Beschlussvorschlag:

Das Partnerschaftskomitee nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Niederschrift der Sitzung des Deutsch-Polnischen Ausschusses des RGRE

am 11./12.5.2023 im Enzkreis

Teilnehmer/-innen

1. Andreß, Marcel Gotha

2. Bächle, Günther Enzkreis

3. Borner, Michael Karlsruhe

4. Boss, Frank Landschaftsverband Rheinland/Köln

5. Danigel, Christine Enzkreis

6. Fliß, Rolf Stadt Essen

7. Głowski, Piotr, Dr. Piła

8. Hebebrand, Jens Kreis Unna

9. Herz, Wolfgang Enzkreis

10. Hoffmann, Marese Landkreis Dachau

11. Hohl, Reiner Lünen (Kreis Unna)

12. Kauch, Michael Stadt Dortmund

13. Kaźmierczak, Mariusz

14. Kretkowski, Maciej Polnischer Städtebund

15. Lauterjung, Ernst Landschaftsverband Rheinland

16. Leki, Hanna Polnischer Städtebund

17. Löwl, Stefan Landkreis Dachau

18. Maniura, Edward Polnischer Städtebund

19. Matthias, Heidi Krefeld

20. Oedingen, Erika Stadt Köln

21. Schmidt, Thomas Teltow

22. Schmitz, Michael Deutscher Landkreistag

23. Schneiders, Helmut Landkreis Trier-Saarburg

24. Schröder, Julia Teltow

25. Stein-Ulrich, Angela  Rhein-Kreis Neuss

26. Vimal, Sunita, Dr. Stadt Pforzheim

27. Winkels, Robert Rheinisch-Bergischer Kreis

28. Wrobel, Jolanta Landkreis München

Sitzung der deutschen Mitglieder im DPA

Die Vorbereitungssitzung der deutschen Mitglieder im DPA begann um 11:35. Der Unterzeichner wies darauf hin, dass wie bereits im Rahmen der letzten Sitzung angekündigt, der Vorsitz des DPA gewählt werden muss. Einige Tage vor Beginn der Sitzung war noch einmal per E-Mail auf die Wahl hingewiesen worden. Es wurde auch mitgeteilt, dass Landrat Löwl für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender des Ausschusses zur Verfügung stehen würde. Herr Borner kritisiert den Ablauf und regt an, bei künftigen Wahlen frühzeitiger mitzuteilen, wer zur Wahl steht. Der Unterzeichner kündigt an, bei künftigen Wahlen so verfahren zu wollen. Er schlägt vor, dass mit Blick auf die aktuelle Wahl zunächst der Vorsitzende gewählt werden und anschließend noch einmal unter den Mitgliedern abgefragt werden könnte, wer für den stellvertretenden Vorsitz zu Verfügung steht, um eine ausgewogene Verteilung zu ermöglichen. Die anwesenden Mitglieder lehnen diese Vorgehensweise ab und sprechen sich dafür aus, dass interessierte anwesende Teilnehmer/-innen identifiziert und mit dem Ziel einer ausgewogenen Verteilung (nach Geschlecht, Parteizugehörigkeit, geographischer Lage der Kommune sowie Art und Größe der Kommune) gewählt werden sollten. Die folgenden vier Mitglieder bewerben sich für das Amt des/der stv. Vorsitzenden:

- Angela Stein-Ulrich (stv. Landrätin / Rhein-Kreis-Neuss, B90/Grüne)

- Marcel Andreß (Stadtrat Gotha, SPD)

- Frank Boss (Mitglied der Landschaftsversammlung, Landschaftsverband Rheinland, CDU)

- Dr. Sunita Vimal (Stadträtin Pforzheim, B90/Grüne)

Alle vier Vorsitzenden wurden von den Teilnehmern/-innen einstimmig gewählt, der Unterzeichner bittet die Stellvertreter/-innen um Übersendung eines kurzen Lebenslaufes. Hinsichtlich der nächsten Sitzung macht der Unterzeichner darauf aufmerksam, dass Mitglied des Ausschusses bereits angeboten hat, die nächste Sitzung in Bochum auszurichten. Die Teilnehmer/-innen begrüßen das Angebot und bitten um Klärung der weiteren Details. Sollte eine Sitzung nicht in Bochum stattfinden können, bieten Herr Andreß (Gotha) und Herrn Boss (LVR) an zu prüfen, ob ihre Gebietskörperschaften zu einer Sitzung einladen könnten.

