Sachverhalt:
Bezugnehmend auf die Sitzung des Finanzausschusses vom
14.03.2023 und den Antrag „Einrichtung eines Sonderfonds für die
Implementierung einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine“,
soll im Folgenden über die bereits durchgeführten Maßnahmen berichtet werden:
Der Rhein-Kreis Neuss ist eine Projektpartnerschaft in Form
einer „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Stadt Pawlograd im Oblast
Dnipropetrowsk in der Ukraine eingegangen. Diese übt der Kreis in
koordinierender Funktion auch für die kreisangehörigen Kommunen aus. Der Kreis
hat in diesem Zusammenhang eng mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
von Engagement Global zusammengearbeitet. Im Zuge dessen fanden verschiedene
verdolmetschte Online-Austausche zwischen Delegationen des Kreises und der
Stadt Pawlograd statt, um eine Bedarfsliste dringend benötigter Hilfsmittel zu
elaborieren. Dabei wurde von Seiten der Stadt Pawlograd deutlich gemacht, dass
bei ihnen momentan allen voran kommunale Fahrzeuge fehlen würden. Explizit
wurden ein Hubsteiger, ein Kipplaster sowie ein Bagger genannt. Pawlograd
befindet sich nur knapp 100 km von der aktuellen Frontlinie entfernt. Die Stadt
hat ihr eigenes Equipment zur Unterstützung der eigenen Truppen zur Verfügung
gestellt. Ende April wurde die Stadt jedoch angegriffen und es kam zu massiven
Schäden. Es wurde verdeutlicht, dass die Fahrzeuge bei der Beseitigung
ebenjener Schäden dringend notwendig sind.
Daraufhin hat sich der Kreis mit der Initiative PHOENIX4UA
mit Sitz bei der Stadt Sindelfingen in Verbindung gesetzt. Diese Initiative,
welche vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
unterstützt wird, hat es sich seit Beginn des Krieges zur Aufgabe gemacht,
kommunale Fahrzeuge in die Ukraine zu überführen und kooperiert dabei eng mit
deutschen Kommunen. PHOENIX4UA beschafft die Fahrzeuge dabei über die deutsche
Zollauktion. Es handelt sich in den meisten Fällen um von Kommunen
ausrangierte, jedoch voll funktionstüchtige Fahrzeuge. Im Auftrag des Kreises
konnten auf diese Weise ein Hubsteiger sowie ein Kipplaster beschafft werden.
Die Überführung der Fahrzeuge nach Pawlograd wird ebenfalls mithilfe von
PHOENIX4UA organisiert. Der Hubsteiger ist bereits in Pawlograd angekommen und
es gibt auch ein entsprechendes Dankesvideo vom Bürgermeister der Stadt
Pawlograd (s.: https://www.youtube.com/watch?v=yXgZGrQH9eg). Der Kipplaster wird bis Ende August in Pawlograd eintreffen.
Es soll an dieser Stelle abschließend erwähnt werden, dass
es sich bei den Solidaritätspartnerschaften keinesfalls um langfristige
Partnerschaften handeln muss, sondern diese auch bedarfs- und projektorientiert
und somit zeitlich limitiert von Statten gehen können. Von Seiten der Stadt
Pawlograd ist mehrfach das Interesse an der Vertiefung der partnerschaftlichen
Beziehungen signalisiert worden.