließt den
Wirtschaftsplan 2014 für das Kreiskrankenhaus Dormagen in folgender Fassung:
Kreiskrankenhaus
Dormagen Wirtschaftsplan 2014
a) Für
den Wirtschaftsplan 2014 des Kreiskrankenhauses Dormagen betragen im
Erfolgsplan die Erträge 57.042.549 € und die Aufwendungen 57.035.638 €. Darin ist ein Überschuss von
6.911 € enthalten.
b) Der
Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.391.570 €
festgesetzt.
c) Der
Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan
2014 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des
Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss
entspricht.
d) Zur
Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von 5.000.000
€ aufgenommen werden.
e) Darlehen
in Höhe von 8.400.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen
werden.
Ein
Anteil des Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2014 ist
nicht vorgesehen.
Sachverhalt:
Auf der Basis des
Budgets 2013 und der Ist-Entwicklung in den Monaten Januar bis Juli des Jahres
2013 erfolgte die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2014 für das
Kreiskrankenhaus Dormagen (die Eckdaten für den Haushaltsentwurf sind im
September auch an den Rhein-Kreis Neuss gemeldet worden) mit folgenden Werten:
Kreiskrankenhaus
Dormagen Wirtschaftsplan 2014
Ø
Gesamtsumme
der Erträge = 57.042.549 €
Ø
Gesamtsumme
der Aufwendungen = 57.035.638 €
Ø
Überschuss
= 6.911 €
Ø
Einnahmen
und Ausgaben des Vermögensplanes = 10.391.570 €
Ø
Ermächtigung
zur Aufnahme von Darlehen = 8.400.000 €
Ø
Ermächtigung
zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten = 5.000.000 €
Es ist festzustellen, dass bezüglich der
allgemeinen Rahmenbedingungen und der Grundlagen für die Kalkulation der Wirtschaftspläne
für das Jahr 2014 in wesentlichen Punkten erhebliche Unsicherheit besteht. Insbesondere zu folgenden maßgeblichen Daten liegen keine gesicherten
Erkenntnisse vor:
Ø Bislang konnte keine Einigung der
Selbstverwaltungspartner zum Landesbasisfallwert 2014 (LBFW) erfolgen.
Ø
Eine
Terminierung für eine prospektive Budgetverhandlung hat bis heute nicht
stattgefunden, da der DRG-Katalog für 2014 noch nicht vereinbart ist. Damit
gibt es keine Sicherheit bezüglich der Leistungsmengen. Auf Basis der
Entwicklung des bisherigen Leistungsniveaus von 2013 wurde prospektiv der
Wirtschaftsplan 2014 für das Kreiskrankenhaus Dormagen kalkuliert.
Ø
Annahmen
zu möglichen Abschlüssen der anstehenden Tarifverhandlungen mit den
Vertragspartnern auf Arbeitnehmerseite für das Jahr 2014 liegen nicht vor.
Erlöse:
Seit Ende der
Konvergenzphase in 2010 ist nunmehr generell der LBFW anzusetzen. Unter der
Voraussetzung, dass der landeseinheitliche Basisfallwert 3.098,25 € (Schätzung)
beträgt und die Leistungsmenge mit 13.100 Case-Mix-Punkten vereinbart würde,
sind für das Kreiskrankenhaus Dormagen Erlöse aus allgemeinen
Krankenhausleistungen von ca. 43.369 T€ zu erwarten.
Gemäß den Vorgaben des
Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) muss das Statistische Bundesamt bis zum
30. September 2013 den Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlichen. Der
vom Statistischen Bundesamt zwischenzeitlich veröffentlichte Orientierungswert
für das Jahr 2014 beträgt 2,02 %. Da der Veränderungswert in Höhe von 2,81%
über dem Orientierungswert liegt, gibt dieser die maximal mögliche Erhöhung des
LBFWs 2014 an. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2014 hat das Krankenhaus eine
Erhöhung des Landesbasisfallwerts in Höhe von 2% angenommen. Dies deckt sich
mit den Erwartungen des Krankenhauszweckverbandes als Fachgremium, das
maßgeblich an den Verhandlungen auf Landesebene beteiligt ist.
Kosten:
Auf der Kostenseite musste eine Steigerung
der aktuellen Kosten um die anstehenden Erhöhungen im Personal- und Sachkostenbereich
vorgenommen werden. Dabei muss festgestellt werden, dass die Schere zwischen
Kostenentwicklung und Budgetsteigerungsrate sich kontinuierlich weiter zu
Ungunsten der Krankenhäuser öffnet. Die Ausgangslage auf der Kostenseite ist
maßgeblich durch drei Punkte geprägt:
Ø
Der
Entgelttarifvertrag der Mitarbeiter des Bereiches TVöD-K läuft zum
28. Februar 2014 aus. Bei den hier anstehenden Entgeltverhandlungen gehen
wir von einer Tarifsteigerung in Höhe von ca. 2% aus.
Ø
Die
Vergütungen der Mitarbeiter des Tarifbereiches Marburger Bund erhöhen sich zum
1. Januar 2014 um 2,0 %.
Ø
Die
Ansätze für den Bereich der Sachkosten sind gegenüber dem Vorjahresansatz für
das Jahr 2014 jeweils separat auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kalkuliert
worden. Sofern für eine Sachkostenart keine belastbaren Erkenntnisse vorlagen,
wurde eine pauschale Steigerung um 1,8 % eingeplant.
Im Ergebnis konnte im Erfolgsplan für das
Kreiskrankenhaus Dormagen der Ausgleich nur dadurch herbeigeführt werden, dass
Maßnahmen / Projekte zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt
wurden und dazu führen, dass für das Kreiskrankenhaus Dormagen Zielgrößen bei
den bezogenen Leistungen von ca. 280.000 € beim Wirtschaftsbedarf als
Kürzungsbetrag eingestellt wurden.
Der Krankenhausdirektor hat der
Betriebsleitung den Wirtschaftsplan 2014 zur Vorbereitung der Beschlussfassung
in der Sitzung am 17.09.2013 vorgelegt.
Im Jahre 2014 wird die Krankenhausleitung
gemeinsam mit den Chefärzten versuchen, alle Möglichkeiten sowohl zu Anpassungen/Einsparungen
auf der Kostenseite als auch zu Erlös-/Leistungssteigerungen zu nutzen, um zu
den geplanten Ergebnissen zu kommen. Neben weiterer Optimierung auf der
Kostenseite soll auch für 2014 und die Folgejahre insbesondere die Etablierung
weiter medizinischer Schwerpunkte im Rahmen des Versorgungsauftrages im
Vordergrund stehen. Dabei sind die personellen und strukturellen
Qualitätsvorgaben des Krankenhausplanes NRW 2015 zu berücksichtigen. Damit soll
die Vereinbarung und Erbringung höherer Case-Mix-Punkte und die Erwirtschaftung
zusätzlicher Deckungsbeiträge erreicht werden.
Die vorgesehenen Maßnahmen und Projekte
werden in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 2. Dezember 2013 näher erläutert.
Über das Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung des Krankenhausausschusses
wird im Kreistag berichtet.