Sachverhalt:

Zuletzt wurde für die ausgefallene Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 25.02.2021 berichtet (68/3935/XVI/2020).

1.       Sachstand hinsichtlich der Altlast am Kaarster Bahnhof

Die vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Ordnungsverfügung wurde aufgehoben. Eine neue Verfügung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes ist in Vorbereitung.

Das im letzten Bericht angesprochene Untersuchungskonzept für eine Gefährdungsabschätzung wurde vom Rhein-Kreis Neuss beauftragt und zwischenzeitlich vorgelegt. Die Kosten für die Gefährdungsabschätzung wurden darin auf 135.000 € geschätzt.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen ist nicht damit zu rechnen, dass die infrage kommenden Verantwortlichen über ausreichende Mittel zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungen und der anschließenden, wesentlich kostenintensiveren Sanierungsmaßnahmen verfügen. Die Kosten werden daher voraussichtlich zu weiten Teilen von der öffentlichen Hand zu tragen sein. Der Einsatz öffentlicher Mittel setzt jedoch voraus, dass auch und zunächst die verantwortlichen Verhaltens- und Zustandsstörer im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichen Grenzen ihre Beiträge leisten.

Deshalb muss zunächst eine Einigung mit den infrage kommenden Störern über deren Beiträge erfolgen. Sei es im Konsens, was der Kreis anstrebt und bevorzugt, oder aber notfalls über ordnungsrechtliche Verfahren.

Sofern öffentliche Mittel für die weiteren Maßnahmen erforderlich werden, stehen dazu - nach einer Einigung über die Beiträge der verantwortlichen Störer - Fördermittel bei der Bezirksregierung Düsseldorf bzw. eine Federführung und Förderung durch den AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung NRW zur Verfügung.

Eine Förderung der im ersten Schritt anstehenden Gefährdungsabschätzung durch die Bezirksregierung Düsseldorf wurde vorsorglich beantragt. Eine Förderung des AAV kann erst in den darauf folgenden Schritten (Sanierungsuntersuchung, Sanierung) einsetzen. Der AAV ist aber schon informiert und berät und begleitet den Kreis bereits mit seinen technischen und juristischen Möglichkeiten.

Die avisierte Einigung mit den infrage kommenden Störern über deren Beiträge konnte noch nicht erreicht werden. Die Verhandlungen gestalten sich insbesondere durch einen personellen Wechsel des vom seinerzeitigen Betriebs-/Grundstückeigentümer eingesetzten Testamentsvollstreckers aufwändig.

2.       Nutzungseinschränkungen für private Gartenbrunnen

Nachdem im Rahmen einer Kanalsanierungsmaßnahme an der Nordkanalallee in Kaarst-Holzbüttgen Belastungen des Grundwassers mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (kurz LHKW) festgestellt worden sind, hatte das Kreisumweltamt im März 2019 und im Juli 2020 in Abstimmung mit dem Kreisgesundheitsamt die vorsorgliche Empfehlung ausgesprochen, das Wasser aus privaten Gartenbrunnen nicht für Außenduschen, Plansch- oder Schwimmbecken und die Bewässerung von Nahrungsmittelpflanzen zu nutzen.

Die Empfehlung hat sich auf die Grundstücke südlich des Nordkanals und nördlich der Rotdornstraße bzw. nördlich der Königstraße bezogen. Die westliche Grenze bildet die Kaarster Straße, die östliche Grenze verläuft parallel zur Straße Am Pfarrzentrum auf der Höhe der Einmündung Schlossstraße/Königstraße.

Die Empfehlung einer Nutzungseinschränkung hatte das Umweltamt nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt per Pressemitteilung vom 09.03.2021 in dem bisherigen sachlichen und räumlichen Rahmen erneuert.

3. Grundwassermonitoring durch die untere Wasserbehörde

Im Mai 2021 hat die untere Wasserbehörde ein Labor mit weiteren Beprobungen und Untersuchungen von ausgewählten Grundwassermessstellen im Abstrom des mutmaßlichen Eintragsgrundstücks auf LHKW beauftragt. Die Ergebnisse und Dokumentationen sind der unteren Wasserbehörde spätestens bis zum 15.07.2021 vorzulegen.