Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Strukturwandel

1.1     Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss - Projekte

Beteiligung des Rhein-Kreis Neuss an der PSW Arbeitsgruppe KW Neurath

Ziel des Projektes ist es nach der erfolgreichen Teilnahme in dem Werkstattverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Kraftwerkes Frimmersdorf auch die Zukunft des Kraftwerksstandortes Neurath mit in den Fokus zu nehmen.

In einem ähnlichen Verfahren wie mit der Starke Projekte GmbH in Frimmersdorf wird die Zukunft des Kraftwerksstandortes Neurath unter Beteiligung der Kommunen Grevenbroich und Rommerskirchen durch die Perspektive.Struktur.Wandel GmbH (PSW) vorangetrieben.

Die PSW, eine gemeinsame Gesellschaft des Landes NRW (50,1% vertreten durch NRW.Urban) und der RWE Power AG, widmet sich der Nachnutzung ausgewählter, in der Entwicklung komplexer RWE-Standorte und Flächen. Sie arbeitet dabei eng mit den beiden Kommunen zusammen, um attraktive Perspektiven für den Kraftwerksstandort zu entwickeln.

In dem seit Mai 2022 laufenden Verfahren wurde zunächst eine Bestandsaufnahme mit Chancen/Risiken und Stärken/Schwächen Analysen durchgeführt.

Dabei konnte in Q2/2023 nachgewiesen werden, dass die Stärken und Chancen der etwa 180 ha großen Fläche bei Weitem überwiegen. Neben der schnellen Verfügbarkeit von Teilflächen ist insbesondere die leistungsstarke Energieversorgung für spätere gewerbliche und industrielle Nutzungen von Bedeutung.

In der Folge wurde in mehreren Arbeitsetappen ein erstes Strukturkonzept entwickelt, welches Qualitätskriterien und Ideen in erste Entwürfe gegossen hat. Weitere externe Gutachten zur Klärung der Machbarkeit wurden beauftragt.

Durch zukünftige Beteiligung des Rhein-Kreis Neuss in dem laufenden Verfahren, sollen die beteiligten Kommunen unterstützt und übergeordnete Sichtweisen und Ansätze in den weiteren Prozess eingebracht werden. Gerade der Blick auf die Zukunft der gesamten Achse, beginnend im Tagebau mit den Tagesanlagen, über das Kraftwerk Frimmersdorf nach Neurath, bis zu dem Kraftwerk Niederaußem ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Nordreviers.

Dies sicherzustellen und in den Prozess einzubringen wird ebenso eine zentrale Aufgabe des Rhein-Kreis Neuss in dem zukünftigen Prozess sein.

Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Demo-Magnetfusions-reaktors im Rhein-Kreis Neuss - Aktueller Stand

Ziel des Projektes ist es, zu prüfen ob und wie ein Magnetfusionsreaktor im Rhein-Kreis Neuss errichtet werden kann.

Dazu fanden bereits umfangreiche Gespräche mit Vertretern des Forschungszentrum Jülich (IEK-4) statt.

In diesen wurden neben dem aktuellen Stand der Forschung auch notwendige Randbedingungen, Chancen und Risiken des Vorhabens diskutiert. Alle Beteiligten kamen gemeinsam zu dem Schluss, dass der Vorstoß des Rhein-Kreis Neuss sehr zu begrüßen und in dieser Form, zumindest für die Magnetfusion, auch bisher einzigartig ist.

Gerade der nächste Schritt, aus der reinen Forschung hin zu einer industriell gemeinsam getriebenen Forschung, muss der nächste Schritt sein, um der Menschheit diese Energiequelle auf Basis des heute in der Forschung möglichen zielstrebig und nachhaltig durch einen funktionsfähigen Reaktor auch zu erschließen.

Auf dieser Basis wird die Vorbereitung der Machbarkeitsstudie vorangetrieben und befindet sich aktuell im Zeitplan.

Parallel dazu werden weitere Kontakte zu unterschiedlichen Akteuren aufgebaut (Fraunhofer ILT Aachen, VDI, ITER-Germany). Dies soll zum einen dazu beitragen, die Studie bestmöglich inhaltlich aufzubauen und zu konzeptionieren und zum anderen den Rhein-Kreis Neuss technologieoffen in den entsprechenden Fusionsökosystemen (Magnet und Laser) als ein Akteur zu positionieren.

Aufgrund des hoch spezialisierten Forschungsumfeldes, sowie der kleinen entsprechenden Communities, welche bisher eher wissenschaftlich geprägt waren, erscheint dies als unerlässlich für den Erfolg der Studie.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

1.     Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die 171. Sitzung des Braunkohlenausschusses ist auf den 15.03.2024 terminiert. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor. Über den Verlauf der Sitzung wird im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung informiert werden.

2.     Wasserwirtschafts- und Bergschadensforum

Am 06.03.2024 findet die Fachtagung Wasserwirtschafts- und Bergschadensforum in Schloss Paffendorf in Bergheim statt. Ausrichter ist die RWE Power AG. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter von Kommunen, Behörden, Verbänden, Ver- und Entsorgungsunternehmen und Hochschulen sowie an Sachverständige, Betroffenenvertretungen und politische Vertreter, die mit den Bereichen Wasserwirtschaft und Bergschäden befasst sind.

Die RWE Power AG hat in einem Save the date auf die Veranstaltung hingewiesen. Eine Einladung mit detailliertem Tagungsprogramm wird in Kürze versandt.

B.     Betriebsplanung

1.     Rahmenbetriebsplan für die Errichtung und Betrieb der Rhein-wassertransportleitung einschließlich Entnahmebauwerk, Pumpwerk, Verteilbauwerk, Auslaufbauwerk und Nebenanlagen und Einrichtung und Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen für Gewässerbenutzung gemäß § 12 WHG

Scoping-Termin

Zu o. g. Rahmenbetriebsplan findet am 23.01.2023 ein Scoping-Termin als Videokonferenz statt. Die beteiligten Vertreter öffentlicher Belange erhalten im Verfahren Gelegenheit zu Art und Umfang der vorgesehenen Untersuchungen Stellung zu nehmen.

Das Verfahren wird als bergrechtliches Verfahren durch die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie, durch-geführt.

3. Energiewirtschaft

3.1     Höchstspannungsfreileitung Osterath - Philippsburg, Abschnitt C1 (Osterath - Rommerskirchen)

            Planfeststellung

Der Vorhabenträger Amprion GmbH plant zur Netzverstärkung die Errichtung einer Stromleitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Osterath und Philippsburg. Es handelt sich dabei um das Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfsplanes (BBPIG) für das die Bundesnetzagentur das Planfeststellungsverfahren durchführt.

Mit Schreiben vom 15.11.2023 hat die Bundesnetzagentur den Rhein-Kreis Neuss am Planfeststellungsverfahren beteiligt. Derzeit werden die vorgelegten Unterlagen durch die Fachämter des Rhein-Kreises Neuss geprüft und eine Stellungnahme erarbeitet.