Beschlussvorschlag:

Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Das DeutschlandTicket, welches zur deutschlandweiten Nutzung des ÖPNV berechtigt, wurde am 01.05.2023 zum Preis von 49 Euro eingeführt.

Der Kreistag hat am 14.06.2023 die Einführung des DeutschlandTickets für Schülerinnen und Schüler beschlossen. Mit diesem Angebot wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, Schülerinnen und Schüler langfristig an den öffentlichen Personennahverkehr zu binden und einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten.

Das DeutschlandTicket ersetzt das Schokoticket für Schülerinnen und Schüler der Schulen in Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss. Eine entsprechende Vereinbarung hat der Rhein-Kreis Neuss mit den Stadtwerken, dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr und der Busverkehr Rheinland GmbH Düsseldorf geschlossen. Hiermit ist der Rhein-Kreis Neuss verpflichtet, die bisherigen Zahlungen weiter zu leisten, die Eigenanteile weiter zu erheben und an das Verkehrsunternehmen weiterhin zu zahlen, sofern er dies bisher auch getan hat.

Das Verkehrsunternehmen zahlt die den Betrag von derzeit 588 Euro (12x49 Euro) überschreitenden Schulträgerzahlungen sowie die Eigenanteile der anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler in einen gemeinschaftlichen Fond auf Verbundebene ein. Dieser Fond wird zur Reduzierung des DeutschlandTickets für selbstzahlende Schülerinnen und Schüler von am DeutschlandTicket Schule teilnehmenden Schulträgern verwendet.

Sollten die Beträge aus dem Fond nicht zur Finanzierung aller Selbstzahlertickets ausreichen, ist die Finanzierung der verbleibenden Differenz aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehen (Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 02.06.2023).

Während das SchokoTicket für Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf Erstattung der Schülerfahrkosten haben, sogenannte Selbstzahler, aktuell 39,40 Euro monatlich kostet, belaufen sich die Kosten für das DeutschlandTicket für diesen Personenkreis auf 29 Euro pro Monat.

Schülerinnen und Schüler mit gesetzlichem Anspruch auf Fahrkostenübernahme erhalten das DeutschlandTicket zu denselben Konditionen wie das SchokoTicket, d. h., Familien, deren Kinder Anspruch auf Fahrkostenübernahme haben, zahlen für ein SchokoTicket einen Eigenanteil von 14 Euro für das erste Kind und 7 Euro für das zweite Kind pro Monat und Ticket.

Derzeit nutzen 1146 anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler an Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss das DeutschlandTicket. Es handelt sich um die Berufsbildungszentren (BBZ Weingartstraße, BTI Neuss-Hammfeld, BBZ Dormagen, BBZ Grevenbroich) und die Schülerinnen und Schüler der Förderschulen, sofern diese nicht den Schülerspezialverkehr nutzen.

Die Stadtwerke teilten mit, dass derzeit 288 Schülerinnen und Schüler als Selbstzahler ein DeutschlandTicket zum Preis von 29 Euro erworben haben.

Von der Busverkehr Rheinland GmbH Düsseldorf erfolgte hierzu bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Rückmeldung.