Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Regionalrat

 

1.1         Sitzung des Regionalrates

 

Am 21.09.2023 fand die 94. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 06.09.2023 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 08.09.2023 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 13.09.2023 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 14.09.2023 der Planungsausschuss (PA).

 

Der Regionalrat hat im Rahmen der Sitzung die Dringlichkeitsbeschlüsse zur Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf zu den Entscheidungs-sätzen der Leitentscheidung 2023 sowie zum LEP-Entwurf, 2. Änderung gefasst.

 

Darüber hinaus waren folgende Tagesordnungspunkte für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung:

 

·           Förderprogramm Nahmobilität 2023 - 2. Teil

Radschnellweg 5, 1. Bauabschnitt

 

Der Radschnellweg 5 soll auf einer Gesamtlänge von 24 km die Städte Neuss, Düsseldorf sowie Langenfeld verbinden und ein hochwertiges Infrastrukturangebot für Alltagsradfahrende schaffen.

 

Auf Neusser Stadtgebiet soll ein Abschnitt mit einer Länge von insgesamt 1,3 km in vier Bauabschnitten bis zur Eröffnung der Landesgartenschau 2026 umgesetzt werden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet den 1. Bauabschnitt mit einer Länge von 325 m (Gesamtkosten 1.544.000 €/Zuwendung 1.466.800 €).

 

·           Programmvorschlag Sonderprogramm des Landes - Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren

 

Die Bezirksregierung legte den Programmvorschlag Sonderprogramm des Landes „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ (Nachfolger des Sofortprogramms Innenstadt) vor.

Der Programmschwerpunkt des Landesprogramms ist die Erhaltung der Stadt- und Ortszentren als Orte der Begegnung und des Austausches. Die Kommunen werden beim Umgang mit Leerständen, Handelsbrachen, Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Schaffung von Innenstadtqualitäten unterstützt.

 

Landesweit stehen Fördermittel in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung.

 

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen mit Priorität A enthalten:

 

 

Mittelempfänger	Maßnahme Bezeichnung
		Priorität	Zwf. Ausgaben	Förderung 2023
Grevenbroich	Innenstadt	A	350.000	245.000
Neuss	Innenstadt	A	3.460.320	2.076.192

 

 

Der Regionalrat hat den Tagesordnungspunkten zugestimmt.

 

 

2.    Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1         1. Programmkonferenz zum Agglomerationsprogramm Region Köln/Bonn

 

Am 27.11.2023 findet im Mediapark in Köln die 1. Programmkonferenz statt. Mit dem Agglomerationsprogramm hat die Region Köln/Bonn in den letzten Jahren ein regionales, konzeptbasiertes und projektorientiertes Entwicklungsprogramm erarbeitet. Die 1. Programmkonferenz gibt eine Übersicht über den Sachstand und die Umsetzungsperspektiven des Agglomerationsprogrammes.

Erste Zukunftsprojekte werden ins regionale Schaufenster gestellt, die Programmlinien näher vorgestellt und die dahinterstehenden Projekte und Akteure in den Austausch gebracht.

 

Der Flyer zum save the date ist als Anlage beigefügt.

 

3.    Metropolregion Rheinland

 

3.1      Konstituierende 9. Verwaltungsratssitzung

 

Am 27.09.2023 fand als Online-Veranstaltung die 9. und konstituierende Verwaltungsratssitzung statt.

 

Auf der Tagesordnung standen neben der Konstituierung auch die Berichte aus den Arbeitskreisen der Metropolregion Rheinland. Weiterhin wurde ein Überblick über die Veranstaltungen 2023/2024 gegeben und der Rahmenterminkalender für das Jahr 2024 verabschiedet.

 

3.2      Parlamentarischer Abend

 

Am 17.10.2023 fand in der Vertretung des Landes NRW der Parlamentarische Abend der Metropolregion Rheinland unter dem Titel „Rheinland - Region in Transformation statt. Teilnehmer waren u. a. auch S. E. Geert Muylle, Botschafter des Königreichs Belgien sowie S. E. Ronald van Roeden, Botschafter des Königreichs der Niederlande, die zu den Entwicklungen des Rheinlandes aus dem Blickwinkel der jeweiligen Nachbarländer vortrugen.

 

4. Abfallwirtschaftsverein Rhein-Ruhr-Wupper e. V.

 

Herr Dezernent Küpper hat vom 27.09. bis 29.09. an der diesjährigen Vorstandsklausurtagung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e. V. (AWRRW) in Kiel teilgenommen. Neben der eigentlichen Vorstandssitzung standen der Austausch und Vorträge zu den Themen:

 

-   Status Quo der Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein

-   Abfallwirtschaftsplanung Schleswig-Holstein

-   Abfallwirtschaftliche Ziele

-   Aktuelle Problemstände und Lösungen

 

im Umweltministerium sowie ein Erfahrungsaustausch mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) und dem Umweltamt Kiel auf dem Programm. Hier wurde insbesondere die Zertifizierung der Stadt als „Zero Waste City“ besprochen, das Projekt wurde bereits auf der letzten Mitgliederversammlung, des AWRRW ausführlich thematisiert.

 

In der Vorstandssitzung wurde der geschäftsführende Vorstand (wieder) gewählt. Zur Wiederwahl stellen sich Herr Hanheide, als Vorsitzender, sowie Herr Czichy, als einer seiner Stellvertreter. Darüber hinaus hat Frau Rakel ihre Bereitschaft erklärt, als Stellvertreterin zu fungieren. Die Wahl erfolgte jeweils einstimmig.

 

Zudem erfolgte noch ein Austausch mit der Industrie‐ und Handelskammer zu Kiel zu den Themenkomplexen:

 

-   Industriestrompreis–DIHK-Strompartnerschaft

-   PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen)

-   Pilotprojekt„Einsatz von Recyclingbaustoffen im Landesstraßenbau“

-   Nationalpark Ostsee (NPO).

 

Hier konnte Herr Dezernent Küpper ganz aktuell von der Resolution des Kreistages zum Industriestrompreis berichten.