Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.   Strukturwandel

1.1     Freiraumkonzept

Im November fand am 09.11.2022 eine Öffentlichkeitsveranstaltung ("Zukunftswerkstatt Freiräume") statt, bei der Empfehlungen aus der Bürgerschaft für priorisierte Pilotprojektideen eingeholt wurden. In einem Workshop mit den besonders stark vom Strukturwandel betroffenen Kommunen Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen am 24.11.2022 wurden diese Projektansätze zusammen mit diversen Fachakteuren aus der Region in Gruppenarbeit vertieft, bearbeitet und erste Schritte zur Konkretisierung entworfen.

Im Dezember wurde zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und dem beauftragten Planungsbüro die weitere Ausarbeitung dieser Ergebnisse für die Fortschreibung des Freiraumkonzeptes abgestimmt. Für die 11 Projektideen entstehen Projektsteckbriefe, die in sog. Realisierungspfaden aufzeigen, welche Arbeitsschritte zu Abstimmungen, Konkretisierungen sowie Finanzierung bei der weiteren Umsetzung erfolgen sollten.

Hierzu fanden auch weitere Fachgespräche, u. a. mit Vertretern der Landwirtschaft, statt.

Im Januar und Februar wird die Ausarbeitung des Freiraumkonzepts fortgesetzt.

Der aktuelle Arbeitsstand des Freiraumkonzepts wird in der Sitzung des Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit im Februar vorgestellt.

Eine Präsentation des Endberichtes für die Teilnehmer und Vertreter der Politik ist für den 23. März 2023 um 17:00 Uhr im Kreismuseum Zons vorgesehen.

1.2      Rheinische Revierbahn

Mit Datum vom 10.10.2022 hat der Landrat die Beschlüsse des Kreistags zur Rheinischen Revierbahn aus der Sitzung vom 28.09.2022 an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Nordrhein-Westfalen und den Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH übersandt.

Das Antwortschreiben des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 22.12.2022 ist als Anlage beigefügt.

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln findet am 17.03.2023 statt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

2.   Tagebausee Hambach - Scoping-Termin

Für die Herstellung des Tagebausees Hambach ist die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens erforderlich. Der Scoping-Termin zum Antrag des Planfeststellungsverfahrens zur Herstellung des Tagebausees Hambach findet am 01.03.2023 als Videokonferenz statt. Die frühzeitige Durchführung des Planfeststellungsverfahrens soll die rechtlichen Voraussetzungen für eine zeitnah nach Beendigung der Braunkohlegewinnung im Tagebau Hambach anschließende Herstellung des Tagebausees Hambach ermöglichen.

Aufbauend auf dem Abbauende 2029 ist der Beginn der Befüllung aktuell im Jahr 2030 vorgesehen. Vorlaufend müssen bauliche Vorbereitungen getroffen werden (z. B. Herstellung des Einleitungsbauwerks), sodass die Umsetzung erster Vorhabenbestandteile vorbehaltlich der Planfeststellung nach derzeitiger Planung ab 2027 vorgesehen ist.

Für das Planfeststellungsverfahren ist derzeit der folgende Rahmenzeitplan vorgesehen:

·         Scoping: 01. März 2023

·         Einreichung der Antragsunterlagen bis 31.12.2025

·         Planfeststellungsbeschluss, voraussichtlich 2027

B.   Sonstiges

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3.   Energiewirtschaft

3.1      Konverter-Standort Meerbusch-Osterath

Der Rhein-Kreis Neuss hat am 23.11.2022 die Genehmigung für den Bau des Gleichstrom-Konverters in Meerbusch-Osterath erteilt. Die Amprion GmbH plant, mit dem Bau der Konverter-Station im April 2023 zu beginnen. Vorgesehen ist eine Bauzeit von drei Jahren.