Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

1. Regionalrat

 

1.1        Sitzungen des Regionalrates

 

Am 23.06.2022 fand in Düsseldorf die 89. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 01.06.2022 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 02.06.2022 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 08.06.2022 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 09.06.2022 der Planungsausschuss (PA).

 

Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss waren folgende Punkte von besonderer Bedeutung:

 

·           Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln

 

Zur Sitzung des Regionalrates wurde durch die Fraktionen der CDU, SPD sowie FDP/FW-Fraktion eine Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln vorgelegt. Insbesondere wurde hierin auf den besonderen Abstimmungsbedarf mit den künftigen Festlegungen des Regionalplans Düsseldorf im Bereich des Tagebaus Garzweiler hingewiesen, um so eine sinnhafte Raumentwicklung im Grenzbereich der beiden Regionalpläne zu erreichen.

 

Die Stellungnahme wurde durch den Regionalrat beschlossen.

 

·           10. Änderung des Regionalplans Düsseldorf

 

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 23.06.2022 den Feststellungsbeschluss für die 10. Änderung des Regionalplans gefasst. Die Änderung ermöglicht es den Kommunen Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach, im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit, neue Industrie- und Gewerbegebiete auf den neu festgelegten Flächen auszuweisen.

 

Die 10. Änderung des Regionalplans umfasst 3 neue Gewerbeflächen („Industriepark Elsbachtal“/Städte Jüchen und Grevenbroich, „Industriegebiet Ost“/Grevenbroich sowie eine Gewerbefläche im Südosten der Stadt Mönchengladbach bzw. im Nordwesten der Stadt Jüchen).

 

·           12. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Neuss

 

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung den Aufstellungsbeschluss gefasst. Anlass der 12. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) sind die Planungsüberlegungen der Stadt Neuss eine Fläche im Stadtbezirk Morgensternsheide, die westlich der BAB 57 an der Stadtgrenze zu Kaarst liegt, planungsrechtlich neu zu fassen und einer geordneten gewerblichen Entwicklung zuzuführen, um eine langfristige gewerbliche Entwicklung als „Interkommunales Gewerbegebiet“ mit der Stadt Kaarst umzusetzen.

 

Ein Großteil der Fläche wird von Schrottplatznutzungen eingenommen. Auf diesem Areal hat es im Frühjahr 2021 einen Großbrand gegeben, der weite Teile des Geländes zerstört hatte.

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zwischenzeitlich das Beteiligungsver-fahren eingeleitet.

 

 

2.   Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Langer Tag der Region

 

Nachdem der Lange Tag der Region in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie zwangsläufig nicht stattfinden konnte, freute sich der Veranstalter, Region Köln/Bonn e. V. darüber, dass die Veranstaltung in diesem Jahr zum 30. Jahr des Bestehens der regionalen Kooperation wieder live und in Präsenz durchgeführt werden konnte. Austragungsort war die Stadt Leverkusen.

 

In verschiedenen Exkursionen konnten die Teilnehmer erfahren, wie ein nachhaltiger Umbau und die Entwicklung der Stadt aktuell gestaltet werden und welche Herausforderungen bestehen. In zwei Fachforen standen der nachhaltige Umbau der Wirtschaft sowie die Frage, wie der klimagerechte Umbau von Siedlungsbereichen, Landschaft und Infrastruktur gestaltet werden kann.

 

Beim abschließenden Empfang konnten rd. 500 Teilnehmer begrüßt werden.

 

Der nächste Lange Tag der Region findet am 21.06.2023 im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Kreis Neuss statt.

 

2.2        Mitgliederversammlung

 

Am 23.08.2022 findet die diesjährige Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e. V. im Sitzungssaal des Kreishauses in Bergheim statt.

 

Im Rahmen der Sitzung wird über das abgelaufene Geschäftsjahr 2021 berichtet werden. Weiterhin steht die Beschlussfassung des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses auf der Tagesordnung. Darüber hinaus werden sich die Teilnehmer mit der Anpassung der Mitgliedsbeiträge befassen.

 

 

3.   Metropolregion Rheinland e. V.

 

3.1        Bereisung des Geschäftsführers der Metropolregion Rheinland

 

Am 17.08.2022 wird der neue Geschäftsführer der Metropolregion Rheinland, Herr Thomas Schauf, im Rahmen der Sommertour den Rhein-Kreis Neuss besuchen. Gemeinsam mit Herrn Kreisdirektor Dirk Brügge ist ein Empfang und eine Führung durch das Unternehmen Speira Aluhütte GmbH Grevenbroich vorgesehen. Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus eine Information zum Strukturwandel in der Braunkohlenregion. Weiterhin werden der Tagebau Garzweiler, Schloss Dyck sowie der Neusser Hafen Bestandteil der Bereisung des Rhein-Kreises Neuss sein.

 

3.2        Parlamentarischer Abend in Berlin

 

Am Donnerstag, 20. Oktober 2022, findet der Parlamentarische Abend der Metropolregion Rheinland in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalens beim Bund in Berlin statt.

 

Im Fokus der Veranstaltung stehen die Themen Verkehr und Infrastruktur.

 

 

4.    Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

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