Beschlussvorschlag:

Folgende Kindertageseinrichtungen werden im Kindergartenjahr 2023/2024 mit den genannten Beträgen gemäß § 48 KiBiz gefördert:

Die Mittel sind im Haushalt 2023 im Produktplan 060 361 010 eingeplant.

Sachverhalt:

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Kindergartenjahr 2023/2024 landesweit einen Betrag von 80 Millionen Euro zur finanziellen Förderung von kind- und bedarfsgerechten, familienunterstützenden Angeboten in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Ein Katalog möglicher Voraussetzungen zur Förderung ist in § 48 Abs. 1 KiBiz genannt.

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Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten

(1) Das Land gewährt jedem Jugendamt einen pauschalierten Zuschuss für die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung. Im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung entscheidet das Jugendamt auf Basis der örtlichen Bedarfslage, welche Angebote in die Förderung zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten aufgenommen werden. Die Bezuschussung dient der finanziellen Förderung von kind- und bedarfsgerechten, familienunterstützenden Angeboten in der Kindertagesbetreuung, wie

1.    Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen,

2.    Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen an Wochenend- und Feiertagen,

3.    Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17 Uhr und vor 7 Uhr,

4.    bis zu 15 der Öffnungstage im Kindergartenjahr für Kindertageseinrichtungen, die nur 15 Öffnungstage oder weniger jährlich schließen,

5.    zusätzliche Betreuungsangebote bei unregelmäßigem Bedarf oder für ausnahmsweise kurzfristig erhöhten Bedarf der Familien und Notfallangebote sowie

6. ergänzende Kindertagespflege gemäß § 23 Absatz 1.

Die Mittel werden per Schlüsselzuweisung verteilt. Das Kreisjugendamt erhält einen Betrag in Höhe von 342.400 Euro. Dieser Betrag ist gemäß § 48 Abs. 3 KiBiz vom Jugendamt um 25 % zu erhöhen. Insgesamt könnten somit 428.000 Euro an die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen weitergeleitet und bewilligt werden. Im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung entscheidet das Jugendamt auf Basis der örtlichen Bedarfslage, welche Angebote in die Förderung zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten aufgenommen werden.

Die Bedarfslage im Jugendamtsbezirk des Kreisjugendamtes wird von mehreren Faktoren beeinflusst:

1. Kindertagespflege

In den drei Kommunen im Zuständigkeitsbereich stehen Kindertagespflegepersonen grundsätzlich für die Betreuung von Kindern im Rahmen des § 48 KiBiz zur Verfügung. Sollten sie aufgrund der Bedarfslage der Eltern Kinder in diesem Rahmen betreuen, so werden sie nach Maßgabe der Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege vom 30.04.2020 mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert. Im Bereich der Kindertagespflege entstehen deshalb keine Finanzierungslücken, die durch die Mittel des § 48 KiBiz aufgefangen werden könnten.

2. Aktuelle Situation in den Kindertageseinrichtungen

Aufgrund der angespannten personellen Situation in den Kindertageseinrichtungen sind viele Träger nicht in der Lage, die Betreuungszeiten in ihren Kindertageseinrichtungen im Sinne des § 48 KiBiz zu flexibilisieren oder zu erweitern. Auch bei Förderung aller bestehenden Betreuungsangebote im Sinne des § 48 KiBiz kann die dem Kreisjugendamt zur Verfügung stehende Summe deshalb nicht ausgeschöpft werden.

3. Fördermöglichkeiten für die Kindertageseinrichtungen

Aus dem Kriterienkatalog des § 48 KiBiz ergeben sich für die Kindertageseinrichtungen des Jugendamtsbezirks Möglichkeiten der Förderung bezüglich der Öffnungszeiten, die über eine wöchentliche Öffnungszeit von 47 Stunden hinausgehen (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 KiBiz) bzw., die vor 7:00 Uhr liegen (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 KiBiz) und bezüglich der jährlichen Schließtage (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 KiBiz). Die Öffnungszeiten und Schließtage aller Kindertageseinrichtungen, die für eine Förderung in Frage kommen, sind in der Anlage zum Tagesordnungspunkt zusammengefasst. Die Tabelle ist um die daraus resultierenden Fördermöglichkeiten ergänzt.

Darüber hinaus bietet keine Kindertageseinrichtung im Jugendamtsbezirk Öffnungszeiten an Wochenend- und Feiertagen (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 KiBiz) oder zusätzliche Betreuungsangebote bei unregelmäßigem Bedarf oder für ausnahmsweise kurzfristig erhöhten Bedarf der Familien oder für Notfallangebote (§ 48 Abs. 1 Nr. 5 KiBiz) an. So dass sich zu diesen Punkten keine Fördermöglichkeiten ergeben.

4. Bemessungsgrundlagen

§ 48 KiBiz nennt keine Vorgaben zur Ermittlung der Höhe der Förderung. Daher sind die Bemessungsgrundlagen örtlich festzulegen. Der Beschlussempfehlung liegen folgende Punkte zu Grunde:

·         Gefördert werden die durch das Angebot entstehenden Personalkosten.

·         Die Höhe der Personalkosten bemisst sich nach Entgeltgruppe S 8a, Endstufe, einschließlich jährlicher Sonderzahlung und durchschnittlichem Leistungsentgelt bei normaler Versicherungspflicht zur Sozial- und Zusatzversicherung. Sie betrug im Kindergartenjahr 2022/2023 pro Arbeitsstunde 32,50 Euro und wird ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 gemäß § 48 Absatz 5 KiBiz in Verbindung mit § 37 KiBiz jährlich angepasst. Die Fortschreibungsrate für das Kindergartenjahr 2023/2024 wurde von der Obersten Landesjugendbehörde auf 3,46% festgelegt. Somit erhöhen sich die Kosten pro Arbeitsstunde auf 33,63 Euro.

·         Das Kindergartenjahr besteht aus 12 Monaten a 4,348 Wochen.