Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Regionalrat

 

1.1         Sitzung des Regionalrates

 

Die 95. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf findet am 15. Dezember 2023 statt. Zu seiner Vorbereitung tagen am 29.11.2023 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 30.11.2023 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 06.12.2023 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 07.12.2023 der Planungsausschuss (PA).

 

Auf der Tagesordnung des Regionalrates stehen neben verschiedenen Änderungen des Regionalplans (u. a. 16. Änderung des Regionalplans „Hyperscale Rechenzentrum“ in Grevenbroich u. Vorbereitungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans „ehemaliges Zuckerfabrikgelände“ in Dormagen) auch das Förderprogramm 2024 zur „Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weiterer Maßnahmen des Bodenschutzes“ sowie die Prioritätenreihungen der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2024 für den „Um- und Ausbau an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2024 für den „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“.

 

 

2.    Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1         Sitzung des Vorstands

 

Am 21.11.2023 fand bei der Geschäftsstelle des Region Köln/Bonn e. V. die 126. Vorstandssitzung statt.

 

Im Rahmen der Sitzung wurde der Vorstand über den aktuellen Sachstand zum Agglomerationsprogramm Region Köln/Bonn e. V. informiert. Mit dem Agglomerationsprogramm hat der Region Köln/Bonn e. V. in den letzten Jahren ein regionales, konzeptbasiertes und projektorientiertes Entwicklungsprogramm erarbeitet, dessen Umsetzung nun forciert wird.

 

Im Rahmen der ersten, diesjährigen Einreichungsfrist zur Meldung neuer Projekte für das Agglomerationsprogramm hat sich u. a. auch das Projekt „Klimaneutrale Schloss- und Parkanlage Schloss Dyck (Stiftung Schloss Dyck)“ beworben.

 

Am 27. November 2023 findet im KOMED, im Mediapark in Köln, die erste Programmkonferenz statt.

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war ein Rückblick auf die Mitgliederversammlung, die am 15.08.2023 im Kreishaus des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg stattfand. Alle vorgelegten Beschlüsse wurden dort gefasst.

 

Neben der Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2022 wurde Rainer Deppe für weitere zwei Jahre als Vertreter der Mitgliederversammlung in den Vorstand des Region Köln/Bonn e. V. gewählt.

 

 

3.    Metropolregion Rheinland

 

3.1      Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur der Metropolregion Rheinland

 

Am 25.10.2023 tagte in Köln der Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur der Metropolregion Rheinland.

 

Im Fokus des Arbeitskreises stand ein Gastvortrag von Herrn Udo Sieverding, Leiter der Abteilung „Mobilität der Zukunft, Radverkehr, ÖPNV“ im Ministerium Für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Herr Sieverding referierte schwerpunktmäßig über den geplanten Ausbau des regionalen Radwegenetzes in Nordrhein-Westfalen und die zukünftigen Herausforderungen bei der Finanzierung des ÖPNV.

 

Das Thema ÖPNV-Finanzierung wird neben Themen der Verkehrsinfrastruktur in der Region auch zukünftig einen Aufgabenschwerpunkt des Arbeitskreises darstellen.

 

 

4.    Abfallwirtschaftsverein Rhein-Ruhr-Wupper e. V.

 

Am 15. November 2023 fand in den Räumen von mags - Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR die Vorstandssitzung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e. V. statt.

 

Im Vordergrund stand ein Vortrag von Herrn Dipl.-Ing. Rüdiger Reuter (INFA GmbH) zur „Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes“.

Herr Reuter erläuterte den Zeitplan der Umsetzung und die daraus resultierenden Fristen für die anspruchsberechtigten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese müssen sich ab dem 01.01.2024 über das digitale Portal DIVID beim Umweltbundesamt registrieren und zwischen dem 01.01.2025 und 15.05.2025 ihre Leistungsdaten für das Kalenderjahr 2024 melden. Das den Leistungsdaten zugrundeliegende Punktesystem (z. B. Straßenreinigungskilometer oder Papierkorbvolumen) wurde ebenfalls erläutert und die Einnahmen- und Ausgabenstruktur beleuchtet.

 

Der Vorstand beschäftigte sich des Weiteren mit der Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 15. Februar 2024.

 

5. Agrobusiness Niederrhein e. V.

 

Am 15.11. fand die Vorstandssitzung des Agrobusiness Niederrhein e. V. in Straelen statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, die am 30.11.2023 in Grefrath/Kreis Viersen stattfinden wird.

 

Auch in diesem Jahr wird sich der Rhein-Kreis Neuss zur Wiederwahl in den Vorstand stellen.

 

Des Weiteren wurde im Rahmen der Vorstandssitzung über den Stand aktueller Förderprojekte und weiterer Themen aus der Vereinsarbeit berichtet.