Sitzung: 03.02.2014 Schul- und Bildungsausschuss
Vorlage: 40/2943/XV/2014
Beschluss:
- Der
Schulausschuss stimmt der Einführung des neuen Übergangssystems
Schule-Beruf NRW zu.
- Der
Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Einführung des neuen
Übergangssystems Schule-Beruf NRW „Kein Abschluss ohne Anschluss“ im
Rhein-Kreis Neuss zu beschließen.
Protokoll:
Herr Lonnes führte aus, er habe zu diesem
Tagesordnungspunkt eine PowerPoint-Präsentation vorbereitet, die dem Protokoll
beigefügt werde (Anlage 3). Er wolle
statt dieses Vortrages auf die aktuelle Entwicklung eingehen. Er erklärte, das
Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule-Beruf in NRW“
sei bereits mehrfach im Schulausschuss sowie auch im Kreisausschuss erläutert
und beraten worden. Die Entscheidung zur Einführung des neuen Übergangssystems
im Rhein-Kreis Neuss obliege dem Kreistag. Der Kreisausschuss habe in seiner
letzten Sitzung am 22.01.2014 die Abgabe einer entsprechenden Absichtserklärung
zur Kenntnis genommen.
Das Thema sei auch in der letzten
Schuldezernentenkonferenz am 21.11.2013 beraten worden, die eine Teilnahme unter
Berücksichtigung des damaligen Erkenntnisstandes kritisch gesehen habe. Insbesondere
sei bemängelt worden, dass die Potenzialanalyse sich zu stark auf Jugendliche
konzentriere, die möglicher Weise noch nicht ausbildungsreif seien. Mit
Schreiben vom 31.01.2014 habe die Stadt Neuss darum gebeten, das Thema von der
Tagesordnung des Schulausschusses zu nehmen und die Beratung in der
Bürgermeisterkonferenz am 12.02.2014 abzuwarten. Diese Vorgehensweise empfehle
die Verwaltung nicht, da sich aus einem Gespräch der Verwaltung mit dem
Wirtschaftsministerium am 16.01.2014 neue Aspekte ergeben haben, die für die
Einrichtung der Kommunalen Koordinierung sprechen.
So werden nach Auskunft des Ministeriums
künftig Fördermittel des Landes und der Bundesagentur für Arbeit ohne Kommunale
Koordinierung nicht mehr gewährt. Dies betreffe u. a. ESF-Mittel und das
Programm „Startklar“.
Aufgrund der Bedenken in der
Schuldezernentenkonferenz gebe es eine Konzeptänderung. Demnach solle die
Potenzialanalyse nicht vom Schulpsychologischen Dienst, sondern von freien
Trägern durchgeführt werden, die hierfür anhand eines Kriterienkataloges ein
Angebot abgeben. Nach Herstellung des regionalen Konsenses liege die Auswahl
der Träger bei den Schulen.
Auch solle die Kommunale Koordinierung
vorwiegend mit vorhandenem Personal geleistet werden. Das Land beteilige sich
an den Personalkosten zu 50%. Zusätzliche Personalkosten entstünden lediglich
durch eine neu einzurichtende E 10-Stelle, die ebenfalls durch die Kofinanzierung
des Landes abgedeckt werde.
Im Rahmen der Kommunalen Koordinierung
solle versucht werden, für Jugendliche ohne Ausbildung und jugendliche
Hartz-IV-Empfänger die Chancen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu
verbessern. Dies liege im Interesse der gesamten Kreisgemeinschaft. Zurzeit
gebe es im Rhein-Kreis Neuss 607 Hartz-IV-Empfänger im Alter von 16-35 Jahren,
die keiner Tätigkeit nachgehen, sowie 313 Jugendliche ohne Ausbildung an den
Berufskollegs.
Trotz Beratung im Schulausschuss sei es
nicht zu spät, Vorstellungen der Städte und Gemeinden - insbesondere aus der
Bürgermeisterkonferenz - aufzunehmen, da die Beratung im Kreistag am 25.03.2014
erfolge.
