Sachverhalt:

Der Rhein-Kreis Neuss hat auf die Herausforderungen des Europäischen Binnenmarktes und seine vielfältigen Auswirkungen auf das tägliche Verwaltungshandeln und das Leben seiner Bürger/innen früh reagiert und schon im Sommer 1990 eine eigene Europastelle eingerichtet, die für ausgewählte EU-Belange und –Interessen zuständig ist. Die Entscheidung hat sich im Zuge der immer schneller fortschreitenden europäischen Integration als richtig und sinnvoll erwiesen. Nach einhelliger Meinung haben heute 60 bis 80 % der EU-„Gesetze“ Einfluss bzw. Auswirkungen auf das kommunale Handeln.

Schwerpunkte der Tätigkeit des Europabüros

Die Arbeitsschwerpunkte des Europabüros haben sich seit Sommer 1990 gemäß den Entwicklungsstufen der Europäischen Einigung und den sich darauf ergebenden strategischen Interessen des Rhein-Kreises Neuss entwickelt und erweitert. Diese sind:

• die kontinuierliche Information von Bürger/innen und Verwaltung über neue Rechts- und Politikentwicklungen auf EU-Ebene mit Bezug zur Region und den Auswirkungen auf die örtlichen Lebensverhältnisse (über einen eigenen Internetauftritt und die EU-Informationen des EDIC Mittlerer Niederrhein)
• die Beratung, Initiierung und Beantragung von grenzüberschreitenden Projekten im Rahmen der kommunalrelevanten EU-Förderprogramme (Schwerpunkt INTERREG A-Programme und Erasmus+)
• die Ausrichtung von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen EU-Themen (Europatage, Fachveranstaltungen zu aktuellen EU-Themen wie Energiepolitik, Wirtschafts- und Währungsunion, Migration)
• Die Organisation von Informationsfahrten zu den EU-Organen (Europäisches Parlament und Europäische Kommission in Brüssel, Europäische Zentralbank in Frankfurt)
• Lobbying allein und im Verbund mit den Kommunalen Deutschen Spitzenverbänden und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas für EU-Interessen des Rhein-Kreises Neuss (z.B. EU-Strukturfonds, gerade aktuell im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier)
• Präsentation des Rhein-Kreises Neuss und der Region in Brüssel (2000, 2012 und 2015)

Euregio rhein-maas-nord

Der Anknüpfungspunkt für die Teilnahme an EU-Förderprogrammen ergibt sich aus den geographischen Gegebenheiten und strukturellen Schwerpunkten der jeweiligen Gebietskörperschaft.

So ist der Rhein-Kreis Neuss bereits seit 1986 ein aktives und engagiertes Mitglied in der euregio rhein-maas-nord, einem grenzüberschreitenden deutsch-niederländischen Zweckverband von Gebietskörperschaften und Industrie- und Handelskammern zwischen Rhein (Region Mittlerer Niederrhein) und Maas (Provinz Limburg).

Der Rhein-Kreis Neuss hat hierdurch Zugang zu der Gemeinschaftsinitiative INTERREG A der Europäischen Union, das die Europäische Kommission 1990 aufgelegt hat, um die integrierte Regionalentwicklung in benachbarten Grenzgebieten zu fördern. Durch die verstärkte wirtschaftliche und soziale Kooperation zwischen den Nachbarregionen sowie gemeinsame Strategien und Entwicklungsprogramme für den Grenzraum soll die trennende Wirkung der Grenzen verringert und starke grenzüberschreitende wirtschaftliche und soziale „Pole“ und Kooperationsachsen aufgebaut werden. Der Rhein-Kreis Neuss hat in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Qualifizierung und Gesundheit erfolgreich mit niederländischen Partnern durchführen können.

Auch die EU-Strukturfondsförderprogramme konnte der Rhein-Kreis Neuss in den vergangenen und der jetzigen Förderperiode (2014 – 2020) erfolgreich ausnutzen.