Sitzung des Deutsch-Polnischen Ausschusses (Beginn 13:30)

Wolfgang Herz, erster Landesbeamter a.D. (Enzkreis) begrüßte die Teilnehmer/-innen. Er erklärte, dass der Landkreis zwar schön, aber durchaus auch erprobt bei der Bewältigung großer Krisen sei. Er stellt die Aktivitäten des Landkreises im Jubiläumsjahr (30-jähriges Bestehen) dar. Anschließend begrüßen die beiden Vorsitzenden, Piotr Głowski (Pila) und Landrat Stefan Löwl (Dachau) die Teilnehmer/-innen.

Nach Annahme des Protokolls der vergangenen Sitzung stellte Marta Kulesza (Just Transition Plattform der Europäischen Kommission) den Fonds für den gerechten Übergang (JTF) und die Maßnahmen der Kommission zur Beförderung eines gerechten Übergangs dar. Sie zeigte insbesondere auf, dass die Mittel in großem Umfang bei der Umgestaltung der Wirtschaft in Polen eingesetzt wurden. Im Anschluss stellte Agata Dittrich (Sächsisches Ministerium für Regionalentwicklung) die Umsetzung des Fonds für den gerechten Übergang in Sachsen dar. Sie ging dabei insbesondere auf grenzüberschreitende Aspekte der Förderung und das gemeinsame deutsch-polnische Engagement auf regionaler Ebene ein. Dörte Pardo Lopez (Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission) ergänzte auf einige Nachfragen hin die Zielsetzung des JTF und des Europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Die Europäische Kommission verfolgt insbesondere mit Letzterem das Ziel, einen fairen Wettbewerb europäischer Unternehmen mit solchen in Drittstaaten zu gewährleisten.

Der zweite Sitzungsabschnitt widmete sich der Fachkräftemobilität und dem Fachkräftemangel. Nach einem Grußwort von Landrat Rosenau, der grundsätzlich auf die Herausforderungen und Chancen einging, die mit dem Wechsel zu einer CO2-armen Wirtschaft und Gesellschaft, stellte Dieter Wittmann (IHK Nordschwarzwald) die Arbeit der IHK vor. Er ging insbesondere auf die Ausbildungstätigkeit der Organisation ein. Auf Nachfrage, welche Auswirkung die Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt haben werde, berichtete Herr Wittmann, dass das Bundesamt für Berufsbildung diese Entwicklungen beobachte und die IHK Strategien erarbeite, um mögliche Entwicklungen zu antizipieren. Der Bedarf an Fachkräften für einfachere Tätigkeiten werde voraussichtlich abnehmen, insgesamt werde es aber immer einen Bedarf an Fachkräften geben. Auf Nachfrage führt Herr Wittmann aus, dass das die IHK über ein sog. „Welcome Center“ u.a. Informationsveranstaltungen anbiete, um zugewanderte Personen vor Ausbildungsbeginn bei Dingen des täglichen Lebens (u.a. Behördengänge und Wohnungssuche) zu unterstützen. Anschließend stellte er das Projekt „Ausbildungsbotschafter“ vor, das eines der erfolgreichsten Projekte der IHK sei. Landesweit werden Auszubildende in allgemeinbildende Schulen vermittelt, um über die berufliche Ausbildung zu informieren. In 90 Minuten vermitteln diese Ausbildungsbotschafter den Schülerinnen und Schülern einen Eindruck von ihrer Arbeit und ihren Aufgaben. Auf eine Nachfrage führte er aus, dass die IHK Nordschwarzwald in den vergangenen Jahren keineswegs weniger Personen ausgebildet habe, als in den Jahren zuvor.

