Sachverhalt:

Zu dem Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2022 wird seitens der Verwaltung wie folgt berichtet:

Stellungnahme Baudezernat:

Die Fraktionen im Kreistag haben sich 2021 darauf geeinigt, verschiedene Anträge zu Klimaschutz-Einzelmaßnahmen in ein Klima-Globalbudget im Haushalt zusammen zu fassen. Hierzu stehen jährlich 200.000 Euro konsumtive und 1.200.000 Euro investive Haushaltsmittel zur Verfügung.

Im Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss (PKU) vom 09.06.2022 (Vorlage 65/1413/XVII/2022) hat das Baudezernat bereits ein Konzept zur Verwendung der Haushaltsmittel vorgelegt, das einstimmig befürwortet wurde. Auf die Vorlage wird verwiesen.

Das Baudezernat legt mit seinem Konzept einen Schwerpunkt im Bereich des Klimaschutzes und Nachhaltigkeit und entwickelt gemeinsam mit allen notwendigen Akteuren Strategien und Konzepte, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zusätzlich müssen Planungen agil an neue Entwicklungen (z.B. Gasmangellage) und an neue Bedarfe regelmäßig angepasst werden.

Mit den vom Kreistag zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmitteln aus dem Klima-Globalbudget hat das Baudezernat einen wichtigen Hebel, um weitere Optimierungsmöglichkeiten im Gebäudebestand und im Sinne der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Hierzu nachstehende Beispiele:

I. Ausbauprogramm Photovoltaik

Das Ausbauprogramm Photovoltaik ist ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes zur Reduzierung schädlicher CO2-Immissionen und wird im Baudezernat durch die eingerichtete Projektgruppe „Photovoltaik“ im Amt für Gebäudewirtschaft (Amt 65) weiter vorangetrieben. Ziel ist alle geeigneten Dächer von Kreisliegenschaften mit Photovoltaik und /oder mit Gründach auszustatten. Zuvor müssen i.d.R. die Dächer saniert werden. Material-, Lieferengpässe und fehlende Fachfirmen verzögern jedoch immer wieder die Bemühungen, das Ausbauprogramm zu beschleunigen.

Neu hat das Baudezernat die Errichtung einer großen PV-Anlage auf dem Neu- und Altbau der Verwaltungsgebäude in Grevenbroich vorgezogen, die derzeit in der Planung ist und schnellstmöglich in 2023 realisiert werden soll. Durch Änderung von rechtlichen Vorgaben in 2022 ist es nun leichter geworden, PV-Anlagen auch in denkmalgeschützten Bereichen zu errichten.

Aktuelles Programm:

1.     PV-Anlage Michael-Ende-Schule                                                                     umgesetzt

2.     PV-Anlage Kreisgesundheitsamt GV                                                               umgesetzt

3.     PV-Anlage BBZ Grevenbroich                                               umgesetzt

4.     Kreishaus Grevenbroich Neu- und Altbau;                               in Planung/2023
(09/2022 Eingang der denkmalrechtlichen Erlaubnis Stadt GV)        

5.     Mosaikschule/Förderschule                                                  2023/2024
(PV-Anlage im Zuge der energetischen Sanierung Gebäudehülle)

6.     Berufsbildungszentrum Neuss-Hammfeld, Gebäude B               2024
(PV-Anlage erst nach Erneuerung des Trafos möglich)

7.     Erweiterungsneubau Herbert-Karrenberg-Schule                       2024

Weiteres Ausbauprogramm:

8.     Berufsbildungszentrum Hammfeld, Hammfeldhalle:
Anlage nach Sanierung Halle

9.     Berufsbildungszentrum Hammfeld, Gebäude A
Anlage in Planung

10.   Berufsbildungszentrum Weingartstraße- Sporthalle:
Anlage in Planung

11.   Berufsbildungszentrum Dormagen:
Anlage im Zuge der energetischen Sanierung Gebäudehülle

Darüber hinaus hat das Baudezernat die Errichtung von Photovoltaikanlagen zum Klimaschutz bei allen Neubau-Projekten vorgesehen.

II. Austausch von Heizungen

Das Baudezernat hält an einem Austausch der restlich verbliebenen drei Ölheizungen fest, wird diese jedoch auf Grund der derzeitigen Entwicklungen am Energiemarkt und der derzeitigen Lieferengpässe zu einem späteren Zeitpunkt realisieren:

a)    Bauhof des Kreises in GV-Noithausen

b)   Kreismedienzentrum in NE-Holzheim

c)    Hausmeisterwohnung der Mosaik-Schule in GV-Hemmerden

Derzeit werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

1. Eine Planung zum Austausch der Heizung im Medienzentrum ist beauftragt.
2. Die Heizungsanlage mit Wärmepumpe für die Sporthalle am Berufsbildungszentrum (BBZ) Grevenroich wird zum dritten Mal ausgeschrieben. Bei den ersten beiden Ausschreibungen gingen keine Angebote ein. Auch hier zeigen sich leider Material- und Lieferengpässe, die zwangsläufig zu Terminverschiebungen führen.
3. Die interne Planung der energetischen Sanierung (Dach u. Fenster) an der Mosaikschule ist inzwischen abgeschlossen. Die Ausschreibung der Fachplanerleistung wird im IV Quartal 2022 veröffentlicht.
   
