Sachverhalt:

Der geförderte Gigabitausbau im Rhein-Kreis Neuss ist ein entscheidendes Vorhaben zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in unserer Region. Allerdings hat sich der geförderte Ausbau verzögert. Dies ist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 in Bezug auf das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 zurückzuführen. Dieses Urteil hatte zur Folge, dass der Bundeshaushalt einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden musste, um die haushaltswirtschaftliche Gesamtlage zu bewerten, was auch Auswirkungen auf den Gigabitausbau im Rhein-Kreis Neuss hatte.

Auf Grundlage des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 und nach Abschluss der Evaluierung der diesjährigen Förderaufrufe beabsichtigt das BMDV, die Gigabitförderung im Frühjahr 2024 wieder aufzunehmen und neue Förderaufrufe zu veröffentlichen. Nach Rücksprache mit dem Bundesprojektträger, der aconium GmbH, soll ein Markterkundungsverfahren im Vorfeld eines neuen Förderaufrufs möglich sein. Ein konkretes Datum kann jedoch leider noch nicht gegeben werden, bis die haushaltswirtschaftliche Lage final geklärt werden kann. Sobald dies möglich sein wird, wird die Verwaltung alle Schritte eines Markterkundungsverfahrens sowie einer Antragstellung auf den Weg bringen.

Die Verzögerungen beim Gigabitausbau im Rhein-Kreis Neuss sind vorübergehend und es wird intensiv daran gearbeitet, sicherzustellen, dass der Rhein-Kreis Neuss von den Vorteilen einer verbesserten digitalen Infrastruktur profitiert. Mit den geplanten Maßnahmen wird erwartet, dass der Gigabitausbau im Rhein-Kreis Neuss in den kommenden Jahren beschleunigt voranschreitet und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von schnelleren und zuverlässigeren Internetverbindungen profitieren können.

Die eigenwirtschaftlichen Aktivitäten der Netzbetreiber nehmen stetig zu und sie spielen eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur im Rhein-Kreis Neuss.

Die aktuelle Breitbandversorgung im Rhein-Kreis Neuss stellt sich wie folgt dar:

Eine Versorgung mit reiner Glasfaser (FTTB/H) liegt aktuell im gesamten Kreisgebiet bei 34,7 % und ist damit über dem Landesschnitt mit 28,9 %. 82,7 % der Haushalte besitzen bereits eine Anschlussqualität ≥ 1000 Mbit/s. Eine Anschlussqualität ≥ 100 Mbit/s haben 91,9 % der Haushalte im Rhein-Kreis Neuss. 99,6 % der Haushalte haben eine Anschlussqualität von ≥ 30 Mbit/s. (Quelle: Glasfaser Atlas.NRW)