Sachverhalt:

Die Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung für die ersten Maßnahmen aus der Projektliste des Rhein-Kreises Neuss laufen weiter.

Zwischenzeitlich hat der Rhein-Kreis Neuss am 14.04.2009 über die Bezirksregierung Düsseldorf den Bescheid gem. § 10 Abs. 3 Investitionsförderungsgesetz Nordrhein-Westfalen erhalten, mit dem 7.118.594 Euro an Mitteln bereitgestellt werden. Davon entfallen – wie bereits mitgeteilt – auf den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur 4.982.878 Euro sowie auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 2.135.716 Euro.

Für die weitere Bearbeitung weiterer Vergabeentscheidungen werden fortlaufend die Informationen des Innenministeriums zum Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes sowie der Verwaltungsvereinbarungen ausgewertet. Die dazu dem Innenministerium unterbreiteten Fragen zu den insgesamt 8 Themenbereichen sind noch nicht abschließend beantwortet.