   
   

III. Fuhrparkmanagement

Das Amt für Gebäudewirtschaft (Amt 65) wurde durch Dezernent VI beauftragt, den Fuhrpark sukzessive auf alternative Antriebsarten umzustellen, wirtschaftlicher zu gestalten und zu verkleinern. Nach Übernahme der Aufgabe „Fuhrpark“ von der Kämmerei wurde vom Amt für Gebäudewirtschaft zunächst eine umfangreiche Analyse des Fahrzeugbestands und des Nutzungsverhaltens durchgeführt. Im Ergebnis konnte der Fuhrpark der Kernverwaltung bereits um 6 Fahrzeuge reduziert werden. Neubeschaffungen von Fahrzeugen werden vom Amt 65 kritisch geprüft und die Möglichkeit der Nutzung von alternativen Antriebsarten umfassend geprüft. Dies erfolgt im Rahmen der vom Dezernent VI erlassenen „Internen Richtlinie für die nachhaltige Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen“.

Die Beschaffung der ersten sechs E-Fahrzeuge sowie eines E-Transporters wurde bereits beauftragt. Aktuell bestehen sehr lange Lieferzeiten für E-Fahrzeuge; die Fahrzeuge sollen im III. Quartal 2023 geliefert werden. Die Beschaffung weiterer zwölf E-Fahrzeuge soll den Umbau der Fahrzeugflotte des Kreises beschleunigen. Die Ausschreibung ist in Vorbereitung. In beiden Fällen werden hierzu auch Fördermittel durch die im Amt 65 geschaffene Stabstelle „Zentrales Fördermanagement“ beantragt (Billigkeitsrichtlinie, Programm Progress NRW).

Neben der Bereitstellung von E-Fahrzeugen ist die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur für die Umstellung des Fuhrparks zwingend erforderlich. Hierzu laufen parallel die Planungen an den verschiedenen Verwaltungsstandorten.

Erfolgreich wurde bereits die Errichtung von öffentlichen E-Ladesäulen an den Standorten:

- Kreishaus Grevenbroich                                                                        umgesetzt

- BBZ Grevenbroich                                                                                umgesetzt

- BBZ Neuss-Weingartstr.                                                                        umgesetzt

- BBZ Hammfeld                                                                                    umgesetzt.

Ebenfalls wurde die Errichtung – allerdings mit erheblichen Lieferverzögerungen – von öffentlichen E-Bike-Ladestationen an den Standorten:

- Kreiskulturzentrum Rommerskirchen-Sinsteden                                          umgesetzt

- Kreiskulturzentrum Dormagen-Zons                                                                    umgesetzt.

Weitere E-Bike-Ladestationen sind an den Kreisschulen, am Kreishaus Grevenbroich und im Kreishaus Neuss in Planung.

IV. Umrüstung der kreiseigenen Gebäude auf hocheffiziente LED-Beleuchtung

Das Amt für Gebäudewirtschaft treibt die kreisweite Umstellung der bisherigen Beleuchtungstechnik auf hocheffiziente, energiesparende LED Technik weiter voran. Durch die Umrüstung wird in erheblichem Umfang Energie eingespart und klimaschädliche CO2-Immissionen reduziert.

Derzeit sind folgende Projekte in der Umsetzung:

1. Der Förderantrag für den Austausch der Beleuchtung der Landwirtschaftshalle im Kreiskulturzentrum Sinsteden wurde vom Amt 65 gestellt. Die Planung ist abgeschlossen. Nach Genehmigung der Förderung werden die Elektroarbeiten direkt ausgeschrieben. Im Rahmen der Gesamtkosten in Höhe von 92.000 € werden 66 Beleuchtungskörper ausgetauscht. Dadurch entstehen jährliche Stromeinsparungen in Höhe von 12.570 kWh.
2. Der Förderantrag für den Austausch der Beleuchtung am Verwaltungscampus Grevenbroich wurde vom Amt 65 gestellt. Die Planung ist abgeschlossen. Nach Genehmigung der Förderung werden die Elektroarbeiten direkt ausgeschrieben. Die 2.240 Beleuchtungskörper werden im Rahmen des 1,4 Millionen Euro teuren Projektes ausgetauscht. Durch diese Maßnahmen werden jährlich weitere 235.000 kWh eingespart (rund 80 Prozent des bisherigen Bedarfs!).

Erhöhung des Wald- und Biotopanteils sowie Umstellung auf ökologischere Pflege des Straßenbegleitgrüns

Im Rahmen des ABI (Aktionsbündnis Insekten) hat Amt 61 an fünf Standorten von breiteren Wegrainen im Kreisgebiet Aufwertungen mit Regiosaatgutmischungen durchgeführt (insg. ca. 5.000m²), mit teils guten Erfolgen, teils Akzeptanzproblemen.
Für diese Maßnahme wurden bisher ca. 10.000,- € brutto verausgabt.

