Beschluss:

1. Der Schulausschuss stimmt der Einführung des neuen Übergangssystems Schule-Beruf NRW zu.
2. Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Einführung des neuen Übergangssystems Schule-Beruf NRW „Kein Abschluss ohne Anschluss“ im Rhein-Kreis Neuss zu beschließen.

 

Protokoll:

Herr Lonnes führte aus, er habe zu diesem Tagesordnungspunkt eine PowerPoint-Präsentation vorbereitet, die dem Protokoll beigefügt werde (Anlage 3). Er wolle statt dieses Vortrages auf die aktuelle Entwicklung eingehen. Er erklärte, das Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule-Beruf in NRW“ sei bereits mehrfach im Schulausschuss sowie auch im Kreisausschuss erläutert und beraten worden. Die Entscheidung zur Einführung des neuen Übergangssystems im Rhein-Kreis Neuss obliege dem Kreistag. Der Kreisausschuss habe in seiner letzten Sitzung am 22.01.2014 die Abgabe einer entsprechenden Absichtserklärung zur Kenntnis genommen.

 

Das Thema sei auch in der letzten Schuldezernentenkonferenz am 21.11.2013 beraten worden, die eine Teilnahme unter Berücksichtigung des damaligen Erkenntnisstandes kritisch gesehen habe. Insbesondere sei bemängelt worden, dass die Potenzialanalyse sich zu stark auf Jugendliche konzentriere, die möglicher Weise noch nicht ausbildungsreif seien. Mit Schreiben vom 31.01.2014 habe die Stadt Neuss darum gebeten, das Thema von der Tagesordnung des Schulausschusses zu nehmen und die Beratung in der Bürgermeisterkonferenz am 12.02.2014 abzuwarten. Diese Vorgehensweise empfehle die Verwaltung nicht, da sich aus einem Gespräch der Verwaltung mit dem Wirtschaftsministerium am 16.01.2014 neue Aspekte ergeben haben, die für die Einrichtung der Kommunalen Koordinierung sprechen.

 

So werden nach Auskunft des Ministeriums künftig Fördermittel des Landes und der Bundesagentur für Arbeit ohne Kommunale Koordinierung nicht mehr gewährt. Dies betreffe u. a. ESF-Mittel und das Programm „Startklar“.

 

Aufgrund der Bedenken in der Schuldezernentenkonferenz gebe es eine Konzeptänderung. Demnach solle die Potenzialanalyse nicht vom Schulpsychologischen Dienst, sondern von freien Trägern durchgeführt werden, die hierfür anhand eines Kriterienkataloges ein Angebot abgeben. Nach Herstellung des regionalen Konsenses liege die Auswahl der Träger bei den Schulen.

 

Auch solle die Kommunale Koordinierung vorwiegend mit vorhandenem Personal geleistet werden. Das Land beteilige sich an den Personalkosten zu 50%. Zusätzliche Personalkosten entstünden lediglich durch eine neu einzurichtende E 10-Stelle, die ebenfalls durch die Kofinanzierung des Landes abgedeckt werde.

 

Im Rahmen der Kommunalen Koordinierung solle versucht werden, für Jugendliche ohne Ausbildung und jugendliche Hartz-IV-Empfänger die Chancen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verbessern. Dies liege im Interesse der gesamten Kreisgemeinschaft. Zurzeit gebe es im Rhein-Kreis Neuss 607 Hartz-IV-Empfänger im Alter von 16-35 Jahren, die keiner Tätigkeit nachgehen, sowie 313 Jugendliche ohne Ausbildung an den Berufskollegs.

 

Trotz Beratung im Schulausschuss sei es nicht zu spät, Vorstellungen der Städte und Gemeinden - insbesondere aus der Bürgermeisterkonferenz - aufzunehmen, da die Beratung im Kreistag am 25.03.2014 erfolge.

