Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Strukturwandel

1.1     Resolution des Kreistages zur Sorge um Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit der Region

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 27.09.2023 einer Resolution zur Sorge um Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit der Region einstimmig beschlossen.

Das Anschreiben an Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz ist dem Bericht als Anlage beigefügt. Die Resolution wurde ebenfalls an Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck sowie an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Hendrik Wüst weitergeleitet.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

1.     Sitzungen des Braunkohlenausschusses

Am 27.10.2023 findet bei der Bezirksregierung Köln die 168. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Neben verschiedenen Um- und Nachbesetzungen des Ausschusses wird sich der Braunkohlenausschuss mit der Rheinwassertransportleitung sowie dem Braunkohlenplan Hambach (geänderte Tagebauvorhaben aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes) befassen.

Darüber hinaus findet am 03.11.2023 eine Klausurtagung statt, in der sich der Braunkohlenausschuss intensiv mit der neuen Leitentscheidung 2023 befassen wird.

B.     Betriebsplanung

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C.    Sonstiges

1.     Leitentscheidung 2023

Mit Schreiben vom 19.09.2023 hat das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen die vom Landeskabinett am 19.09.2023 beschlossene Leitentscheidung 2023 „Meilensteine für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region“ übersandt.

Die Landesregierung legt mit ihrer neuen Leitentscheidung den nordrhein-westfälischen Beitrag zur Umsetzung der Eckpunktevereinbarung vor. Mit ihr werden die Herausforderungen des beschleunigten Ausstiegs aus Braunkohleförderung und Verstromung planbar gestaltet. Sie bildet die Leitplanken für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren.

Die Leitentscheidung ist als Anlage beigefügt.

3. Energiewirtschaft

3.1      Rheinisches Energieforum Wasserstoff - Save the date

Am 16. April 2024 wird in der Kölner Flora das Rheinische Energieforum Wasserstoff stattfinden. Ausrichter ist die RheinEnergie AG.

Im Rahmen der ganztägigen Veranstaltung haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kommunen, Energiewirtschaft, Wissenschaft und Praxis Gelegenheit sich über den aktuellen Stand zum Thema Wasserstoff zu informieren.