Stand: Dezember 2021-Januar 2022
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Regionalrat
1.1
Sitzungen
des Regionalrates
Am 16.12.2021 fand die 87. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 01.12.2021 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 02.12.2021 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 08.12.2021 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 09.12.2021 der Planungsausschuss (PA).
Für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:
·
Landesstraßenausbauprogramme
2022
Prioritätenreihungen
der Maßnahmen für den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. €
Gesamtkosten und für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen für das Jahr
2022
Die
Bezirksregierung legte die Priorisierungslisten „Um- und Ausbaumaßnahmen an
Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und für die „Radwegebaumaßnahmen an
bestehenden Landesstraßen“ für das Jahr 2022 vor.
Der Entwurf
zum Haushaltsplan des Landes für 2022 weist für „Um- und Ausbaumaßnahmen“ einen
Ansatz von 10 Mio. € und für „Radwegemaßnahmen“ 17,4 Mio. € aus.
Aus dem
Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2022 folgende Maßnahmen in der
Prioritätenliste (Rang 1 - 30) enthalten:
„Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0
Mio. € Gesamtkosten (UA IIa)“
Votum
Bez.Reg. für Rang
|
Landes- straßen-Nr. |
Bezeichnung der
Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW |
Baukosten entsprechend
Planungsstand (Mio. €)
|
9 |
L
142 |
Umbau
Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck |
Konzeptuntersuchung,
Prüfung der Verkehrsbelastung noch nicht erfolgt. |
0,510 |
10 |
L
69 |
Kurvenbegradigung
und Radweg zw. GV-Wevelinghoven und Rom.-Widdeshoven |
Vorplanung
begonnen/Planung ist vergeben |
2,884 |
13 |
L
381 |
/L
382, Korschenbroich, Umbau zum KVP Hindenburgstraße |
ohne
Planungsbeginn |
0,450 |
16 |
L
116 |
Umbau
OD Jüchen/Dürselen |
Planfeststellungsbeschluss
bestandskräftig/unanfechtbar |
0,701 |
22 |
L
142 |
Grevenbroich,
Umbau des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstraße zu einem KVP |
ohne Planungsbeginn |
0,500 |
30 |
L
381 |
Korschenbroich,
Umbau zum KVP Regentenstr. |
ohne Planungsbeginn |
0,450 |
„Radwegebaumaßnahmen an Landesstraßen (UA IIr)“
Votum
Bez.Reg. für Rang |
Landes- straßen-Nr. |
Bezeichnung der
Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW
|
Baukosten entsprechend
Planungsstand (Mio €)
|
1 |
L
142 |
Radweg
Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 - K 7), 1. BA |
Planfeststellung
offengelegt. Deckblattverfahren
läuft. Beschluss 2022. Bau u. Finanzierung ab 2023. |
2,719 |
23 |
L
142 |
Radweg
zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33), 2. BA Radweg
zw. Grevenbroich |
Vorentwurf
fertiggestellt |
2,094 |
27 |
L
201 |
Kapellen
und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16 |
ohne
Planungsbeginn |
3,500 |
· Förderprogramm 2022 zur Gefahrenermittlung und
Sanierung von Altlasten sowie weiteren Maßnahmen des Bodenschutzes
Für das Plangebiet des Regionalrates im
Regierungsbezirk Düsseldorf wurden insgesamt 10 Maßnahmen für die
Dringlichkeitsliste 2022 vorgeschlagen. Alle 10 Maßnahmen sind in die
Dringlichkeitsliste übernommen worden. Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen
Gesamtkosten der aufgeführten Vorhaben im Plangebiet des Regionalrates
Düsseldorf belaufen sich auf 2.136.000,00 € bei einem Fördersatz von 80 v. H.
ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag i. H. v. 1.708.800,00 €.
Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist in der
Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2021“
im Plangebiet des Regionalrates folgende Maßnahme enthalten:
·
Gefährdungsabschätzung
des Altstandortes KA 254 „Krempel und Voss“ Gesamtkosten 135.000,00 €
(anteilige Zuwendung 108.000,00 €.