Landrat Löwl stellte den MINT-Campus des Landkreises Dachau (http://www.mintcampus-dachau.de) vor; dabei handelt es sich um ein außerschulisches Angebot, das interessierten Schülerinnen und Schülern Angebote in verschiedenen Bereichen macht. Leider habe die Wirtschaft sich entschieden, nicht mitzuwirken (20-30 sind im Trägerverein, fünf sind aktiv beteiligt). Herr Wittmann stellte auf Bitte der polnischen Teilnehmer das System der dualen Ausbildung dar. Landrat Löwl berichtete daraufhin über den Bildungs- und Beratungspass des Landkreises, der insbesondere zugewanderten Personen umfassende Informationen biete (https://www.landratsamt-dachau.de/familie-bildung-migration/migration-asyl/integration-im-landkreis/bildungs-und-beratungspass/). Auf Hinweis und Nachfrage zur Auswirkung der Zuwanderung ukrainischer Arbeitskräfte in den polnischen Arbeitsmarkt führen die polnischen Vertreter aus, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbildung bedarfsgerecht zu organisieren. Das Lohnniveau für Zugewanderte bzw. Geflüchtete aus der Ukraine stelle jedoch die polnischen Arbeitnehmer durchaus vor Herausforderungen. Die „einfachen Berufe“ seien aufgrund der zunehmenden Automatisierung/Digitalisierung durchaus gefährdet, insbesondere fürchte man aber um die Zukunft von hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Viele Menschen, die in Großbritannien gearbeitet haben, kehrten nach Polen zurück; die Einwanderung aus der Ukraine sei eher eine Chance als eine Herausforderung.

Herr Wittmann erklärt, dass er große Herausforderung bei jenen Menschen sehe, die gar keine Ausbildung mehr abschließen wollen. Die IHK versuche, die Eltern schon im Kindergarten und der Schule anzusprechen. Menschen, die unterqualifiziert sind, sollen durch sog. „Teilqualifizierungen“ notwendige Kenntnisse möglichst unkompliziert und unbürokratisch vermittelt werden. Die Beherrschung der Sprache sei der wichtigste Punkt, die IHK biete in den Unternehmen vor Ort Deutschkurse an, um den Arbeitnehmern die nötigen Sprachkenntnisse zu vermitteln.

Zweiter Tag

Auf Bitten der polnischen Delegation wird ein Tagesordnungspunkt zum ÖPNV und der Finanzierung in Deutschland kurzfristig aufgenommen. Landrat Löwl stellt die ÖPNV-Strategie der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) vor. Mittelfristig werde nach der vorgebrachten Einschätzung in Ballungszentren die Anzahl der PKW abnehmen, im ländlichen Raum werden weiterhin PKW zur Gewährleistung des Individualverkehrs nötig sein. Seit 1972 bestehe der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund, in den kommenden Jahren soll er insgesamt 11 Landkreise und Stadt München umfassen. Im Anschluss berichtete Dirk Büscher (1. Bürgermeister Stadt Pforzheim, Präsident des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis) über das lokale ÖPNV-System. Er führt aus, dass die Diskussionen um das 49 Euro Ticket stark im Vordergrund der Diskussionen standen, dabei spielten insbesondere Fragen der Finanzierung eine große Rolle. Bisher lägen noch keine Ergebnisse vor, nach jetzigem Stand gehe man aber davon aus, dass das Ticket nicht unbedingt einen großflächigen Umstieg auf den ÖPNV erziele. Nach der Anschubfinanzierung sei es kaum denkbar, dass die kommunalen Haushalte die entstehenden Mehrkosten abdecken werden. Anders als in München liege der Fokus in der Erschließung von Bundesverbindungen. Erfahrungsgemäß sei der ÖPNV für Strecken, auf der mehr als einmal umgestiegen werden müsse, für den Großteil der Nutzer unattraktiv. Für die Zukunft wird davon ausgegangen, dass sich der eigenwirtschaftliche ÖPNV nicht mehr lohnen werde. Das Defizit des ÖPNV liege derzeit bei 5 Mio. €/p.a., der Verkehrsverbund rechnet in den kommenden Jahren mit einem Defizit von 15-20 Mio. €/p.a.

