Beschlussvorschlag:

Das Partnerschaftskomitee nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Bezugnehmend auf die Sitzung des Finanzausschusses vom 14.03.2023 und den Antrag „Einrichtung eines Sonderfonds für die Implementierung einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine“, soll im Folgenden über die bereits durchgeführten Maßnahmen berichtet werden:

Der Rhein-Kreis Neuss ist eine Projektpartnerschaft in Form einer „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Stadt Pawlograd im Oblast Dnipropetrowsk in der Ukraine eingegangen. Diese übt der Kreis in koordinierender Funktion auch für die kreisangehörigen Kommunen aus. Der Kreis hat in diesem Zusammenhang eng mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global zusammengearbeitet. Im Zuge dessen fanden verschiedene verdolmetschte Online-Austausche zwischen Delegationen des Kreises und der Stadt Pawlograd statt, um eine Bedarfsliste dringend benötigter Hilfsmittel zu elaborieren. Dabei wurde von Seiten der Stadt Pawlograd deutlich gemacht, dass bei ihnen momentan allen voran kommunale Fahrzeuge fehlen würden. Explizit wurden ein Hubsteiger, ein Kipplaster sowie ein Bagger genannt. Pawlograd befindet sich nur knapp 100 km von der aktuellen Frontlinie entfernt. Die Stadt hat ihr eigenes Equipment zur Unterstützung der eigenen Truppen zur Verfügung gestellt. Ende April wurde die Stadt jedoch angegriffen und es kam zu massiven Schäden. Es wurde verdeutlicht, dass die Fahrzeuge bei der Beseitigung ebenjener Schäden dringend notwendig sind.

Daraufhin hat sich der Kreis mit der Initiative PHOENIX4UA mit Sitz bei der Stadt Sindelfingen in Verbindung gesetzt. Diese Initiative, welche vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt wird, hat es sich seit Beginn des Krieges zur Aufgabe gemacht, kommunale Fahrzeuge in die Ukraine zu überführen und kooperiert dabei eng mit deutschen Kommunen. PHOENIX4UA beschafft die Fahrzeuge dabei über die deutsche Zollauktion. Es handelt sich in den meisten Fällen um von Kommunen ausrangierte, jedoch voll funktionstüchtige Fahrzeuge. Im Auftrag des Kreises konnten auf diese Weise ein Hubsteiger sowie ein Kipplaster beschafft werden. Die Überführung der Fahrzeuge nach Pawlograd wird ebenfalls mithilfe von PHOENIX4UA organisiert. Der Hubsteiger ist bereits in Pawlograd angekommen und es gibt auch ein entsprechendes Dankesvideo vom Bürgermeister der Stadt Pawlograd (s.: https://www.youtube.com/watch?v=yXgZGrQH9eg). Der Kipplaster wird bis Ende August in Pawlograd eintreffen.

Es soll an dieser Stelle abschließend erwähnt werden, dass es sich bei den Solidaritätspartnerschaften keinesfalls um langfristige Partnerschaften handeln muss, sondern diese auch bedarfs- und projektorientiert und somit zeitlich limitiert von Statten gehen können. Von Seiten der Stadt Pawlograd ist mehrfach das Interesse an der Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen signalisiert worden.