Eine solche Kommunale Koordinierung sei auch im Hinblick auf die
Vielfalt der Träger und Betroffenen sinnvoll. Herr Lonnes erklärte im Weiteren
kurz die wesentlichen Elemente der Kommunalen Koordinierung:
- Potenzialanalyse in der 8. Klasse
- Berufsfelderkundung im Anschluss
- Praktika in der 9. Klasse.
Im Zuge der Berufs- und Studienorientierung
gebe es auch die Chance, nochmals für eine Duale Ausbildung zu werben. Im
Rahmen der Kommunalen Koordinierung habe der Rhein-Kreis Neuss außerdem vor,
auf freiwilliger Basis das Programm „Schüler-online“ einzusetzen, um Bildungsverläufe
von Schülerinnen und Schülern transparenter zu machen.
Es sei geplant zum 01.04.2014 damit zu
beginnen, gemeinsam mit den Trägern im Rhein-Kreis Neuss die Voraussetzung für
die Potenzialanalyse zu erarbeiten, die sukzessive allen Schülerinnen und
Schülern angeboten werde.
Herr Schmitz führte aus, die SPD begrüße
eine Kommunale Koordinierung für den Rhein-Kreis Neuss und stellte die Frage,
ob aufgrund der Tatsache, dass der Personaleinsatz schlank gehalten werden
solle, hochqualifiziertes Personal zu Kosten eingesetzt werde, die zu niedrig
seien. Herr Lonnes antwortete, bei einer solchen Bewertung sei zunächst zu
berücksichtigen, dass die Tarifpartner bisher nicht in der Lage waren, sich auf
eine adäquate Eingruppierung z. B. für Sekretariatskräfte zu einigen. Im Rahmen
der hier vorgesehenen Stellenbesetzung gebe es eine E 13-Stelle, eine E
10-Stelle und eine E 6-Sekretariatsstelle mit 30 Stunden, so dass keinesfalls
von Niedriglöhnen die Rede sein könne.
Herr Demmer begrüßte ausdrücklich die
Ausführungen von Herrn Lonnes und gab an, dass seiner Meinung nach der Grund
für die kritische Haltung bei den Städten und Gemeinden Zuständigkeitsfragen
seien, die allerdings längst überholt sein müssten. Im Vordergrund müsse
stehen, dass es wichtig sei, den Schülerinnen und Schülern zu helfen und damit
tue der Kreis das Richtige.
Er halte es für besonders wichtig, dass der
Rhein-Kreis Neuss seine Rolle im Rahmen der Kommunalen Koordinierung nutze, um
zu steuern und zu gewichten. Dies sei aufgrund der Vielfalt der Träger und
Initiativen notwendig und richtig. Insbesondere der Schullandschaft würde dies
gut tun, da die Schulen insgesamt sehr unterschiedlich im Hinblick auf die
Berufsvorbereitung aufgestellt seien.
Herr Becker stellte sich kurz vor und
verwies auf seine Tätigkeit im Familienministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen. Er fragte nach, welche Aufgaben das vorgesehene Personal
vorher wahrgenommen habe, und ob die Tätigkeit der Kommunalen Koordinierung
sozusagen noch zusätzlich erledigt werden müsse. Er wies darauf hin, dass die
vorgesehene Personalausstattung nach seiner Recherche im Hinblick auf andere
kommunale Koordinierungen nicht üppig sei.
Herr Lonnes antwortete, im Rahmen der
Kommunalen Koordinierung solle eine Person mit einem bisher vergleichbaren
Aufgabenfeld, eine Neueinstellung in Vollzeit und eine Berufsrückkehrerin
eingesetzt werden.
Frau Wienands merkte an,
Personalangelegenheiten seien im Personalausschuss zu regeln. Weiter gab sie
zum Schreiben der Stadt Neuss an, das Konzept sei schon oft im Schulausschuss
sowie im Kreisausschuss besprochen worden. Da der Kreistag im März beschließen
solle, verbleibe ausreichend Zeit, in der Bürgermeisterkonferenz das Konzept
nochmals zu beraten. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf das
Meerbuscher Projekt „Jugend braucht Zukunft“, welches sehr erfolgreich
durchgeführt werde und Hoffnung gebe, dieses im Rahmen der Kommunalen
Koordinierung auf Kreisebene auszudehnen.
Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen,
fasste der Ausschuss einstimmig den folgenden Beschluss: