Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft für den Berichtszeitraum Februar/März 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1        Informationsveranstaltung des Ministeriums zum Konverter-Standort

Am 20.02.2018 fand im Marienhaus des Erzbischöflichen Berufskolleg Neuss auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Runder Tisch - Regionaler Einfluss auf den Konverter-Standortʺ statt. Am 31.01.2018 hatte beim Ministerium ein Runder Tisch zwischen den Prozessbeteiligten sowie Herrn Staatssekretär Christoph Dammermann stattgefunden. Im Rahmen des Termins in Neuss wurde nunmehr der Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Gesprächs berichtet. Die Fa. Amprion machte deutlich, dass insgesamt noch fünf Flächen für den Konverter-Standort in Frage kommen. Der Netzbetreiber bevorzugt die sogenannte Dreiecksfläche in Kaarst, weil diese hervorragend geeignet sei. Ob die Dreiecksfläche in Kaarst in Frage kommt hängt jedoch davon ab, ob die derzeit für den Kiesabbau vorgesehene Fläche genutzt werden könne.

Die Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf machte in ihrem umfangreichen Vortrag deutlich, welche Problemstellungen sich bei der anstehenden Entscheidung des Regionalrates ergeben könnten. Seitens der Bezirksregierung wird als weitere Möglichkeit daher eine Gesamtfortschreibung des Rohstoffkonzeptes aufgrund der zu erwartenden Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Rohstoffsicherung gesehen.

Seitens der Vertreter des Regionalrates wurde deutlich gemacht, dass das vorgelegte Gutachten der Amprion GmbH die offenen Fragen nicht ausreichend beantwortet. Der Amprion GmbH wurde daher ein umfangreicher Fragenkatalog zugesandt und gleichzeitig eine Einladung für die Sitzung des Planungsausschusses am 15. März 2018 ausgesprochen (s. Anlage).

1.2      NRW Informationskreis Netzausbau A-Nord

Am 02. März 2018 findet auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen die erste Sitzung des NRW Informationskreises Netzausbau A-Nord statt. Für die Erdkabelverbindung A-Nord zwischen Emden in Niedersachen und Osterath in Nordrhein-Westfalen wird die Bundesnetzagentur auf Antrag der Vorhabenträgerin das sogenannte Bundesfachplanungsverfahren durchführen. Im Rahmen des Bundesfachplanungsverfahrens wird zunächst ein ca. 1.000 m breiter Trassenkorridor festgelegt, innerhalb dessen im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren der genaue Verlauf der Leitung bestimmt wird. Die Antragsunterlagen werden voraussichtlich im März 2018 eingereicht werden. Da sich ein erhöhter Austauschbedarf zwischen den Fachbehörden in Nordrhein-Westfalen ergibt, hat die Landesplanungsbehörde im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen auf Arbeitsebene einen NRW Informationskreis Netzausbau A-Nord einberufen. Im Rahmen der 1. Sitzung soll die weitere Zusammenarbeit verabredet werden.

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.     Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses findet am 13.04.2018 statt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor. Über die Sitzung wird dem Kreisausschuss berichtet werden.

2.     ZukunftsFORUM im Rheinischen Revier

Die RWE Power hat angekündigt, die Entwicklung und Vernetzung des gesamten Rheinischen Braunkohlenreviers aktiv zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund hat die RWE Power AG gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium NRW und der Bezirksregierung Köln für den 22.03.2018 in das Schloss Paffendorf eingeladen. Im Rahmen des Termins soll der gemeinsame Ansatz eines ZukunftsFORUMs im Rheinischen Revier vorgestellt werden.