Sachverhalt:

                1. Mit dem CLINOTEL Krankenhausverbund und der WMC HEALTHCARE wird die Geschäftsführung des Rheinland Klinikums bereits von zwei Dienstleistern unterstützt. Welche Leistungen kann der geforderte Controlling-Dienstleister erbringen, die durch die beiden genannten Dienstleister und die Kreis-Kämmerei nicht abgebildet werden?

                Der Rhein-Kreis Neuss ist gemäß des Prinzips der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung gehalten, seine Beteiligungen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu beobachten. Daneben sollen die Beteiligungen entsprechend der kommunalen Zielsetzungen geführt und gesteuert werden. Die Rheinlandklinikum Neuss GmbH ist eine wirtschaftlich bedeutsame und komplexe Beteiligung des Kreises mit einem Umsatzvolumen von rund 380 Mio. Euro, 2000 Mitarbeitern und verschiedenen Sparten wie den Krankenhäusern, den Kindergärten und Altenheimen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines entsprechend leistungsfähigen und angemessen aufgestellten Beteiligungsmanagements in der Kämmerei, zumal der seit der Fusion 2019 angestoßene Transformationsprozess viele Herausforderungen und finanzielle Belastungen und Risiken mit sich bringt. Der Controlling-Dienstleister soll das Beteiligungsmanagement des Kreises mit Knowhow und personeller Kapazität stärken und durch seine hohe wirtschaftliche Expertise die Steuerung und Entscheidungsfindung der Verwaltungsführung in den Gremien des Rheinlandklinikums unterstützen. Konkret soll er regelmäßige Wirtschaftsplanungsgespräche zur Entwicklung der Liquidität, zur Ertrags- und Aufwandsseite sowie zur Identifizierung weitere Effizienzsteigerungspotentiale mit dem Klinikum führen und die Einhaltung der vereinbarten Meilensteine im Restrukturierungsprozess überwachen.

Davon zu unterscheiden sind die Beratungen und Benchmarking-Dienstleister WMC HEALTHCARE und CLINOTEL. Sie arbeiten auf Seiten der Geschäftsführung und haben damit eine andere Position als die des auf Seiten des Gesellschafters Rhein-Kreis Neuss tätig werdenden Controlling-Dienstleisters, der die Aufsichtsrolle der Gesellschafter unterstützt.

•      Hier bitten wir um Auflistung der durch den CLINOTEL Krankenhausverbund und die WMC HEALTHCARE erbrachten Leistungen sowie über die von der Kreis-Kämmerei übernommenen Aufgaben im Kontext mit dem Klinikum.

CLINOTEL ist ein Verbund kommunaler und freigemeinnütziger Krankenhäuser im Bereich Benchmarking, Qualität und Wissenstransfer. Regelmäßig werden die Abrechnungs- und Qualitätsdaten ausgewertet. Dies ermöglicht es, die Qualität der medizinischen Abteilungen regelhaft und tiefergehend zu analysieren, als dies im Haus möglich wäre. Darüberhinaus dient der Verbund zum ständigen Transfer von Wissen der Krankenhäuser untereinander. Hierzu dienen Arbeitsgruppen und Kontakte über die Wissensplattformen.

WMC HEALTHCARE ist derzeit für zwei Arbeiten durch die Geschäftsführung beauftragt. In einem Gutachten entwickelt die Beratung ein Zielbild für den Standort Grevenbroich. Der zweite Auftrag soll die Geschäftsführung bei der Identifizierung der Verbesserungsmaßnahmen im Restrukturierungsprozess unterstützen und sie bei der Umsetzung der Maßnahmen durch ein systematisches Projekt Management Office begleiten.

2. Warum kann die Kämmerei des Rhein-Kreises Neuss diese Leistungen, die durch den geforderten Controlling-Dienstleister erbracht werden sollen, nicht selbst erbringen?

Die Kämmerei hat für das Beteiligungsmanagement einen Stellenanteil von 0,4 VZÄ gehobener Dienst zur Verfügung. In der volatilen und herausfordernden Situation, in der sich das Klinikums derzeit während des Transformationsprozesses befindet, reicht die Stellenstärke nicht aus, um eine angemessene Begleitung und Kontrolle des Unternehmens zu gewährleisten. Die Sachbearbeitung stößt allein bei der Sichtung der Unterlagen und Vorbereitung der Gremien auf zeitliche Kapazitätsgrenzen. Eine darüberhinausgehende inhaltlich-vertiefte Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Kennzahlen und Kontrolle der Umsetzung des Restrukturierungsprozesses mitsamt den Begleitaspekten (Abschluss der Darlehen der Banken, Erwerb von Liegenschaften, Bereitstellung von Liquidität durch die Gesellschafter) ist nicht möglich. So können noch nicht mal die jetzt von WMC vorgelegten Berechnungen kritisch gegengeprüft werden.

Die GPA schreibt in Ihrem Abschlussbericht zur überörtlichen Prüfung des Kreises (S. 89): „Aus Sicht der gpaNRW ergeben sich hieraus insgesamt hohe Anforderungen an das Beteiligungsmanagement des Rhein-Kreises Neuss. Diese Anforderungen erfüllt der Kreis bisher nicht in vollem Umfang. […]

Der Rhein-Kreis Neuss sollte seine Beteiligungsverwaltung zu einem Beteiligungsmanagement ausbauen. Dazu ist eine angemessene Personalausstattung notwendig.“

3. Mit welchen Kosten rechnet die Kreisverwaltung bei Beauftragung eines Controlling-Dienstleisters im Sinne des von der CDU-geführten Kooperation gestellten Antrages?

Die Controlling-Dienstleistung muss wie auch sonstige Beratungsleistungen größeren Umfangs ausgeschrieben werden. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt eine konkrete Kostenprognose noch nicht abgegeben werden. Um ein in Tiefe und Güte angemessenes Controlling des Klinikums darzustellen, rechnet die Verwaltung mit einem Zeiteinsatz eines Wirtschaftsprüfers von zwei Tagen pro Woche über die drei Jahre.

4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten und die Gesamtkosten für die Zusammenarbeit mit dem CLINOTEL Krankenhausverbund und der WMC HEALTHCARE?

Die Franchisegebühr bei CLINOTEL beträgt pro Jahr 128.000,00 €. Die Beauftragung von WMC HEALTHCARE bzgl. der Begutachtung des Standorts Grevenbroich beträgt 65.000 €, die Beauftragung bzgl. der Projektsteuerung kostet 198.000 €.

5. Welchen Austausch pflegen die Kämmereien des Rhein-Kreises Neuss und der Stadt Neuss im Kontext mit dem Rheinland Klinikum? Besteht hier die Möglichkeit, personelle Synergien zu erzielen und fanden bereits damit verbundene Gespräche statt?

Es besteht ein guter, konstruktiver Austausch zwischen den Kämmereien. Die Kämmerer besprechen sich regelmäßig zu den aktuellen Themen des Rheinlandklinikums. An den Gesprächen mit den Banken und der Sparkasse und der Geschäftsführung nehmen sie gemeinsam teil oder vertreten sich auch gegenseitig. Darüberhinausgehende personelle Synergien erscheinen aufgrund der eigenständigen Arbeitsabläufe der Verwaltungen und der teilweise unterschiedlichen Interessenlage der beiden Gesellschafter nicht angezeigt.