Beschlussempfehlung:

Der Antrag wird in den Finanzausschuss am 14.03.2023 verwiesen, um dort in im Rahmen der Haushaltsberatungen final behandelt zu werden. 

Sachverhalt:

Der Antrag wird vom Fachausschuss in der Sitzung am 02.03.2023 vorbesprochen. Anschließend soll er in den nächsten Finanzausschuss verwiesen werden und dort im Rahmen der Haushaltsberatungen final behandelt werden.