Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.   Regionalrat

 

1.1        Sitzung des Regionalrates

 

Am 15.06.2023 fand die 93. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 31.05.2023 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 01.06.2023 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 06.06.2023 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 07.06.2023 der Planungsausschuss (PA).

 

Auf der Tagesordnung des Regionalrates standen verschiedene Änderungen des Regionalplans Düsseldorf. Für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung war die Beschlussfassung über die 16. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich.

 

Anlass für die 16. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) ist ein Antrag der Stadt Grevenbroich vom 09.02.2023 und die Suche eines international tätigen Konzerns nach drei Standorten im Rheinischen Revier für die Errichtung von Hyperscale Rechenzentren. Im Zuge der Suche nach geeigneten Flächen haben sich zwei Standorte im Regierungsbezirk Köln konkretisiert. Als dritter Standort wird die Stadt Grevenbroich präferiert (nordwestlich des Industriegebietes Ost).

 

Die 16. Änderung des RPD beabsichtigt im Wesentlichen die raumordnerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Rechenzentrums und untergeordneter Nebenanlagen mit der Festlegung des Bereichs als GIB-Z zu schaffen.

 

Der Regionalrat hat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Derzeit läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

 

2.   Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Langer Tag der Region 2023

 

Am 21. Juni fand der diesjährige „Lange Tag der Region“ statt. Der vom Region Köln/Bonn e. V. veranstaltete „Lange Tag“ wandert Jahr für Jahr durch die Region und fand in diesem Jahr in enger Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Kreis Neuss in Bergheim auf Schloss Paffendorf statt. Mit einem umfangreichen Exkursionsangebot, der Ausstellung regionaler Akteure, dem offiziellen Empfang und der anschließenden Fortsetzung des Austauschs bot die Veranstaltung den Gästen ein umfangreiches, informatives Programm und gleichzeitig viel Raum, um in den gemeinsamen Dialog zu treten. Insgesamt konnten rd. 600 Gäste auf Schloss Paffendorf begrüßt werden. Zentrales Thema war in diesem Jahr der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier.

 

2.2        Mitgliederversammlung 2023

 

Die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e. V. findet am Mittwoch, 16. August 2023 beim Rhein-Sieg Kreis statt. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Geschäftsbericht 2022 die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 sowie dem Jahresarbeits- und Jahreswirtschaftsplan 2023. Weiterhin erfolgt die Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters aus der Mitgliederversammlung in den Vorstand sowie die Bestellung zweier Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2023/2024.

 

 

3.   Metropolregion Rheinland

 

3.1      „Rheinisches Sommerfest“

 

Am 25. August 2023 veranstaltet der Metropolregion Rheinland e. V. das „Rheinische Sommerfest“. In diesem Jahr ist Schloss Dyck im Rhein-Kreis Neuss Austragungsort.

 

3.2      Parlamentarischer Abend der Metropolregion Rheinland e. V.

 

Am 06.06.2023 fand der Parlamentarische Abend der Metropolregion Rheinland in Brüssel statt. Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten der Einladung der Metropolregion Rheinland zu ihrem diesjährigen Parlamentarischen Abend nach Brüssel. Unter dem Motto „Europäische Energiesouveränität - Metropolregion Rheinland zwischen Binnenmarkt, Strukturwandel und globalen Umbrüchen“ diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Medien über die energiepolitische Lage in Europa und die aktuelle, wie auch zukünftige Situation der Industrie und Wirtschaftsregion Rheinland.

 

 

4. Abfallwirtschaftsverein Rhein-Ruhr-Wupper e. V.

 

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5.   Änderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP)

 

Die Landesregierung hat den Entwurf einer 2. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (Windenergie, Solarenergie) vorgelegt und in das Beteiligungsverfahren gegeben.

 

Der Entwurf der 2. LEP-Änderung sowie die Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf sind als Anlage beigefügt.

 

Weiterhin wurden vom zuständigen Ministerium (MWIKE) Eckpunkte zu einer weiteren LEP-Änderung für eine nachhaltige Flächenentwicklung vorgestellt (s. Pressemitteilung des Ministeriums in der Anlage).