Sachverhalt:

Zu 1.:

Es handelte sich um kein gemeinsames Veranstaltungsformat mit der Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung. Die Veranstaltung wurde durchgeführt, um schnellstmöglich insbesondere bisherigen Mitarbeitenden im Kaufhof aber auch in anderen Unternehmen einen direkten Kontakt zu potentiellen neuen Arbeitgebern zu ermöglichen. Der Einladung ist zu entnehmen, dass es sich um eine ausschließliche Veranstaltung der MIT handelt, bei der lediglich der Wirtschaftsdezernent eingeladen und angekündigt war, vom Podium aus zu den anwesenden Unternehmen und Beschäftigungssuchenden zu sprechen.

MdB Rinkert hatte ausdrücklich darum gebeten beispielsweise auch freie Stellen in der Kreisverwaltung den Mitarbeitenden zu öffnen (Schreiben vom 09.05.2023).

Zu 2.:

Die Veranstaltung wurde von der MIT Neuss unter Beteiligung der Kreiswirtschaftsförderung und anderer Institutionen durchgeführt.

Zu 3.:

Es sind keine Sachkosten entstanden. Wirtschaftsdezernent Stiller war wie angekündigt anwesend und sprach, dass Veranstaltungen wie diese, die darauf zielen, Beschäftigung zu schaffen, wertvolle Initiativen sind, um der Arbeitskräfte- und Fachkräfteherausforderung im RKN zu entgegnen.

Eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung war als Besucherin anwesend, um im Rahmen der vor Ort gegebenen Vernetzungsmöglichkeit mit den Unternehmen allgemein über die vorhandene Fachkräfteherausforderung zu sprechen und Folgetermine zu vereinbaren. 

Zu 4.:

Da die Kreisverwaltung nicht Veranstalter war, wird eine Verletzung des Neutralitätsgebotes nicht gesehen.

Eine Aktivität der Stadt Neuss in gleicher Richtung gab es nicht.

Gerade am Tag, als die Anfrage einging war in der Presse zu lesen, dass die SPD mit dem MdB Rinkert unter Beteiligung der IHK das Thema Tourismus und damit zusammenhängende Beschäftigungsmöglichkeiten in einer Veranstaltung am 12.07.2023 thematisiert hat. Auch hier sieht die Kreisverwaltung keine Verletzung der Neutralität.

Zu 5.:

Die MIT ist keine Partei. Die Wirtschaftsförderung führte und führt keine Veranstaltungen mit Parteien oder sonstigen politischen Organisationen durch. Andere Parteien oder politische Organisationen mit Ausnahme der Jungen Union sind leider bislang nicht auf die wichtige Aufgabe so eingegangen.