Sachverhalt:

zu 1:

Bei dem Projekt handelt es sich um eine Unterstützung der durch den völkerrechtswirdrigen Angriffskrieg massiv betroffen Menschen in der Ukraine. Der Rhein-Kreis Neuss hat hierzu seine guten Arbeitsbeziehungen zur Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) genutzt, um kurzfristig Hilfeleistungen zielgerichtet zu organisieren. Dazu hat die SKEW dem Kreis die Stadt Pawlograd vorgeschlagen. Mit der Stadt hat es vielfältige Kommunikation mit Unterstützung der SKEW gegeben. Die SKEW fördert  die Hilfeleistung im Rahmen des Projekts „Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine“. Bei den Partnerschaften handelt es sich um sog. Solidaritätspartnerschaften. Die guten Arbeitsbeziehungen zur SKEW resultieren aus der Entwicklungspartnerschaft mit Campohermoso in Kolumbien. Daher ist die Aufgabe dem Dezernat II und dort dem Amt 61 zugewiesen.

Zu 2:

Die Stadt Neuss hatte kurzfristig die Verwaltung des Kreises um Teilnahme an dem Gespräch gebeten. Der Teilnehmerkreis im Übrigen war der Verwaltung im Vorfeld nicht bekannt.  

Zu 3.:

s. Ziffer 1.

Die Unterstützung der Stadt Pawlograd ist vergleichbar mit der Unterstützung der Gemeinde Campohermoso.