Stand: Dezember 2022 - Februar 2023
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
1. Regionalrat
1.1
Sitzungen
des Regionalrates
Die Sitzung des Regionalrates fand am 15.12.2022 statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 30.11.2022 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 01.12.2022 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 07.12.2022 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 08.12.2022 der Planungsausschuss (PA).
Folgende Tagesordnungspunkte waren für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung:
·
Förderprogramm 2023 zur
Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des
Bodenschutzes
Für
das Plangebiet des Regionalrates im Regierungsbezirk Düsseldorf wurden
insgesamt zehn Maßnahmen für die Dringlichkeitsliste 2023 vorgeschlagen. Alle
zehn Maßnahmen sind in die Dringlichkeitsliste übernommen worden.
Darüber hinaus wurde die Förderliste „Maßnahmen des Bodenschutzes,
kommunale Planung und Erfassung 2023“ vorgelegt.
Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der aufgeführten
Vorhaben im Plangebiet des Regionalrates Düsseldorf belaufen sich auf 7.480.000
€ bei einem Fördersatz von 80 v. H. ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag
i. H. v. 5.984.000 €.
Aus dem Rhein-Kreis Neuss
sind folgende Maßnahmen enthalten:
Dringlichkeitsliste
„Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2022“
·
Gefährdungsabschätzung des Altstandortes KA 254 „Krempel und
Voss“ Gesamtkosten 135.000 € (anteilige Zuwendung 108.000 €).
„Maßnahmen
des Bodenschutzes, kommunale Planung und Erfassung 2023“
·
Flächendeckende Erhebung PFAS-verdächtiger Flächen im Kreis,
Gesamtkosten 40.000 € (anteilige Zuwendung 32.000 €).
Der Regionalrat hat der Dringlichkeitsliste 2023 einstimmig zugestimmt.
·
Landesstraßenbauprogramme 2023
Prioritätenreihungen der Maßnahmen für
den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten und für den
Radwegebau an bestehenden Landesstraßen
Die
Bezirksregierung legte die Priorisierungslisten „Um- und Ausbaumaßnahmen an
Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und für die „Radwegebaumaßnahmen an
bestehenden Landesstraßen“ für das Jahr 2023 vor.
Der
Haushaltsentwurf NRW für 2023 liegt noch nicht vor, derzeit wird von Ansätzen
in der gleichen Größenordnung wie 2022 ausgegangen. Für „Um- und Ausbau von
Landesstraßen bis 3,0 Mio. € stehen derzeit landesweit 14 Mio. € zur
Verfügung. Für die „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ sind
derzeit 30 Mio. € ausgewiesen.
Aus
dem Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2023 folgende Maßnahmen in der
Prioritätenliste (Rang 1 - 30) enthalten:
„Um-
und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten (UA IIa)“
Votum
Bez.Reg. für Rang |
Landes- straßen-Nr. |
Bezeichnung der
Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW |
Baukosten entsprechend
Planungsstand (Mio. €) |
6 |
L
142 |
Umbau
Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck |
Konzeptuntersuchung,
Prüfung der Verkehrsbelastung noch nicht erfolgt. |
0,510 |
7 |
L
69 |
Kurvenbegradigung
und Radweg zw. GV-Wevelinghoven und Rom.-Widdeshoven |
Vorplanung
begonnen/Planung ist vergeben |
6,600 |
11 |
L
381 |
/L
382, Korschenbroich, Umbau zum KVP Hindenburgstraße |
ohne
Planungsbeginn |
0,450 |
15 |
L
116 |
Umbau
OD Jüchen/Dürselen |
Planfeststellungsbeschluss
bestandskräftig/unanfechtbar |
0,701 |
21 |
L
380 |
Knotenpunkt
Berghäuschenweg/Euskirchener Straße Erfttal |
Ohne
Planungsbeginn |
0,100 |
22 |
L
142 |
Grevenbroich,
Umbau des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstraße zu einem KVP |
ohne Planungsbeginn |
0,500 |
30 |
L
381 |
Korschenbroich,
Umbau zum KVP Regentenstr. |
ohne Planungsbeginn |
0,450 |
„Radwegebaumaßnahmen an Landesstraßen (UA
IIr)“
Votum
Bez.Reg. für Rang |
Landes- straßen-Nr. |
Bezeichnung der
Maßnahme |
Planungsstand/Baube- ginn nach
Maßgabe Landesbetrieb
Straßen NRW |
Baukosten entsprechend
Planungsstand (Mio €) |
1 |
L
142 |
Radweg
Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 - K 7), 1. BA |
Planfeststellung
offengelegt. Deckblätter
an BezReg 2023/ Beschluss 2023. Bau u. Finanzierung frühestens ab 2024. |
3,489 |
22 |
L
142 |
Radweg
zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33), 2. BA |
Vorentwurf
fertiggestellt |
2,094 |
26 |
L
201 |
Kapellen
und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16 |
ohne
Planungsbeginn |
3,500 |
Der Regionalrat hat der Prioritätenreihung zum Landesstraßenbau-programm
2023 einstimmig zugestimmt.
