Betreff
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufnahme der Beratung des integrierten Klimaschutzkonzeptes (Teil Mobilität) wegen Dringlichkeit in die Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.11.2023
Vorlage
61/3547/XVII/2023
Art
Antrag

Sachverhalt:

Projekthintergrund:

Der Rhein-Kreis Neuss hat im Jahr 2021 einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) gestellt. Für die Erarbeitungsphase des IKK wurde die 90 % Förderung der NKI-Kommunalrichtlinie beansprucht. Das Klimaschutzmanagement wurde personell (in Form einer Vollzeitstelle) zum 01.02.2022 besetzt. Die unterstützende Planungsdienstleistung in diesem Projekt wurde an die energielenker projects GmbH vergeben.

Der Erstellung liegen die strengen Vorgaben der Förderrichtlinie zu Grunde, die unter anderem einen Erarbeitungszeitraum von bis zu 18 Monaten nach Projektbeginn vorsieht. Innerhalb dieser Frist muss das Konzept beim Fördermittelgeber eingereicht und hiernach vom höchsten Gremium beschlossen werden, um einen daran anschließenden Folgeantrag auf Weiterförderung zur Konzeptumsetzung fristgerecht beschieden zu bekommen.

Die Vorstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zum Beschluss durch den Kreistag ist für die Dezembersitzung geplant.

Das Klimaschutzkonzept (siehe Anlage) beinhaltet eine umfangreiche Bestands- und Potenzialanalyse auf denen aufbauend Szenarien zur Energieeinsparung Minderung entwickelt wurden. Zudem beinhaltet das Konzept die Darstellung des partizipativen Erstellungsprozesses. Weitere thematische Schwerpunkte des Konzeptes liegen auf einem Verstetigungskonzept und Controllingkonzept. Als Ergebnis dient unter anderem ein umfassender Maßnahmenkatalog inklusive 26 auf den Rhein-Kreis Neuss zugeschnittenen Maßnahmen.

 

Themenfeld Mobilität im integrierten Klimaschutzkonzept:

Das Themenfeld Mobilität bzw. das integrierte Mobilitätskonzept des Kreises wird in der Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes berücksichtigt und in einem Maßnahmensteckbrief festgehalten.

Im 8. Kapitel Handlungsfelder und Maßnahmensteckbriefe des IKK unter dem Unterpunkt 8.2 Handlungsfeld: Nachhaltige und klimaschonende Kreisentwicklung wird im Maßnamensteckbrief 2.5 Klimaschonende Mobilitätszukunft im Rhein-Kreis Neuss das sich derzeit im Bearbeitungsprozess befindliche integrierte Mobilitätskonzept des Rhein-Kreises Neuss aufgeführt. Das Leitziel dieses Maßnahmensteckbriefes lautet:

Die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes nach den SUMP-Kriterien in Zusammenarbeit mit allen relevanten Mobilitätsakteurinnen und -akteuren, um eine zukunftsfähige, klimagerechte Weiterentwicklung der Mobilität zu ermöglichen, die alle Mobilitätsansprüche sowie Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Kreis erfüllt.“

Neben der Ausgangslage erfolgt im Weiteren eine Maßnahmenbeschreibung. Die Beschreibung umfasst im groben die einzelnen Arbeitspakete und damit verbundenen Prozesse zur Erstellung des integrierten Mobilitätskonzeptes des Rhein-Kreises Neuss nach den Kriterien für nachhaltige urbane Mobilitätspläne (SUMP-Kriterien).