Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Regionalrat

 

1.1         Sitzung des Regionalrates

 

Die 95. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf fand am 14.12.2023 statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 29.11.2023 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 30.11.2023 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 06.12.2023 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 07.12.2023 der Planungsausschuss (PA).

 

Folgende Tagesordnungspunkte waren von besonderer Bedeutung:

 

·           Förderprogramm 2024 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weiterer Maßnahmen des Bodenschutzes

 

Für das Plangebiet des Regionalrates im Regierungsbezirk Düsseldorf wurden insgesamt zehn Maßnahmen für die Dringlichkeitsliste 2024 vorgeschlagen. Alle zehn Maßnahmen sind in die Dringlichkeitsliste übernommen worden.

 

Darüber hinaus wurde die Förderliste „Maßnahmen des Bodenschutzes, kommunale Planung und Erfassung 2024“ vorgelegt.

 

Die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten der aufgeführten Vorhaben im Plangebiet des Regionalrates Düsseldorf belaufen sich auf 5.926.000 €. Bei einem Fördersatz von 80 v. H. ergibt sich insgesamt ein Zuwendungsbetrag i. H. v. 4.741.000 €.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist folgende Maßnahme enthalten:

 

Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2024“

 

·           Gefährdungsabschätzung des Altstandortes KA 254 „Krempel und Voss“ in Kaarst, Gesamtkosten 135.000 € (anteilige Zuwendung 108.000 €).

 

„Maßnahmen des Bodenschutzes, kommunale Planung und Erfassung 2024“

 

·           Für das Jahr 2024 ist keine Maßnahme aus dem Rhein-Kreis Neuss enthalten.

 

Der Regionalrat hat die Listen einstimmig beschlossen.

 

·           Prioritätenreihungen der Maßnahmen des Landesstraßen-bauprogramms 2024 für den Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten (UA IIa) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2024 für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA IIr)

 

Die Bezirksregierung legte die Priorisierungslisten „Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und für die „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ für das Jahr 2024 vor.

 

Für das lfd. Haushaltsjahr 2023 des Landes stehen für „Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ landesweit 24 Mio. € zur Verfügung. Für die „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ sind derzeit 43 Mio. € ausgewiesen.

 

Der Haushaltsentwurf NRW für 2024 weist einen Haushaltsansatz für die Erhaltung, Sanierung und Baumaßnahmen an Landesstraßen und Radwegen) i. H. v. 317,3 Mio. € aus. Davon sind 12,5 Mio. € für „Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und 38,4 Mio. € für „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ vorgesehen. Die Beratungen und Verabschiedungen des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 bleiben abzuwarten.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2024 folgende Maßnahmen in der Prioritätenliste (Rang 1 - 30) enthalten:

 

„Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten (UA IIa)“

 

Votum Bez.Reg. für Rang	Landes- straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	Planungsstand/ Baubeginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand (Mio. €)
3	L 381	/L 382, Korschenbroich, Umbau um KVP Hindenburgstraße	Machbarkeitsprüfung und Rücksprache mit der Stadt	0,450
10	L 142	Umbau Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck	Vorplanung begonnen, Konzeptentwurf in 2011 erstellt, ist auf Grund des Alters zu überprüfen, Prüfung der Verkehrsbelastung noch nicht erfolgt.	0,510
11	L 69	Kurvenbegradigung und Radweg zw. GV-Wevelinghoven u. Rom.-Widdeshoven	Vorplanung begonnen/Planungsauftrag wurde erteilt.	6,600
15	L 116	Umbau OD Jüchen/Dürselen	Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar	0,701
21	L 380	Knotenpunkt Berghäuschenweg/Euskirchener Straße Erfttal	ohne Planungsbeginn	0,100
22	L 381	Korschenbroich, Umbau zum KVP Regentenstr.	ohne Planungsbeginn	0,450
23	L 142	Grevenbroich, Umbau des Knotens L 142/ Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstraße zu einem KVP	ohne Planungsbeginn	0,500

 

 

„Radwegebaumaßnahmen an Landesstraßen (UA IIr)“

 

Votum Bez.Reg. für Rang	Landes- straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	Planungsstand/ Baubeginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand (Mio. €)
1	L 142	Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 - K 7), 1. BA	Planfeststellung offengelegt. Deckblatt in 2023 offengelegt Synopse an Bezirksregierung bis Ende 2023	3,489
22	L 142	Radweg zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33), 2. BA	Vorentwurf fertiggestellt	2,094
25	L 201	Radweg zw. Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16	ohne Planungsbeginn	3,500

 

Der Regionalrat hat die Priorisierungslisten einstimmig beschlossen.

 

·           16. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich (Änderung von AFA in GIB-Z)

 

Anlass für die 16. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) war ein Antrag der Stadt Grevenbroich vom 09.02.2023 und die Suche eines international tätigen Konzerns nach Standorten im Rheinischen Revier für die Errichtung von Hyperscale Rechenzentren.