·
Förderprogramm 2023 zur
Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik
Im
Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein,
Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsene
Landschaften. Die Kulturregionen sind jedoch nicht strikt voneinander
abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Projektträger durchaus
unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben.
Während
für die grenzübergreifenden Regionen Bergisches Land und Rheinschiene die
Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf entsprechend der üblichen
Zuständigkeitsregelungen nach Sitz bzw. Wohnort des Antragstellers die
Zuständigkeit gemeinsam wahrnehmen, ist für die Kulturregion Ruhrgebiet regelabweichend
die alleinige Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt worden.
Die
Bezirksregierung Düsseldorf legt die Projektübersichten und Jury-Ergebnisse für
die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land und Rheinschiene vor.
Der Regionalrat hat der Priorisierung einstimmig zugestimmt. Damit erhalten zwei Projekte aus dem Rhein-Kreis Neuss eine Förderung:
- das Festival Alte Musik Knechtsteden e. V.
- MOVIMENTO - Die Musikalische Radtour am Rhein sowie
- das Hausmuseum Jüchen
·
12. Änderung des
Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Neuss (Änderung von AFA/RGZ
in ASB-GE)
Anlass für die 12. Änderung des Regionalplans
Düsseldorf sind Planungsüberlegungen der Stadt Neuss, eine Fläche im
Stadtbezirk Morgensternsheide, die westlich der Bundesautobahn BAB 57 an der
Stadtgrenze zu Kaarst liegt, planungsrechtlich neu zu fassen und einer
geordneten gewerblichen Entwicklung zuzuführen, um eine langfristige
gewerbliche Entwicklung als interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Kaarst
umzusetzen.
Ein großer Teil der Fläche wird von einem
Autoschrottplatz eingenommen. Auf diesem Areal hat im Frühjahr 2021 ein
Großbrand weite Teile des Geländes zerstört. Diese Bereiche sind verpachtet und
größtenteils mit baurechtlich illegalen Nutzungen belegt, verbunden mit
Lagerflächen und verschiedenen Anbauten. Im September 2022 ist erneut ein Brand
auf dem Gelände aufgetreten.
Im Regionalplan ist der rd. 5 ha große Bereich als
Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich (AFA) mit überlagernden Freiraumfunktionen
„Regionaler Grünzug“ (RGZ) dargestellt.
Bereits in der Sitzung am 23.06.2022 hatte der
Regionalrat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Insgesamt hatten 25 Beteiligte
Stellung genommen. Auf Grundlage der Stellungnahmen erfuhren die Unterlagen an
verschiedenen Stellen Aktualisierungen.
Am 28.04.2022 trat die Sechste Verordnung zur
Änderung der Landesplanungsgesetz DVO in Kraft. Nach Abschluss des (ersten)
Beteiligungsverfahrens zur 12. Änderung wies das Ministerium für Wirtschaft,
Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE NRW)
darauf hin, dass die Übergangsvorschriften zur Anwendung der bisherigen DVO
LPIG für das vorliegende Verfahren keine Anwendung finden, da dieses zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung noch nicht förmlich
eingeleitet gewesen war. Dies macht eine erneute Offenlage erforderlich.
Der Regionalrat hat einstimmig die zweite Offenlage beschlossen.
2. Region Köln/Bonn e. V.
2.1
Langer
Tag der Region 2023
Der Lange Tag der Region findet am 21.06.2023 statt. Die Veranstaltung wird durch den Region Köln/Bonn e. V. in Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Kreis Neuss ausgerichtet. Das „Save the Date“ zur Veranstaltung ist als Anlage beigefügt.
2.2
Regionalforum
Klimawandelvorsorge
Am 21.03.2023 findet im Kunstmuseum in Bonn das Regionalforum Klimawandelvorsorge statt. Das Regionalforum bildet den Abschluss der Reihe „Regionaler Fachdialog Klimawandelvorsorge“ des Region Köln/Bonn e. V., welcher in den Jahren 2021 und 2022 stattgefunden hat.
Ziel des Fachdialogs ist es, die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen in der Region vor Ort voranzutreiben. Im Rahmen des Regionalforums sollen Politik und Fachverwaltungen der Kommunen und Kreise informiert werden.
3. Metropolregion Rheinland
3.1 Am 14.12.2022 fand bei der IHK in Köln der 5. Mobilitätskongress statt. Er stand unter dem Motto „Lebensader Logistik - Handlungsbedarf für eine Zukunftsbranche im Rheinland“.
Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten vor allem über Auswege aus der Brücken-Misere.
Der Kongress wurde veranstaltet von den IHKs im Rheinland in Kooperation mit dem NVR Nahverkehr Rheinland sowie den Verkehrsverbünden des Rheinlandes - Verkehrsverbund Rhein-Sieg, Aachener Verbund, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - und der Metropolregion Rheinland.
- Abfallwirtschaftsverein
Rhein-Wupper e. V.
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