Sachverhalt:

Wie in den Sitzungsvorlagen und auch der Niederschrift zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 22.08.2023 wurden die Beteiligungsstrukturen am Mobilitätskonzept seitens der Verwaltung ausführlich dargestellt. Auf diese Darstellung wurde wie in der Niederschrift festgehalten auch seitens der Verwaltung verwiesen, die in allen betroffenen Sitzungen des Mobilitätsausschusses keinerlei Kommentare oder Änderungswünsche (siehe Niederschrift der 11. Sitzung des Mobilitätsausschusses am 22.08.2023, Niederschrift der 10. Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.05.2023, Niederschrift der 9. Sitzung des Mobilitätsausschusses am 24.01.2023, Niederschrift der 7. Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.08.2022) der Fraktionen zum Resultat hatten.

Zu den Punkten 1 & 2 der o. g. Anfrage:

Der Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für den Rhein-Kreis Neuss liegt der einstimmige Beschluss des Finanzausschusses zum Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und UWG vom 09. März 2021 zur Sitzung des Finanzausschusses am 11. März 2021 zu Grunde. Dort wurde auch beschlossen, dass das integrierte Mobilitätskonzept die stärkere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und - mittel, die Einbeziehung neuer Beförderungsformen im öffentlichen Verkehr, die stärkere Integration von Individualverkehr, öffentlichen Verkehr und Nahmobilität durch Mobilitätsmanagement und Digitalisierung, die Einrichtung von Mobilstationen sowie die besondere Berücksichtigung von Wasserstoffmobilität zum Gegenstand haben soll. Zudem soll das Konzept einen konkreten Umsetzungs-, Zeit- und Kostenplan enthalten, landesweite Bezüge aufweisen sowie bislang nicht hinreichend bekannte und neue Informationen über Nutzerbedürfnisse und Nutzererwartungen erheben bzw. vertiefen.

Für die Erstellung sollten Fördermittel aus der Förderrichtlinie vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement (FöRi-MM) akquiriert werden.

Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde zunächst ein Mobilitätsmanagement in Form einer Personalstelle (Vollzeitstelle) eingerichtet. Unter Berücksichtigung des Inhaltes des vom Finanzausschuss am 22. März 2021 beschlossenen Antrags und der Vorgaben der Förderrichtlinie erfolgte die Beantragung der Fördermittel und die Erstellung der Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung der unterstützenden Planungsdienstleistungen für die Erstellung des integrierten Mobilitätskonzeptes.

Der Förderantrag für die Anfertigung eines integrierten Mobilitätskonzeptes im Rahmen der Richtlinien zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements (FöRi-MM) wurde durch die Bezirksregierung Düsseldorf am 12.12.2022 bewilligt. Wesentlicher Förderbestand ist die Berücksichtigung der Kriterien für nachhaltige urbane Mobilitätspläne der EU (SUMP-Kriterien). Ein Zuwendungsbescheid liegt seit dem 04.01.2023 vor.

Die fachliche Unterstützung zur Erstellung des integrierten Mobilitätskonzeptes wurde am 31.01.2023 in einem öffentlichen Vergabeverfahren nach VGV ausgeschrieben. Submissionstermin war der 03.03.2023 um 10.00 Uhr. Nach Wertung der Angebote durch die Fachebene der Verwaltung und Prüfung des Vergabeverfahrens durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises Neuss, wurde am 25.04.2023 die IGES Institut GmbH beauftragt.

Die konzeptionelle Ausarbeitung des integrierten Mobilitätskonzeptes und dessen Schwerpunkte fundieren somit auf dem Beschluss des Antrags der Fraktionen zur Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzeptes im Finanzausschusses vom 11. März 2021 sowie auf geltenden Rechtsgrundlagen und Förderbestandteilen (u. a. SUMP-Kriterien).

Die Ausführung dieses Beschlusses obliegt dem Geschäft der laufenden Verwaltung. Die damit verbundenen Prozesse wurden im Rahmen einer kontinuierlichen Berichterstattung in den einzelnen Sitzungen des Mobilitätsausschusses seit der Einrichtung eines Mobilitätsmanagements beim Rhein-Kreis Neuss durch intensive Berichte (textlich und graphisch) seitens der Verwaltung vorgelegt.