Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Strukturwandel

1.1     Information zu den Strukturwandelprojekten Halbleiter und Kernfusion

Potenzialstudie zur Ansiedlung von Unternehmen aus der Halbleiter- und Nano-/Mikroelektronik-Industrie im Rhein-Kreis Neuss

Ziel des Projektes ist es, zentrale Grundlagen für konkrete Ansiedlungsbestrebungen von Akteuren der Halbleiter- und Nano-/Mikroelektronik-Industrie im Rhein-Kreis Neuss zu erarbeiten.

Dies können große internationale Unternehmen ebenso sein, wie unterschiedlichste weitere Akteure einer neu entstehenden Halbleiter-Wertschöpfungsketten bzw. eines Halbleiter-Ökosystems.

Dazu werden durch einen noch zu beauftragenden Dienstleister in acht Arbeitspaketen Fragestellungen zu der aktuell vorhandenen Ausgangssituation des RKN sowie der Anforderungen weltweiter Märkte miteinander abgeglichen, Defizite und Stärken aufgezeigt sowie klare Handlungsempfehlungen für Entwicklungen im RKN erarbeitet.

Dabei werden Flächenprofile erstellt, Arbeitsmarkt- und Wertschöpfungseffekte bewertet und auch Roadmaps hin zu entsprechenden Ansiedlungen im RKN entworfen.

Aktueller Projektstand:

Das Projekt befindet sich aktuell in der Vergabephase. Bis Ende Dezember 2023 wird diese abgeschlossen und ein Dienstleister beauftragt sein.

Zeitplan/ Meilensteine:

Kick-Off für die Potenzialstudie ist im Januar 2024, die Projektlaufzeit beträgt 9 Monate. Es werden monatlich Lenkungskreise stattfinden. Im Juni 2024 ist ein Zwischenbericht im Ausschuss für Strukturwandel & Arbeit vorgesehen, im September 2024 der Abschluss mit einer kommunalen Informationsveranstaltung und der anschließenden Veröffentlichung der Studie.

Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Demo-Magnetfusions-reaktors im Rhein-Kreis Neuss

Ziel des Projektes ist es, zu prüfen, ob und wie ein Magnetfusionsreaktor im Rhein-Kreis Neuss errichtet werden kann.

Magnetfusionsreaktoren stellen einen möglichen Baustein zu einer klimaneutralen nachhaltigen und vor allem auch sicheren Energieversorgung der Zukunft dar. Der RKN steht für Energiesicherheit und -verfügbarkeit, sowie eine starke energieintensive Industrie.

In diesem Zusammenhang bieten die Flächen, die bisher zur Energieerzeugung im Kreisgebiet dienten, große Potenziale, auch in Zukunft eine leistungsfähige und sichere Energieversorgung für Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen sicherzustellen.

Um die Stärken des Standortes in die Zukunft zu führen, bietet es sich an, die etablierten Flächen in der Energieerzeugung mit der dort vorhandenen Infrastruktur, sowie die weiterhin vorhandenen, infrastrukturell gut angebundenen Transformationsflächen, in Verbindung mit der regionalen und international anerkannten Fusionsforschung im FZJ auch hinsichtlich möglicher Magnetfusionsreaktoren in den Fokus zu nehmen.

Aktueller Projektstand:

Das Projekt befindet sich aktuell in der Entwicklungsphase. Bis Q1/2024 soll diese abgeschlossen und die Grundlagen für eine Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geschaffen sein. Diese soll technologieoffen ausgelegt sein.

Zeitplan/Meilensteine:

Bis Ende Q1/2024 soll die Ausschreibung zu der Machbarkeitsstudie fertiggestellt, abgestimmt und veröffentlicht sein. Das Vergabeverfahren soll bis Anfang Juni beendet sein.

Ende Q2/2024 soll die Machbarkeitsstudie starten und bis Ende Q4/2024 abgeschlossen sein.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

1.     Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses findet am 15.12.2023 bei der Bezirksregierung Köln statt. Auf der Tagesordnung stehen Berichte aus den Facharbeitsgruppen zum Monitoring Garzweiler II sowie die Vorstellung des Rahmenplans Indesee 2.0.

Über den Verlauf der Sitzung wird im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung informiert.

B.     Betriebsplanung

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3. Energiewirtschaft

3.1     Gleichstromverbindung Ultranet

Für den rund 30 Kilometer langen Genehmigungsabschnitt der geplanten Gleichstromverbindung Ultranet zwischen Osterath und Rommerskirchen hat die Amprion GmbH am 28.09.2021 einen Antrag auf Planfeststellung bei der Bundesnetzagentur gestellt (s. Anlage Übersichtsplan Trassen-verlauf).

Im Hinblick auf das anstehende Planfeststellungsverfahren (§ 21 NABEG) fand am 16.11.2023 eine digitale Dialogrunde für die Träger öffentlicher Belange statt. Im Rahmen der Veranstaltung stellte die Amprion GmbH die Unterlagen zur Planfeststellung überblicksartig vor und informierte die Vertreter der verschiedenen Träger öffentlicher Belange über die anstehende Öffentlichkeitsbeteiligung.

Am Donnerstag, 30. November 2023, von 15.00 bis 19.00 Uhr, findet zudem im Dorint Kongresshotel Düsseldorf/Neuss, Selikumer Str. 25 in Neuss eine Bürgersprechstunde der Amprion GmbH statt.

Die Bundesnetzagentur hat den Rhein-Kreis Neuss zwischenzeitlich am Verfahren beteiligt. Die vorgelegten Unterlagen werden derzeit von den Fachämtern geprüft.

Der Erörterungstermin sowie die Genehmigung durch die Bundesnetzagentur sind für das Jahr 2024 vorgesehen. Seitens der Amprion GmbH wird ein Baubeginn für 2025 angestrebt.