Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.    Strukturwandel

1.1     Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss - Projekte

Sachstand des Projektes Launch Center Lebensmittel (LCL)

Für das Projekt „Launch Center Lebensmittel“, welches als Kooperationsprojekt mit der Hochschule Niederrhein und dem Rhein-Kreis Neuss konzipiert wurde, wird eine Bewilligung seitens des BAFA über die Förderrichtlinie STARK sowie eine zugehörige Kofinanzierung über das Land NRW noch für das 1. Quartal 2024 erwartet. Mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 7 Mio. €, davon ca. 2,1 Mio. € für den Rhein-Kreis Neuss sollen in den kommenden vier Jahren Projektlaufzeit Innovationen im Bereich der Lebensmittelindustrie vorangetrieben werden. Der Projektstart ist nach Übergabe der Bewilligungsbescheide für den Frühsommer des Jahres 2024 geplant.

Bereits seit einigen Monaten befinden sich der Kreis und die Hochschule Niederrhein in einem engen Austausch zur vertieften Planung des Projekts. So wurden in enger Kooperation mit der Hochschule Niederrhein bereits Vorbereitungen für die Besetzung der Projektstellen, die Anmietung von Immobilien im Stadtgebiet Neuss sowie die inhaltliche Zusammenarbeit getroffen.

Mit dem Letter of Intent des Landes betreffend die Übernahme von Eigenanteilen ist in Kürze zu rechnen. Die diesbezügliche Abstimmung ist in der finalen Phase.

Sachstand des Projekts Halbleiter-Potenzialstudie im Rhein-Kreis Neuss (HLPS)

Das Projekt „Halbleiter-Potenzialstudie im Rhein-Kreis Neuss“ ist mit einem gemeinsamen Kick-Off-Meeting zwischen ZS 6 und dem beauftragten Dienstleister NMWP Management GmbH aus Düsseldorf am 19.01.2023 gestartet. Es wurden neben einer detaillierten Abstimmung sämtlicher Inhalte und Vorgehensweisen zu den einzelnen Arbeitspaketen vor allem auch der weitere Projektverlauf besprochen und verbindlich verabschiedet.

So wurde ein regelmäßiger und enger Austausch während der gesamten Projektlaufzeit vereinbart und die Liefertermine festgelegt. Dabei werden die grundlegenden Arbeitspakete 1 bis 4 gemeinsam bearbeitet und zum 31.03.2024 finalisiert. AP 5 und 6 starten in der Folge und werden bis zum 30.06.2024 abgeschlossen sein. Die APs 7 und 8 sollen dann bis Ende August abgeschlossen sein, so dass bis Ende September die Dokumente abgestimmt erstellt sind. Unmittelbar in der Folge soll dann die öffentliche Vorstellung der Projektergebnisse, gemeinsam mit dem Dienstleister, erfolgen.

Während der gesamten Projektlaufzeit arbeitet die gesamte Arbeitsgruppe in enger Abstimmung mit regelmäßige Statusmeetings (digital und in Präsenz). Zum schnellen und sicheren Datenaustausch wurde seitens NMWP eine Plattform auf Teams aufgebaut, auf die auch die Projektbeteiligten des RKN einen gesicherten Zugriff haben.

Sachstand des Projektes Innovation Center Aluminium & Circular Economy (ICACE)

Als neuer Projektpartner wurde die Universität Siegen in das Projektkonsortium aufgenommen.

Detaillierte Informationen zu dem Projekt wurden dem Ministerpräsidenten Wüst und der Ministerin Neubaur zugesendet, das Projekt wurde im MWIKE präsentiert und vorgestellt.

In der Folge wurde für Ende Februar ein Workshop geplant, um die zentralen rechtlichen Fragestellungen hinsichtlich Förder-, Gesellschaft- und Steuerrecht zu klären.

In dem Konsortium gibt es aktuell Überlegungen weitere Partner entlang der Aluminium-Wertschöpfungskette hinzuzufügen. Diesbezüglich sind entsprechende Bemühungen sowie die notwendige Akquise bereits gestartet.

Es finden weiterhin regelmäßige Treffen der Projektgruppe aus RKN, Speira, RWTH und der Universität Siegen statt.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

1.     Sitzungstermine des Braunkohlenausschusses 2024

Die Sitzungen des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln sind im Jahr 2024 auf den 15.03.2024, den 14.06.2024, den 06.09.2024 sowie den 29.11.2024 terminiert.

2.     Scoping-Termin - Rahmenbetriebsplan für die Errichtung und Betrieb der Rheinwassertransportleitung

Am 23.01.2023 fand der Scoping-Termin zum Zulassungsverfahrens des Rahmenbetriebsplans für die Errichtung und Betrieb der Rheinwassertransportleitung als Videokonferenz statt.

Die RWE AG als Vorhabenträger stellte das Gesamtprojekt vor und gab eine Übersicht über das Verfahren. Der Kohleausstieg 2030 macht die Rheinwasserzuführung zur Bereitstellung von Ersatz-, Ausgleichs- und Ökowasser, sowie zur Befüllung der Tagebauseen Hambach und Garzweiler erforderlich. Der Rahmenbetriebsplan umfasst die Errichtung und den Betrieb der Rheinwassertransportleitung von der Rheinwasserentnahmestelle in Dormagen zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach, einschließlich Entnahme-, Pump-, Verteil- und Auslaufbauwerk und Nebenanlagen und -einrichtungen und die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen.

Zum Scopingtermin wurde ein Vorschlag für den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgestellt und diskutiert.

Die Erarbeitung und Genehmigung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Die Bauzeit beträgt ca. 5 Jahre. Die Inbetriebnahme der Rheinwassertransportleitung ist für das Jahr 2030 vorgesehen.

B.     Betriebsplanung

1.     Wasserrechtliche Erlaubnis zur Fortsetzung der Einleitmaßnahmen im Bereich Trietbach für den Zeitraum 2024 - 2031

Mit Schreiben vom 21.12.2023 hat die Bezirksregierung Arnsberg die Wasserrechtliche Erlaubnis zur Fortsetzung der Einleitmaßnahmen im Bereich Trietbach für den Zeitraum 2024 - 2031 erteilt. Die Genehmigung umfasst die Einleitung über Rohrleitungen in Oberflächengewässer sowie im Bereich ausgewiesener Feuchtgebiete zum Ausgleich der Sümpfungseinflüsse des Tagebaus Garzweiler II. Die gehobenen Wassermengen aus dem Tagebau Garzweiler II werden in den Ökowasserwerken Jüchen und Wanlo vor der Einleitung aufbereitet. Die genehmigte Einleitungsmenge wird weiterhin bis zu 1,8 Mio. m³/Jahr betragen.

C.    Sonstiges

1.     Energiewirtschaft

Die RheinEnergie AG wird am 16. April 2024 in der Flora Köln ein Fachsymposium „Rheinisches Energieforum Wasserstoff“ veranstalten und hat eine entsprechende Programmankündigung versandt. Auf dem RheinEnergieforum Wasserstoff sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft über die Zukunft des vielseitigen Energieträgers diskutieren. Das Programm ist als Anlage beigefügt.