 

Eine solche Kommunale Koordinierung sei auch im Hinblick auf die Vielfalt der Träger und Betroffenen sinnvoll. Herr Lonnes erklärte im Weiteren kurz die wesentlichen Elemente der Kommunalen Koordinierung:

1. Potenzialanalyse in der 8. Klasse
2. Berufsfelderkundung im Anschluss
3. Praktika in der 9. Klasse.

 

Im Zuge der Berufs- und Studienorientierung gebe es auch die Chance, nochmals für eine Duale Ausbildung zu werben. Im Rahmen der Kommunalen Koordinierung habe der Rhein-Kreis Neuss außerdem vor, auf freiwilliger Basis das Programm „Schüler-online“ einzusetzen, um Bildungsverläufe von Schülerinnen und Schülern transparenter zu machen.

 

Es sei geplant zum 01.04.2014 damit zu beginnen, gemeinsam mit den Trägern im Rhein-Kreis Neuss die Voraussetzung für die Potenzialanalyse zu erarbeiten, die sukzessive allen Schülerinnen und Schülern angeboten werde.

 

Herr Schmitz führte aus, die SPD begrüße eine Kommunale Koordinierung für den Rhein-Kreis Neuss und stellte die Frage, ob aufgrund der Tatsache, dass der Personaleinsatz schlank gehalten werden solle, hochqualifiziertes Personal zu Kosten eingesetzt werde, die zu niedrig seien. Herr Lonnes antwortete, bei einer solchen Bewertung sei zunächst zu berücksichtigen, dass die Tarifpartner bisher nicht in der Lage waren, sich auf eine adäquate Eingruppierung z. B. für Sekretariatskräfte zu einigen. Im Rahmen der hier vorgesehenen Stellenbesetzung gebe es eine E 13-Stelle, eine E 10-Stelle und eine E 6-Sekretariatsstelle mit 30 Stunden, so dass keinesfalls von Niedriglöhnen die Rede sein könne.

 

Herr Demmer begrüßte ausdrücklich die Ausführungen von Herrn Lonnes und gab an, dass seiner Meinung nach der Grund für die kritische Haltung bei den Städten und Gemeinden Zuständigkeitsfragen seien, die allerdings längst überholt sein müssten. Im Vordergrund müsse stehen, dass es wichtig sei, den Schülerinnen und Schülern zu helfen und damit tue der Kreis das Richtige.

 

Er halte es für besonders wichtig, dass der Rhein-Kreis Neuss seine Rolle im Rahmen der Kommunalen Koordinierung nutze, um zu steuern und zu gewichten. Dies sei aufgrund der Vielfalt der Träger und Initiativen notwendig und richtig. Insbesondere der Schullandschaft würde dies gut tun, da die Schulen insgesamt sehr unterschiedlich im Hinblick auf die Berufsvorbereitung aufgestellt seien.

 

Herr Becker stellte sich kurz vor und verwies auf seine Tätigkeit im Familienministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Er fragte nach, welche Aufgaben das vorgesehene Personal vorher wahrgenommen habe, und ob die Tätigkeit der Kommunalen Koordinierung sozusagen noch zusätzlich erledigt werden müsse. Er wies darauf hin, dass die vorgesehene Personalausstattung nach seiner Recherche im Hinblick auf andere kommunale Koordinierungen nicht üppig sei.

 

Herr Lonnes antwortete, im Rahmen der Kommunalen Koordinierung solle eine Person mit einem bisher vergleichbaren Aufgabenfeld, eine Neueinstellung in Vollzeit und eine Berufsrückkehrerin eingesetzt werden.

 

Frau Wienands merkte an, Personalangelegenheiten seien im Personalausschuss zu regeln. Weiter gab sie zum Schreiben der Stadt Neuss an, das Konzept sei schon oft im Schulausschuss sowie im Kreisausschuss besprochen worden. Da der Kreistag im März beschließen solle, verbleibe ausreichend Zeit, in der Bürgermeisterkonferenz das Konzept nochmals zu beraten. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf das Meerbuscher Projekt „Jugend braucht Zukunft“, welches sehr erfolgreich durchgeführt werde und Hoffnung gebe, dieses im Rahmen der Kommunalen Koordinierung auf Kreisebene auszudehnen.

 

Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, fasste der Ausschuss einstimmig den folgenden Beschluss: