Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz wurde in der 6. Sitzung am 25.10.2023 ein erster Ergebnisbericht der Firma LÜLF+, Viersen, zur Erstellung einer Risikoanalyse für den Rhein-Kreis Neuss vorgestellt.

Nach entsprechender Diskussion fasste der Ausschuss einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss nimmt dem Bericht der Firma LÜLF+ zur Risikoanalyse für den Rhein-Kreis Neuss zur Kenntnis.
2. Auf der Basis der Ergebniszusammenfassung von LÜLF+ empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag die Verwaltung zu beauftragen,

a.    die Planung für den Neubau einer Kreisleitstelle vorzubereiten und hierbei die Schaffung von Räumen für die Unterbringung des Krisenstabes, des operativ-taktischen Stabes und der KGS zu berücksichtigen. Die Vorbereitungen sollen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) die Leistungsphasen 1 bis 3 sowie eine Kostenschätzung umfassen und die Grundlage für weitere Beschlussfassungen der zuständigen politischen Gremien bilden.

b.    den Bedarf für die Beschaffung von Fahrzeugen, Gerät und Materialien für den Brand- und Katastrophenschutz zu ermitteln, damit die Ergebnisse als Grundlage für die Schaffung von Stell- und Lagerflächen bei einem Neubau berücksichtigt werden können.

c.     in die vorgenannten Punkte a. und b. einen externen Fachplaner mit dem Ziel einzubeziehen, diesen, vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse, in eine vertiefende Planung und Realisierung des Neubauvorhabens einbeziehen zu können.

d.    die quantitative und qualitative Personalausstattung der Kreisleitstelle bzgl. der Bereiche Disposition und Tagesdienst durch externe Sachverständige überprüfen zu lassen.

e.    über den Sachstand und das Voranschreiten der Beschlüsse jeweils in den Sitzungen des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz zu berichten.

3. Der Ausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Kreistag, für die vorgenannten Planungsmaßnahmen erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung zu stellen.

In der weiteren politischen Diskussion der Gremien des Kreistages wurde der Beschluss gefasst, das Thema vollumfänglich im Rahmen der Haushaltsberatungen aufzugreifen und dort final zu entscheiden.

Zwischenzeitlich hat die Firma LÜLF+ an der Erstellung des Gesamtberichtes weitergearbeitet. Die ursprüngliche Absicht, diesen schon im November 2023 abzuschließen und dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, konnte nicht realisiert werden. Hauptursache hierfür waren krankheitsbedingte Ausfälle auf beiden Seiten, so dass u.a. benötigte Daten erst mit Zeitverzögerung der Firma LÜLF+ übermittelt werden konnten.

In Abstimmung mit der Verwaltung hat die Firma LÜLF+ nunmehr avisiert, den abschließenden Ergebnisbericht im Laufe der dritten Kalenderwoche zur Verfügung zu stellen. Sobald der Bericht vorliegt, wird die Verwaltung diesen an die Ausschussmitglieder sowie die Fraktionsgeschäftsstellen weiterleiten.

Neben der beauftragten Risikoanalyse, die als erster Baustein für das Ziel einer Katastrophenschutzbedarfsplanung für den Rhein-Kreis Neuss dienen soll, wird durch die Gutachter die Kreisleitstelle näher betrachtet. Grund hierfür ist, wie im Vortrag der Firma LÜLF+ in der 6. Sitzung des Ausschusses deutlich gemacht wurde, dass die Kreisleitstelle in einer Großeinsatzlage oder im Falle einer Katastrophe das Herzstück aller Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und –bekämpfung darstellt.

In der Sitzung soll dem Ausschuss Gelegenheit gegeben werden, zu dem bis dahin übersandten Bericht Fragen zu stellen.