Sachverhalt:
Antrag Punkt 1 und Punkt 2:
Der Antrag der Fraktionen CDU, FDP,
UWG/Freie Wähler-Zentrum vom 17.11.2022 zielt genau in die Richtung, die der
Rhein-Kreis Neuss bereits eingeschlagen hat.
Am 25.11. werden vor den
Kreisverwaltungsgebäuden in Grevenbroich und Neuss bereits seit vielen Jahren
die TERRE DES FEMMES Fahnen „frei leben – ohne Gewalt“ gehisst.
Die UN-Kampagne „Orange The World“ macht
jährlich sechszehn Tage lang und zwar ab dem 25.11. bis zum 10.12., dem Tag der
Menschenrechte, auf die weiterhin bestehende geschlechtsspezifische Gewalt
aufmerksam. In diesem Zeitraum wird durch eine orange Farbgestaltung, meistens
indem öffentliche Gebäude orangefarben angeleuchtet werden, auf das Thema
Gewalt aufmerksam gemacht. Die Beleuchtung von Gebäuden im Rahmen der „Orange
Days“ ist mit der bestehenden Energiekrise und dem Energiespargebot jedoch
nicht vereinbar.
Die Gleichstellungsbeauftragten im
Rhein-Kreis Neuss haben daher in diesem Jahr eine gemeinsame kreisweite
Kampagne gestartet, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.
Kreisweit werden Plakate, Roll-Ups und Fahnen im neuen orangefarbenen Design
während der „Orange Days“ aufgehängt bzw. aufgestellt und damit Themenpräsenz
schaffen. Diese Kampagne wird durch verschiedene Aktionen, insbesondere
Beratungsstände, am 25.11.2022 in den einzelnen Kommunen begleitet.
Der Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich sowohl
an der Fahnenaktion während der „Orange Days“ als auch an den Beratungsständen
am 25.11.2022. Der Rhein-Kreis Neuss wird am 25.11.2022 auf dem Neusser Markt
unter anderem gemeinsam mit dem Frauenhaus Neuss, der Frauenberatungsstelle
Neuss sowie der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Neuss Sensibilität für
das Thema schaffen. Die Fahnen werden ab diesem Jahr jährlich ab dem 25.11. für
die Dauer der „Orange The World“ Kampagne vor den Verwaltungsgebäuden in
Grevenbroich und Neuss aufgehängt.
Antrag Punkt 3:
Die Gleichstellungsbeauftragten der
kreisangehörigen Städte sowie der Gemeinde führen über das Jahr verteilt
verschiedenste Aktionen mit den jeweils ortsansässigen Vereinen, Kindergärten,
Schulen, etc. durch. Eine Einflussnahme auf die Ausgestaltung dieser
Zusammenarbeiten obliegt der Kreisverwaltung nicht. Zudem sind
Gleichstellungsbeauftragte aufgrund der Regelungen im
Landesgleichstellungsgesetz NRW von fachlichen Weisungen freigestellt.
Im Rahmen des Bündnisses gegen häusliche
Gewalt führt der Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit der Frauenberatungsstelle
Neuss am 06.12.2022 eine Veranstaltung durch. Diese Veranstaltung findet
ebenfalls während des Zeitraums der „Orange Days“ statt. Das Bündnis wurde
bereits im Jahr 2011 gegründet und soll das Themenbewusstsein erhalten sowie
allen Beschäftigten einen verständnisvollen Umgang und eine größtmögliche
Akzeptanz und Unterstützung signalisieren.
In den letzten Jahren sowie in der ersten
Kalenderhälfte des aktuellen Jahres konnten die Veranstaltungen pandemiebedingt
nicht durchgeführt werden.
Der Termin der ersten Veranstaltung des
Bündnisses nach der pandemiebedingten Pause wurde bewusst in den Zeitraum der
„Orange Days“ gelegt.
Gewalt hat viele Formen und Facetten. Auch
sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist eine Form von Gewalt. Auf der Agenda
der diesjährigen Führungskräftetagung ist auch das Thema der sexuellen
Belästigung am Arbeitsplatz und Präventionsmaßnahmen zu finden. Insbesondere
die Führungskräfte sollen hier sensibilisiert werden.
Fester Bestandteil des Fortbildungskatalogs
der Kreisverwaltung ist zudem ein Tagesseminar zum Thema sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz.
Schließlich werden in den Toilettenräumen
der besonders publikumsintensiven Ämter der Kreisverwaltung Plakate der
Frauenberatungsstelle Neuss ausgehängt. Diese Plakate verfügen über kleine Abreiszettel, auf denen
die Kontaktdaten der Frauenberatungsstelle zu finden sind. Ebenfalls ist auf
den Plakaten die Telefonnummer des Hilfetelefons aufgeführt. Die Plakate werden
in den Toiletten ausgehängt, da Toilettenräume auch immer Schutzräume für
Frauen darstellen. Außerdem können die Abreiszettel dort besonders unauffällig
mitgenommen werden.
Bereits seit vielen Jahren besteht eine
sehr gute und intensive Zusammenarbeit zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der
Frauenberatungsstelle.
Wie oben dargelegt, setzt der Rhein-Kreis
Neuss bereits auf ein weit gefächertes Angebot, welches aber nicht starr ist
sondern kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt wird und auch auf
aktuelle Gegebenheiten angepasst und erweitert wird. Mit umfangreichen
Angeboten und Maßnahmen wird auf verschiedenste Facetten von Gewalt aufmerksam
gemacht, sensibilisiert und/oder Hilfeangebote aufgezeigt. Ferner erfolgen
diese zum 25.11. und während der „Orange Days“ als auch über das gesamte
Kalenderjahr verteilt.
Vorschlag zu den Punkten 1-3: Der
Rhein-Kreis Neuss erstellt jährlich zum Jahresende eine Auflistung der
durchgeführten Veranstaltungen und erfolgten Präventionsmaßnahmen für den
Kreisausschuss.
Antrag Punkt 4:
Im Bereich der „Ukraine-Hilfe“ der Website
des Rhein-Kreis Neuss erfolgt bereits unter „#21 Wo gibt es Hilfe bei Gewalt gegen
Frauen und Kinder und für Schwanger in Not?“ eine Verlinkung auf die
Internetseite www.hilfetelefon.de.
Eine solche Verlinkung kann auch auf der
Hauptseite des Internetaufritts des Rhein-Kreis erfolgen. Auf der Internetseite
des Hilfetelefons sind umfangreiche Informationen zu Gewalt gegen Frauen
nachzulesen. Ebenfalls sind dort alle Beratungsangebote, wie bspw. Telefon- und
Online-Beratung sowie Beratung in 18 Sprachen, aufgeführt. Nicht außer Acht
zulassen ist, dass diese Internetseite anonym besucht wird und einen
“Notausstieg-Button“ enthält.
Vorschlag zu Punkt 4: Der Rhein-Kreis Neuss
erweitert seinen Internetauftritt, in dem eine Verlinkung zur Website des
Hilfetelefons an prägnanter Stelle eingefügt wird.
Digitalisierungs-TÜV
( ) Digitalisierungspotential vorhanden.
(X) Digitalisierungspotential muss geprüft werden.
( ) Kein
Digitalisierungspotential (derzeit) erkennbar.