Beschlussempfehlung:

1.    Der Jugendkreistag bittet die Kreisverwaltung um Prüfung, an welchen Stellen der Radwege an Kreisstraßen das Aufstellen von „Wurfmülleimern“ sinnvoll und erforderlich wäre.

2.    Die Kreisverwaltung leitet die Anregung zum Aufstellen von „Wurfmülleimern“ im Umfeld insbesondere von Fast-Food-Restaurants und an sonstigen stark befahrenen Radwegen an die kreisangehörigen Kommunen weiter.

Sachverhalt:

Der Antrag der SPD-Fraktion im Jugendkreistag umfasst das Aufstellen von sog. „Wurfmülleimern“ an stark befahrenen Radwegen und im Umfeld von Fast-Food-Restaurants.

1.    Die Außendienstmitarbeiter des Kreistiefbauamtes befahren nach Maßgabe der bestehenden Möglichkeiten die Kreisstraßen und anliegenden Radwege. Hierbei werden angelegentlich auch die dort aufgefundenen Abfälle eingesammelt und ordnungsgemäß entsorgt. Dies verteilt sich über den gesamten Streckenverlauf. Schwerpunktvorkommen müssten ermittelt werden.
Das Kreistiefbauamt wird prüfen, ob es Schwerpunkte mit besonders hohem Abfallaufkommen gibt, an denen das Aufstellen solcher „Wurfmülleimer“ erforderlich und sinnvoll wäre.

Einschränkend muss gesagt werden, dass dies nur an einer beschränkten Zahl von Stellen umgesetzt werden kann, da die erforderliche regelmäßige Leerung bei einer hohen Anzahl von „Wurfmülleimern“, verteilt über das gesamte Kreisgebiet, für die anderweitig beauftragten Außendienstmitarbeiter einen hohen Mehraufwand bedeuten würde.

2.    Die Pflicht zur Abfallsammlung liegt nach geltendem Recht regelmäßig bei den Kommunen. Dies betrifft auch das Aufstellen von Gefäßen zur Sammlung von Abfällen im öffentlichen Raum, wie es auch die „Wurfmülleimer“ wären. Die Anregung zum Aufstellen solcher Sammelgefäße insbesondere im Umfeld von Fast-Food-Restaurants bzw. an anderen Stellen mit hohem Abfallaufkommen kann an die kreisangehörigen Kommunen zur dortigen Entscheidung weitergegeben werden.