Sachverhalt:

Bei Großschadensereignissen ist die Information der Bevölkerung wichtig, um über die aktuelle Lage sowie möglicherweise drohende Gefahren und Verhaltenshinweise zu informieren. Neben weiteren Kommunikationskanälen kommt auch dem Radio eine hohe Bedeutung zu, da es eine unmittelbare Kommunikation an die Bevölkerung ohne zeitliche Verzögerung ermöglicht. Von besonderer Bedeutung ist das Radio im Falle eines flächendeckenden und länger anhaltenden Stromausfalls, da dann sämtliche Online-Angebote (Social Media, Homepages, etc.) nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Radioempfang ist dann grundsätzlich noch über batteriebetriebene Radios sowie Autoradios möglich, sofern der Radiosender selbst und die Sendefrequenzen über eine Notstromversorgung verfügen.

Im Rahmen der Krisenkommunikation haben der Pressesprecher des Kreises sowie die Kreis-Leitstelle in den Zeiten, in denen die Redaktion von News 89,4 nicht besetzt ist, die Möglichkeit sich unmittelbar über (Mobil)Telefon in das laufende Programm einzuschalten und so Warnungen an die Bevölkerung zu kommunizieren. Dies setzt im Falle eines Stromausfalls aber eine Notstromversorgung des Sendestudios sowie der Sendefrequenzen (Für News 89,4: 89,4 MHz über einen Sendemast in Düsseldorf sowie 102,1 MHz über einen Sendemast in Grevenbroich) voraus. Das Sendestudio von News 89,4 ist Seitens des Betreibers aktuell mit einer unterbrechungsfreien Notstromversorgung für etwa 6 Stunden abgesichert. Zusätzlich ist eine Stromeinspeisung über ein externes Notstromaggregat möglich. Über ein solches verfügt der Sender derzeit nicht. Zur Sicherung der Kommunikationsfähigkeit im Falle eines Stromausfalls ist die Beschaffung eines externen mobilen Notstromaggregats für das Sendestudio erforderlich. Die einmaligen Anschaffungskosten hierfür liegen bei etwa 15.000 Euro. Die Lagerung, Wartung sowie Bereitstellung und Betankung im Einsatzfall wäre in die Konzeption des Katastrophenschutzes einzubinden.

Nach einer landesweiten Prüfung des für den Betrieb der Radio-Sendemasten zuständigen Unternehmens Uplink wurde der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass die Frequenzen der Lokalradios in Nordrhein-Westfalen über keine Notstromversorgung verfügen. Folglich würde News 89,4 als Kommunikationskanal bei einem Stromausfall, der auch die Sendemasten betrifft, nicht zur Verfügung stehen.

Der WDR hat landesweit die Verfügbarkeit von WDR2 auch im Fall eines flächendeckenden Stromausfalls sichergestellt. Hier ist bei einem großflächigen Stromausfall aber kein regionales Programm mit spezifischen örtlichen Hinweisen möglich, sondern lediglich ein landesweit einheitliches Programm. Geplant sind in einem solche Fall Nachrichtenblöcke im 15-Minuten-Rhythmus.

Zur Ermöglichung einer zusätzlichen Kommunikation über das Lokalradio News 89,4 mit für den Rhein-Kreis Neuss wichtigen ortsspezifischen Informationen und Warnungen während eines Stromausfalls wären neben der Notstromversorgung des Sendestudios auch die Ertüchtigung der Notstromversorgung der über die Sendemasten in Düsseldorf und Grevenbroich laufenden Sendefrequenzen 89,4 MHz und 102,1 MHz erforderlich. Dies umfasst die Installation einer Netzersatzanlage (NEA) an den Senderstandorten und die autarke Signalzuführung über einen Internetanschluss via Starlink-Technik. Hierbei wird das Sendesignal am Studio bereitgestellt und an den Senderstandorten empfangen und wie gewohnt verarbeitet. Die Netzersatzanlage ermöglicht mit entsprechender Betankung eine dauerhaft sichergestellte Notstromversorgung. Die Betankung der Notstromaggregate während eines Stromausfalls kann im Rahmen des Katastrophenschutzes durch den Rhein-Kreis Neuss sichergestellt werden.

Diese zusätzliche Absicherung der Stromversorgung und Signalzuführung an den Sendemasten wird durch den Netzbetreiber Uplink zu folgenden Preisen angeboten:

Ø  Laufzeit 5 Jahre: Jährlich 36.890 € zzgl. 1,5 % Preissteigerung p.a.

Ø  Laufzeit 10 Jahre: Jährlich 31.535 € zzgl. 1,5 % Preissteigerung p.a.