Beschlussempfehlung:
Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.200 € für die Zuwendungen gem. § 40 Abs. 3 Kreisordnung NRW.
Sachverhalt:
Aufgrund des § 40 Abs. 3 Kreisordnung NRW und im Rahmen der im Haushaltsplan des Rhein-Kreises Neuss bereitgestellten Mittel erhalten die Kreistagsfraktionen, die Gruppen im Kreistag und die fraktionslosen Kreistagsabgeordneten für ihre Geschäftsbedürfnisse einen Zuschuss.
A) Fraktionen
Grundkostenpauschale
bei Fraktionen mit mehr als 10 KTA 18.406,51 €
mit weniger als 10 KTA 9.203,26 €
abgeordnetenbezogene Sachkosten
je KTA 1.150,41 €
Personalkostenzuschuss - pauschal
Je angefangene 5 KTA ½ Stelle
- Kosten 1. Stelle: 35.830,76 €
- Kosten weitere Stellen: 33.732,10 €
B) Gruppe
Gruppenzuschuss
(2/3 einer Fraktion mit 3 KTA= 2/3 von 30.569,87 €) 20.379,91 €
C) KTA ohne Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit
70% der Hälfte eines Gruppenzuschusses 7.132,97 €
(gem. Kreistagsbeschluss v. 12.12.07)
Unter
Berücksichtigung der Zusammensetzung des Kreistages in der vergangenen
Wahlperiode und der entsprechenden Fraktionsstärken ergab sich damit ein
gerundeter Ansatz in Höhe von insgesamt 414.000,- EUR.
Aufgrund
der Kommunalwahl ergäbe sich folgende Neuberechnung für die Fraktionen:
CDU
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 18.406,51 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (32 x 1.150,41 €) 36.813,12 €
Personalkostenzuschuss
1 Stelle x 35.830,76 € 35.830,76 €
2,5 Stellen x 33.732,10 € 84.330,25 €
Zuschuss
p. a.: 175.380,64
€
Zuschuss 21.Okt. bis Dez. 2009: 34.416,09 €
SPD
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 18.406,51 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (17 x 1.150,41 €) 19.556,97 €
Personalkostenzuschuss
1 Stelle x 35.830,76 € 35.830,76 €
1 Stelle x 33.732,10 € 33.732,10 €
Zuschuss
p. a.: 107.526,34
€
Zuschuss 21. Okt. bis Dez. 2009: 21.100,60 €
FDP
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 9.203,26 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (9 x 1.150,41 €) 10.353,69 €
Personalkostenzuschuss
1 Stelle x 35.830,76 € 35.830,76 €
Zuschuss
p. a.:
55.387,71 €
Zuschuss 21. Okt. bis Dez. 2009: 10.869,09 €
Bündnis
90/Die Grünen
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 9.203,26 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (8 x 1.150,41 €) 9.903,28 €
Personalkostenzuschuss
1 Stelle x 35.830,76 € 35.830,76 €
Zuschuss
p. a.: 54.937,30
€
Zuschuss 21. Okt. bis Dez. 2009: 10.780,71 €
UWG
Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive
Sachkostenzuschuss
- Grundkostenpauschale 9.203,26 €
- abgeordnetenbezogene Sachkosten (4 x 1.150,41 €) 4.601,64 €
Personalkostenzuschuss
½ Stelle x 35.830,76 € 17.915,38 €
Zuschuss
p. a.: 31.720,28
€
Zuschuss 21. Okt. bis Dez. 2009: 6.224,71 €
Linkspartei
Gruppenzuschuss
p. a. 20.379,91 €
Zuschuss 21. Okt. bis Dez. 2009: 3.999,29 €
Zentrum
Zuschuss
p. a. 7.132,97
€
Zuschuss 21. Okt. bis Dez. 2009: 1.399,74 €
Pro
NRW
Zuschuss
p. a. 7.132,97
€
Zuschuss 21. Okt. bis Dez. 2009: 1.399,74 €
Bei
Beibehaltung der bisherigen Grundlagen ergäbe sich ein jährlicher Bedarf von
459.598,12
€. Dies entspricht
einem Mehrbedarf von 45.598,12 €.
Für das
Jahr 2009 ergibt sich ein Mehrbedarf von 8.948,01 €.
Zusätzlich
sind in der Übergangsphase vom altem und neuem Kreistag zusätzliche Mittel in
Höhe von ca. 2.200 € erforderlich.
Die
Mehraufwendungen/-auszahlungen sollen im Budget aufgefangen werden.