Übersicht über erhaltenen EU-Fördermittel (2014 – Dezember 2018)

1.    EFRE.NRW: 2.453.444,31 €

2.    ESF.NRW: 2.861.713,10 €

3.    ELER: 2.605.701,79 €

4.    INTERREG V A – Programm Deutschland - Nederland: 301.299,17 €, u.a. für zwei Gesundheitsprojekte unter Federführung des Gesundheitsamtes des Rhein-Kreis Neuss für den deutschen Teil der euregio rhein-maas-nord

5.    INTERREG V B – Nordwesteuropa: (European Garden Heritage Network unter Beteiligung Schloß Dyck) 299.725,49 €

6.    Europe Direct Informationsrelais/-zentrum Mittlerer Niederrhein (zwischen 2005 und 2017) : 236.114 €

Einrichtung eines Europe Direct Informationsrelais/zentrums für die Region Mittlerer Niederrhein

Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und Kompetenz konnte sich der Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europabüro im November 2004 erstmalig erfolgreich um die Einrichtung eines EUROPE DIRECT Informationsrelais für die Region Mittlerer Niederrhein und den Rhein-Erft-Kreis im Kreishaus Neuss bewerben, für die folgenden Förderperioden 2009 – 2012, 2013 – 2017 und 2018 – 2020 erhielt der Rhein-Kreis Neuss jeweils eine Anschlußfinanzierung durch die Europäische Kommission Deutschland, mit der jeweils ein Rahmenvertrag abgeschlossen wird. In 2019 unterstützt die Europäische Kommission Veranstaltungen, Informationsfahrten, Internetauftritt und Publikationen mit einem Zuschuss in Höhe von 33.000,- €.

Die Europe Direct Informationszentren sollen in erster Linie Anlauf- und Auskunftsstelle für interessierte Bürger/innen und die verschiedensten Bevölkerungsgruppen sein, die sich für die europäische Integration und die jeweiligen Auswirkungen auf die Region und das eigene (Berufs)Leben interessieren.

Arbeitsschwerpunkte/Veranstaltungen des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein 2019

Januar bis Juni 2019

·         Europawettbewerb unter den weiterführenden Schulen des Rhein-Kreises Neuss: Es haben sich fünf Gymnasien mit ganz unterschiedlichen und kreativen Arbeiten (Texte, PowerPoint Präsentationen, Videos, Collagen und Poster) an dem Wettbewerb beteiligt. Die Jury unter Teilnahme des Vorsitzenden des Schulausschusses des Rhein-Kreises Neuss hat am 27.03.2019 die vier besten Arbeiten prämiert (von 21). Die Schüler/innen, die den 1. Preis erhalten haben, werden zu einer Informationsfahrt in das Europäische Parlament nach Brüssel eingeladen und werden dort von dem für die Region Niederrhein zuständigen Europaabgeordneten zu einem Gespräch über die aktuellen EU-Themen empfangen. Da sich das Europäische Parlament nach den Europawahlen erst am 02. Juni 2019 konstituiert, wird die Informationsfahrt im August oder September stattfinden.

·         Veranstaltung „Der Rhein-Kreis Neuss und die euregio rhein-maas-nord – wir wählen Europa“ am 10.04.2019 im Berufskolleg für Wirtschaft und Informatik in Neuss (junge Erstwähler/innen)

·         Europatag des Rhein-Kreises Neuss am 09.05.2019 in der Sparkasse Neuss: „Wie können junge Menschen die Europäische Integration mitbestimmen und ihre Interessen einbringen? (junge Erstwähler/innen)

·         Informationsfahrt für Schüler/innen zur Europäischen Zentralbank/Frankfurt am 08.05.2019 (2. Preis Europawettbewerb unter den weiterführenden Schulen des Rhein-Kreises Neuss)

·         Informationsfahrt für Schüler/innen zum Europa-Punkt Bonn (Europainformationsstelle bei der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission Bonn) am 14.05.2019 (3. Preis Europawettbewerb unter den weiterführenden Schulen des Rhein-Kreises Neuss)

·         Informationsseminar zu den EU-Programmen „Jugend in Aktion“ und „Europäischer Solidaritätskorps“ am 24.05.2019 im Kreishaus Neuss

·         EU-Informationen des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein zum Europäischen Parlament und zur Europawahl 23. – 26. Mai 2019 (Tischvorlage)

Juli bis Dezember 2019

·         Flyer zu den Gesundheits- und Sozialrechten in der EU

·         Informationsveranstaltung zur EU-Energieunion und dem Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier (Termin steht noch nicht fest, abhängig von einem Treffen im April/Mai d.J. mit Erich Unterwurzacher, Direktor in der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Europäische Kommission Brüssel)

·         Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Wirtschafts- und Währungsunion und der sozialen Säule – lässt sich Ökonomie und soziale Fürsorge miteinander verbinden?