Sachverhalt:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.04.2022 und dem Inkrafttreten der Verordnung über die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Vertretungen (Digitalsitzungsverordnung) vom 27.04.2022 hat sich die Notwendigkeit einer Anpassung der Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen der Kreise ergeben, soweit diese die Möglichkeit eröffnen wollen, digitale und/oder hybride Gremiensitzungen durchzuführen.

Die Geschäftsstelle des Landkreistages NRW hat inzwischen die Muster-Hauptsatzung und Muster-Geschäftsordnung des Landkreistages NRW überarbeitet. Da viele Umsetzungsfragen noch offen und auch die Bedürfnisse vor Ort unterschiedlich sind, sind an diversen Stellen Alternativformulierungen und Optionen vorgesehen worden.

Gegenwärtig ist allerdings zu bedenken, dass es zurzeit noch keine zertifizierten Anwendungen für ein Video-Konferenzsystem zur Durchführung digitaler/hybrider Sitzungen i.S.d § 47a Abs. 4 Satz 2 GO NRW i.V.m. § 11 Digitalsitzungsverordnung gibt. Insofern wäre gegenwärtig eine praktische Umsetzung der neuen Regelungen zu digitalen oder hybriden Sitzungen nicht möglich.

Die Verwaltung empfiehlt daher zunächst abzuwarten, bis die Voraussetzungen für eine tatsächliche Umsetzung der neuen Regelungen vorliegen und schlägt vor, einen Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung bis zum kommenden Kreistag vorzubereiten.