·
5. Änderung des
Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der
Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung)
Die 5. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf
umfasst drei räumliche Teilbereiche (mit zum Teil mehreren Teilflächen). Die
Stadt Grevenbroich beabsichtigt Planungen bezüglich der Umstrukturierung der
Flächen des Kraftwerkes Frimmersdorf sowie dessen Umfelds voranzutreiben. Im
Rahmen des sich im Rheinischen Revier vollziehenden Strukturwandels sollen die
Flächen des Kraftwerkes nach dessen endgültiger Stilllegung im Oktober 2021 als
Innovations- und Technologiezentrum gewerblich-industriell nachgenutzt und zum
Teil erweitert werden.
Auch das Altkraftwerk in
Neurath wird im Zuge des Strukturwandels und des Ausstiegs aus der
Braunkohleverstromung mittelfristig stillgelegt. Die Stilllegung erfolgt für
die einzelnen Blöcke hier schrittweise ab dem Jahr 2021, sodass bis Ende 2023
die endgültige Stilllegung erfolgt und der Rückbau im Jahr 2024 beginnen
könnte. Daher kann auf dem bisherigen Kraftwerksstandort auf der Grenze
zwischen der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen, mit Ausnahme
der Bereiches der Kraftwerke BoA 2/3, mittelfristig eine
gewerblich-industrielle Nachnutzung erfolgen und zum Strukturwandel im
Rheinischen Revier beitragen.
Auf beiden Teilbereichen
soll die die Zweckbindung „Kraftwerk und einschlägige Nebenbetriebe“ aufgehoben
werden und jeweils die Darstellung als GIB verbleiben.
Weiterhin sollen im
Rahmen der 5. Änderung die gewerblichen Entwicklungspotenziale in der Gemeinde
Rommerskirchen neu strukturiert werden. Zum einen soll ein bestehender GIB in
seiner tatsächlichen Entwicklung entsprechend angepasst und als Allgemeiner
Siedlungsbereich (für Gewerbe) dargestellt werden und zum anderen soll eine
bedarfsgerechte Erweiterung erfolgen.
Der Regionalrat hat in
seiner Sitzung den Feststellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans
gefasst.
·
9. Änderung des
Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Neuss (Umwandlung GIB in
ASB, Änderung ASB in AFA/RGZ)
Anlass für die 9.
Änderung des Regionalplans Düsseldorf waren Planungsüberlegungen der Stadt
Neuss zur Reorganisation der Fläche eines ehemaligen Geländes der Firma
Pierburg (Rheinmetall Automotive AG). Die Liegenschaft befindet sich auf dem
Gebiet der Stadt Neuss im Stadtbezirk Barbaraviertel, in unmittelbarer Nähe zur
Stadtgrenze der Stadt Düsseldorf.
Die Fläche soll
von einer rein gewerblichen Nutzung in eine Mischnutzung überführt werden.
Hierzu war eine Änderung des Regionalplans notwendig. Vorgesehen ist die
Ausweisung als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) zur Unterbringung von Wohnen,
wohnverträglichem Gewerbe, Wohnfolgeeinrichtungen, öffentlichen und privaten
Dienstleistungen sowie für siedlungszugehörige Grün-, Sport Freizeit- und
Erholungsflächen.
Der Regionalrat hat in
seiner Sitzung den Feststellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans
gefasst.
·
10. Änderung des
Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Städte Grevenbroich, Jüchen und
Mönchengladbach (Festlegung von Gewerbeflächen für den Strukturwandel im
Rheinischen Revier (ASB-GE, GIB) sowie Festlegung einer bestehenden Ortslage
(ASB) und Anpassung eines Regionalen Grünzugs (AFA/RGZ)
Anlass für
die 10. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Städte
Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach ist die Absicht des Regionalrates
Düsseldorf, den Strukturwandel im Rheinischen Revier durch die
regionalplanerische Festlegung neuer Gewerbe und Industrieflächen aktiv zu
unterstützen. Insgesamt umfasst die 10. Änderung des Regionalplans die
Darstellung von drei neuen Gewerbeflächen („Industriepark Elsbachtal“/Städte
Jüchen und Grevenbroich, „Industriegebiet Ost“/Grevenbroich sowie eine
Gewerbefläche im Südosten der Stadt Mönchengladbach bzw. im Nordwesten der
Stadt Jüchen.
