Sachverhalt:
Zu der genannten Anfrage (s.
Anlage) hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die folgende Antwort
mitgeteilt:
„Die Erhaltung der Bundes- und
Landesstraßen ist eine wichtige Aufgabe des Landesbetriebs Straßenbau
Nordrhein-Westfalen. Dabei steht Straßen.NRW vor der Herausforderung, die
vorhandenen Straßen und Brücken zu sanieren und gleichzeitig wichtige Maßnahmen
zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie bspw. Um- und Ausbaumaßnahmen zur
Beseitigung von Unfallhäufungsstellen nicht aus dem Auge zu verlieren. Es geht
darum, die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit des gesamten
Straßennetzes der Region aufrecht zu erhalten. Straßen.NRW ist somit gezwungen,
die anstehenden Maßnahmen untereinander sehr sorgfältig zu priorisieren und die
vorhandenen Kapazitäten optimal einzusetzen.
Die B 9 im Bereich Dormagen
befindet sich ohne Zweifel in einem sanierungsbedürftigen, jedoch
verkehrssicheren Zustand. Zur Sanierung reicht es nicht aus, die Deckschicht zu
erneuern. Das wäre relativ schnell umsetzbar. Hier hat Straßen.NRW vielmehr
eine umfassende Erhaltungsmaßnahme vorbereitet, bei der der gesamte Aufbau
sowie die Nebenanlagen mit erneuert werden müssen. Es sind viele
Randbedingungen zu berücksichtigen und Beteiligte einzubinden, nicht zuletzt aufgrund
der Vielzahl der entlang der Strecke angesiedelten Betriebe. Mit der Ausführung
der Baumaßnahme ist ein Eingriff in Natur und Landschaft nach dem
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verbunden. Daher ist die Erstellung des
Erhaltungsentwurfes sehr aufwendig.
Die Regionalniederlassung
Niederrhein konnte diese vorbereitenden Arbeiten für die Sanierung der B 9
aufgrund dringlicherer Maßnahmen bislang nicht fertigstellen. Aufgrund der
Komplexität der Maßnahme ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ein
konkretes Datum für den Baubeginn der Sanierung der B 9 zu nennen. Sobald die
weiteren Planungsschritte abgeschlossen sind, wird Straßen.NRW die
Öffentlichkeit rechtzeitig über die nächsten Schritte informieren.
Bis zur Durchführung der
Sanierungsmaßnahme wird die B 9 im Bereich Dormagen durch die
Straßenmeistereien regelmäßig kontrolliert, um mit geeigneten Maßnahmen dafür
Sorge zu tragen, dass die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet bleibt.“