 

In seiner Sitzung am 15.06.2023 hatte der Regionalrat die Verwaltung beauftragt, das Beteiligungsverfahren durchzuführen. Der Öffentlichkeit, sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen wurde in der Zeit vom 14.07.2023 bis 14.08.2023 die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Insgesamt haben 37 Beteiligte Stellung genommen.

 

Weiterhin wurden im Beteiligungsverfahren 11 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit abgegeben.

 

Im Rahmen der Beteiligung wurden von Seiten der Öffentlichkeit und der Verfahrensbeteiligten u. a. der Verlust landwirtschaftlich genutzter Flächen, mögliche Auswirkungen auf Leitungen, zum Stromverbrauch und zur Digitalisierung, als auch Umweltbelange angesprochen.

 

Insgesamt ergaben sich aus der durchgeführten Beteiligung keine Hinweise oder Erkenntnisse, die das Ergebnis der Abwägung verändert hätten.

 

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung mehrheitlich den Feststellungsbeschluss zur 16. Regionalplanänderung gefasst.

 

1.2         Ortstermin in Dormagen

 

Am 12.01.2024 fand in Dormagen ein Ortstermin zur beantragten Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Überplanung der Brachfläche „ehemalige Zuckerfabrik“ statt. Die Mitglieder des Regionalrates konnten sich einen Überblick über die örtliche Situation verschaffen.

 

 

2.    Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1         Sitzung des Arbeitskreises der Regionalbeauftragten

 

Am 09.01.2024 fand in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle des Region Köln/Bonn e. V. die Sitzung des Arbeitskreises der Regionalbeauftragten statt. Im Rahmen der Sitzung erfolgte ein Rückblick auf die Vereinsarbeit im vergangenen Jahr 2023. Weiterhin wurde über den Verlauf der 123. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. berichtet und ein Ausblick auf das Jahr 2024 gegeben. Der Lange Tag der Regionen wird im Jahr 2024 voraussichtlich in St. Augustin im Rhein-Sieg-Kreis stattfinden. Die Geschäftsstelle hat mit ersten Planungen bereits begonnen.

 

 

3.    Metropolregion Rheinland

 

3.1      11. Sitzung des Verwaltungsrates

 

Am 12.12.2023 fand die 11. Sitzung des Verwaltungsrates der Metropolregion Rheinland statt. Im Rahmen der Sitzung wurde der Budgetentwurf 2024 beschlossen. Weiterhin stand auf der Tagesordnung die Besetzung des Kuratoriums. Die Geschäftsstelle gab einen Überblick über die konstituierende Sitzung des Kuratoriums. Diesem kommt eine unterstützende und beratende Aufgabe bei der Vereinsarbeit zu. Es ist vorgesehen mit potenziellen Kandidaten Gespräche zu führen.

Die abschließende Abstimmung zur Besetzung des Kuratoriums soll in der Verwaltungsratssitzung Anfang 2024 erfolgen.

 

3.2      Parlamentarisches Frühstück

 

Das Thema Wasserstoff im Rheinland war Themenschwerpunkt des Parlamentarischen Frühstücks im NRW Landtag. 75 Gäste, darunter 30 Mitglieder des Nordrhein-Westfälischen Landtages konnten sich über die Vielfalt der Initiativen im Rheinland überzeugen. Der Wasserstoff Hub RKN/Rheinland e. V. hat bei dem Parlamentarischen Frühstück seine Arbeit vorgestellt und war vertreten durch seine Vorstandsmitglieder Dr. Dieter Ostermann, Frau Jutta Zülow, Dirk Brügge und die Geschäftsführerin des Verein Frau Katharina Leuffen.

 

 

4.    Abfallwirtschaftsverein Rhein-Ruhr-Wupper e. V.

 

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5. Agrobusiness Niederrhein e. V.

 

Am Donnerstag, 30.11.2023 fand die jährliche Mitgliederversammlung des Agrobusiness Niederrhein e. V. in den Räumlichkeiten der Sekundarschule an der Dorenburg in Grefrath statt. Auf der Tagesordnung stand neben den Erläuterungen zum Geschäfts- sowie Jahresbericht des Jahres 2022, sowie der Budgetplanung für das Jahr 2024. In diesem Jahr fand zudem auch die Wahl der Vorstandsmitglieder statt. Der Vertreter des Rhein-Kreis Neuss wurde erneut einstimmig in den Vorstand gewählt. Des Weiteren wurde durch die Geschäftsführung des Vereins eine Bilanz über mittlerweile 15 Jahre Agrobusiness e. V. gezogen und eine Prognose für künftige Vorhaben und Entwicklungen abgegeben.