Beschlussvorschlag:

Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Interkommunalen Fachstelle für die Verfahrenslotsen zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Einführung des Verfahrenslotsen ab dem 01.01.02024 stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer Zusammenführung aller Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit einer Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe dar.

Das Bestreben der Jugendämter im Rhein-Kreis Neuss zur Einrichtung einer gemeinsamen Fallstelle für die Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII hat der Kreisjugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 10.05.2023 begrüßt. Er hat zudem die Verwaltung beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu entwickeln und die entsprechenden Personalkosten einzuplanen.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII von den Städten Dormagen, Grevenbroich, Kaarst, Meerbusch und Neuss auf den Rhein-Kreis Neuss ist nunmehr erstellt und mit allen Kommunen im Rhein-Kreis Neuss abgestimmt. Die endgültige Zustimmung erfolgte in der Septembersitzung im Kreistag.

Die Vereinbarung ist als Anlage beigefügt.

Ein Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist in § 5 die Bildung einer Steuerungsgruppe durch die beteiligten Jugendämter, die konzeptionelle und koordinierende Aufgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Verfahrenslotsen wahrnimmt.

Die Bildung der Steuerungsgruppe ist abgeschlossen und besteht aus Leitungskräften des Allgemeinen Dienstes und der Eingliederungshilfe.

Auf Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erstellt die Steuerungsgruppe derzeit das Rahmenkonzept. Ein Entwurf, der noch ausformuliert und redaktionell bearbeitet werden muss, ist in der Anlage beigefügt.

Die Stelle für die Verfahrenslotsen ist ausgeschrieben und eine erste Verfahrenslotsin kann bereits am 01.11.2023 ihre Arbeit aufnehmen.