Die sonstigen Wegraine wurden möglichst spät geschnitten (frühesten Mitte Juni, eher Mitte Juli)

In Zusammenarbeit zwischen Amt 61 und der Unteren Naturschutzbehörde läuft eine Prüfung der kreiseigenen Pachtflächen auf Potential zur ökologischen Aufwertung (Waldränder, Blühstreifen, Brachflächen). Diese ist noch nicht abgeschlossen.
Für die Anlage der kreiseigenen bienenfreundlichen Wiese vor der Kreisverwaltung wurden in 2019 (ca. 7.000,- € inkl. Pflege) aufgewendet.

Zum Thema Erhöhung des Waldanteils kann folgendes berichtet werden:
Die für Herbst 2022 geplante Aufforstung einer rd. 4 ha großen Fläche konnte nicht realisiert werden. Andere Flächen standen nicht zur Verfügung. Über die Schwierigkeiten, Flächen zur Waldvermehrung zu generieren, wurde in der Sitzung des 6. Sitzung des Planungs,- Klimaschutz- und Umweltausschusses am 18.08.2022 ausführlich gesprochen. Der Haushaltsansatz von 67.259 € wurde in 2022 demzufolge nicht benötigt.

Zum Thema Umstellung auf ökologischere Pflege des Straßenbegleitgrüns wird folgendes berichtet:

Das Straßenbegleitgrün an Kreisstraßen wird vegetationsabhängig und unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer gemäht. Im Raum Rommerskirchen wurden in Abstimmung mit Amt 68 Referenzflächen ausgewählt, die seit rund sechs Jahren in einem anderen Zyklus mit Mahdgutaufnahme gemäht werden. Die Entwicklung der Vegetation auf diesen Flächen wird entsprechend beobachtet und mit den übrigen Flächen verglichen. Es wäre möglich, weitere Flächen zu diesen Referenzflächen hinzuzufügen, allerdings sind die Kosten für die Mahd aktuell fünfmal so hoch.

Die Mäharbeiten sind Bestandteil einer Ausschreibung und bis zum 31.05.2025 an einen Jahresunternehmer vergebe. Änderungen müssten entsprechend neu ausgeschrieben werden. Wir mähen zwei Mal im Jahr etwa 600.000 qm Trenn- und Bankettstreifen im Rhein-Kreis Neuss. Circa 3.800 qm hiervon (also weniger als 1 %) sind heute als Referenzflächen ausgewiesen. Die tatsächlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 1.000 bis 1.100 € für die v. g. Referenzflächen (3.800 qm) zur ökologischen Pflege von Straßenbegleitgrün sind aus der bestehenden Haushaltsstelle „Unterhaltung von Grünflächen“ von Amt 66 beglichen worden.

Förderprogramm Klimabäume

Bäume in Gärten leisten einen wichtigen Beitrag zum innerstädtischen Klima- und Artenschutz. Sie produzieren nicht nur wichtigen Sauerstoff und binden klimaschädliches CO2, sie tragen auch zur Verbesserung des Stadtklimas sowie der Lebensqualität bei und bieten vielen Tierarten einen Lebensraum. In den letzten Jahren sind durch enorme Trockenheit, Hitze und nachfolgenden Schädlingsbefall auch im Siedlungsbereich z.T. erhebliche Verluste an Bäumen zu beklagen.

Wiederanpflanzung von Bäumen in Privatgärten können dazu beitragen, die eingetretenen Funktionsverluste - zumindest teilweise - wieder auszugleichen. Mit der Aktion des Umweltamtes möchte der Rhein-Kreis Neuss Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen und stellt hierzu insgesamt 1.000 Bäume zur Verfügung. Im Herbst 2021 wurden zunächst 500 Bäume abgegeben, nun folgen weitere 500.

Der Bestellzeitraum startete am 29.10.2022. Über die Internetseite des Rhein-Kreises Neuss (Stichwort: Klimabäume) kann mit Hilfe eines Online-Formulars ein Baum je Haushalt reserviert werden. Angeboten werden Obstsorten (Apfel, Birne, Kirsche, Zwetsche, Quitte, Mispel) sowie die relativ kleinkronigen Vogelbeere und Amberbaum (jeweils so lange der Vorrat reicht). Die Bäume werden in Containern (7,5 - 10 Liter) geliefert und sind bei Aushändigung ca. 1,7 bis 2 m hoch. Die Ausgabe der Bäume wird zwischen dem 06. und dem 09. Dezember 2022 an 4 Orten im Kreisgebiet erfolgen. Die Kosten für EDV, Platzmiete und Lieferung der Bäume betragen voraussichtlich rd. 11.000 €.

Über den aktuellen Stand wird in der Sitzung mündlich informiert.