Der Regionalrat hat in seiner Sitzung den
Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans gefasst. Die
Öffentlichkeitsbeteiligung wird nun
zeitnah durchgeführt werden.
2.
Region
Köln/Bonn e. V.
2.1 Regionalmarketing
Mit der polis Convention in Düsseldorf (27.-28.4.22), der polis Mobility in Köln (18.-21.05.22), der EXPO REAL in München (4.-6.10.22) und der Kunststoffmesse K in Düsseldorf (19.-26.10.22) plant der Region Köln/Bonn e.V. im Jahr 2022 die Teilnahme an vier Messen, um dort Akteure, Unternehmen, Projekte und Perspektiven der Region zu präsentieren.
2.2 Rheinisches
Revier/IBTA Regionalforum
Am 02.12.2021 fand das IBTA Regionalforum statt. Über 100 Beteiligte diskutierten den Konzeptentwurf zu einer Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA) im Rheinischen Revier. Die vorgebrachten Anregungen werden nun in das Konzept eingearbeitet.
3. Metropolregion Rheinland e. V.
3.1 Austausch
zu den aktuellen Entwicklungen
Am 27. 01.2022 findet auf Einladung des Vorsitzenden der Metropolregion Rheinland, Herrn Dr. Stephan Keller, eine digitale Sitzung zu den aktuellen Entwicklungen der Metropolregion Rheinland statt.
Die Hauptverwaltungsbeamten aus der Metropolregion haben Gelegenheit sich mit dem Vorstand zu aktuellen Themen auszutauschen. U. a. sucht die Metropolregion Rheinland eine neue Geschäftsführung und hat die Stelle ausgeschrieben.
4.
Gesundheitsregion KölnBonn e.V.
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung (online) des
Gesundheitsregion KölnBonn e.V. am 18. November 2021 wurde Prof. Dr. Bernhard
Koch zum Vorsitzenden des Vorstandes gewählt. Seit 2018 war er bereits als
stellvertretender Vorstandsvorsitzender für den Gesundheitsregion KölnBonn e.V.
tätig. Prof. Dr. Koch war langjähriger stellvertretender Direktor des
GLR-Instituts für Luft- und Raumfahrtmedizin.
Prof. Koch übernimmt das Amt des Vorsitzenden von Prof. Dr. Wolfgang
Holzgreve, ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Bonn.
Prof. Dr. Hennig Adamek, Direktor der Medizinischen Klinik II am
Klinikum der Stadt Leverkusen, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden
gewählt.
Dr. Alexia Zurkuhlen, u.a. Institutsleiterin des gewi-Instituts für
Gesundheitswirtschaft e.V. wurde als geschäftsführendes Vorstandsmitglied
gewählt.
Dr. Dieter Welsink (medicoreha Dr. Welsink Unternehmensgruppe) wurde
neben weiteren Persönlichkeiten als Beisitzer des Gesamtvorstandes gewählt.
In einer kurzen Darstellung seiner Ziele als neuer Vorstandsvorsitzender
des Gesundheitsregion KölnBonn e.V. stellte Prof. Koch zunächst das Potenzial
des Vereins als eine hervorragende Plattform für die Vernetzung der
verschiedenen Akteure heraus, welche perfekt dazu geeignet sei, gemeinsam die
großen Themen wie „regionale Gesundheitsversorgung“, „Medizintechnik“,
„Pflege“, „Digital Health“, „Betriebliches Gesundheitsmanagement“ integrativ
und kooperativ anzugehen. Besondere Aufmerksamkeit will er dabei auf den
Wissenstransfer und die Unterstützung der Digitalisierungsprozesse
und-innovationen lenken.
5.
Abfallwirtschaftsverein
Region Rhein-Wupper e. V.
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