Im Anschluss berichtete Dr. Moritz Pieper (Auswärtiges Amt, zuständig für Städtediplomatie) über die Rolle von Kommunalpartnerschaften und den Begriff der „Städtediplomatie“. Das Auswärtige Amt möchte eine Außenpolitik der Zivilgesellschaften befördern, der Begriff „Städtediplomatie“ wird erstmalig in einem Koalitionsvertrag benannt (Kapitel 7, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik). Das Auswärtige Amt stehe den Kommunen außenpolitisch beratend zur Verfügung, mit der russischen Seite sei der Diskurs mit öffentlichen Stellen abgebrochen worden. Der Bundestag gewähre eine Förderung, um zivilgesellschaftliches Engagement zu ermöglichen. Die kommunalen Partnerschaften bildeten die Basis für den zivilgesellschaftlichen Austausch und würden daher als äußerst wesentlich erachtet, auch das Weimarer Dreieck sollte stärker befördert werden. Die Erklärung des DPA aus dem März 2022 wurde vom AA begrüßt, auch die gemeinsame Veranstaltung des RGRE, des polnischen Städtebundes und der deutschen Botschaft in Warschau sei hilfreich gewesen.

Deutsche Mitglieder erkundigten sich, ob das Auswärtige Amt Dreieckspartnerschaften (DE-PL-UA) dezidiert unterstütze und ob darüber hinaus Partnerschaften mit „Cities in Exile“, also in besetzten Gebieten unterstützt werden sollen. Die Stadt Bochum sei bereits mit Donetsk eine Partnerschaft eingegangen. Dr. Pieper entgegnete, dass das Auswärtige Amt keine Mittel für trilaterale Partnerschaften sehe. Michael Schmitz (RGRE/DLT) weist auf geplante Partnerschaftsveranstaltung im November in Leipzig hin und stellt die Zusammenarbeit der kommunalen Spitzenverbände mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und ukrainischen Partnerverbänden über den europäischen RGRE (CEMR) vor. Die deutschen Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass die vorhandenen Mittel ausgewogen verteilt werden sollten, darüber hinaus sollten kommunale Vertreter/-innen bei Ministerialdelegationen mitgenommen werden. Das Auswärtige Amt wird um die Auflage eines Bürgerfonds (ähnlich wie im Rahmen des Aachener Vertrags) gebeten, durch den die Partnerschaftsarbeit unterstützt werden könnte. Die polnische Delegation wies darauf hin, dass die Förderung der Stiftung Deutsch-Polnische Partnerschaft am 14. Mai 2023 auslaufe und erkundigte sich, ob ein Nachfolgeprogramm geplant sei. Dr. Pieper weist darauf hin, dass die bisher eingesetzten Mittel Sondermittel waren, die vom Bundestag einmalig bereitgestellt wurden; es sei noch nicht klar, ob die Förderung verlängert werden könne. Landrat Löwl regt an, den Begriff „Städtediplomatie“ anzupassen, um alle Arten von Gebietskörperschaften zu erfassen. Er regt an, ggf. eine multinationale kommunale Partnerschaftskonferenz auszurichten. Dr. Pieper nahm die Hinweise zur Kenntnis und bat die Mitglieder auf Nachfrage, sich bei Fragen zu Hilfen für die Türkei an das zuständige Länderreferat zu wenden. Der Begriff der Städtediplomatie werde aktuell aus Sicht der verschiedenen Auslandsvertretungen diskutiert.

Die Vorsitzenden schlagen vor, im Rahmen der nächsten Sitzung Fragen des Fachkräftemangels zu diskutieren. Dabei sollen auch best-practice Beispiele aus deutschen und polnischen Kommunen vorgestellt werden. Auch das Thema Migration spiele hier eine wesentliche Rolle. Die Mitglieder werden gebeten, geeignete Referenten/-innen und Beispiele zu benennen. Die polnischen Mitglieder geben an, vertieft über das System des ÖPNV und dessen Finanzierung sprechen zu wollen.

Die nächste Sitzung soll am 21./22. September 2023 in Warschau stattfinden, die polnische Delegation wird sich mit dem Marshall der Woiwodschaft Masowien abstimmen, der angeboten hatte, die Sitzung vor Ort auszurichten.

Die beiden Vorsitzenden bedanken sich bei den Teilnehmern/-innen und beenden die Sitzung um 11:20.

Schmitz