Sachverhalt:

Zur Sitzung des Planungs- Klimaschutz- und Umweltausschusses am 17.02.2022 wurde vorgetragen, dass die WSAA altersbedingt auf das Ende ihrer Lebensdauer zusteuert und der Rhein-Kreis Neuss über das zukünftige Behandlungskonzept zur Behandlung seiner Restabfälle und nachfolgend über eine Instandsetzung, einen Umbau oder einen Neubau der WSAA entscheiden muss (Vorlage 68/1108/XVII/2022). Die Verwaltung trug vor, dass dazu eine Ausschreibung zur Ermittlung eines geeigneten Planungsbüros beabsichtigt ist. Der Planungsauftrag soll in zwei Leistungsstufen erfolgen. Zunächst sollen die möglichen Behandlungskonzepte in einem Variantenvergleich gegenübergestellt, bewertet und dem Ausschuss vorgestellt werden. Erst nach einer Beschlussempfehlung dieses Ausschusses soll dann die empfohlene Variante umgesetzt und die WSAA entsprechend instandgesetzt oder umgebaut bzw. neu gebaut werden. In der Diskussion wurden die Wünsche geäußert, den Restabfall durch die künftige Behandlung deutlich zu reduzieren und auch eine Restabfallvergärung in den Variantenvergleich einzubeziehen. Mit diesen Ergänzungen wurden die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.  

Zur selben Sitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der CDU, FDP und UWG mit einem Fragenkatalog zum gleichen Thema vorgelegt.

Die Verwaltung hat inzwischen ein Ausschreibungsverfahren für den Planungsauftrag gestartet. Es handelt sich um ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Teilnahmewettbewerb ist abgeschlossen, die erste Ausschreibungsphase ist gestartet. Nach Vorlage der Erstangebote erfolgen im nächsten Schritt die Verhandlungsgespräche und anschließend die endgültigen Angebote.

Die Ausschreibung folgt inhaltlich der Konzeption der Vorlage 68/1108/XVII/2022. Die Vorlage und der genannte gemeinsame Antrag wurden den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. Die Einbeziehung der Vergärung und der Wunsch zur deutlichen Reduzierung der Restabfallmengen werden bei der weiteren Detailabsprache in den anstehenden Verhandlungen eingebracht.

Die Terminplanung sieht eine Vorlage der endgültigen Angebote bis spätestens zum 11.10.2022 vor. Der Vergabebeschluss für den Planungsauftrag ist für die Sitzung des Kreisausschusses am 09.11.2022 geplant und eine Information dieses Ausschusses nachträglich zur Sitzung am 17.11.2022.

Der Bericht zur ersten Leistungsstufe (Variantenvergleich) soll im März 2023 vorgelegt werden – wobei die endgültige Terminplanung noch Gegenstand der Verhandlungsgespräche sein wird. Anschließend soll eine Diskussion und Entscheidungsempfehlung in diesem Ausschuss erfolgen. Die endgültige Entscheidung zum zukünftigen Behandlungskonzept und zur weiteren Umsetzung der beschlossenen Variante trifft nachfolgend der Kreistag.