Beschlussempfehlung:

• Der Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltung zu beauftragen, die Variante

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(Alternativen: Neubau mit Wertstoffsortierung oder Umschlag zur thermischen Verwertung)

umzusetzen.

Sachverhalt:

1

Das Gutachterbüro pbo Ingenieurgesellschaft mbH, Aachen wurde nach dem Kreistagsbeschluss vom 14.06.2023 beauftragt, die Vorplanung für zwei mögliche Varianten der zukünftigen abfallwirtschaftlichen Tätigkeit im Bereich der WSAA durchzuführen:

• Neubau mit Wertstoffsortierung
• Umschlag zur thermischen Verwertung

Folgende Punkte wurden hierzu in der Sitzung vom 26.10.2023 präsentiert und diskutiert:

• Gestaltungsmöglichkeit und Wirtschaftlichkeit der Varianten
• Staatliche Förderung
• Analyse der Restabfallzusammensetzung im Rhein-Kreis Neuss
• Tragwerksprüfung der MBA-Hallen durch einen Statiker
• Ausblick auf Verwertungswege von aussortierten Wertstoffen

Zwischenzeitlich erfolgte die Rückmeldung der Fraktionen, dass bei der Variante „Umschlag zur thermischen Verwertung“ lediglich ein Neubau der Halle betrachtet werden soll.

Als Entscheidungsgrundlage wurde zudem eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erbeten, mit der die Auswirkungen auf den Gebührenzahler erkennbar werden. Seitens der Verwaltung und der Gutachter wurde hierfür ein fiktiver Gebührenvergleich zwischen den Varianten Wertstoffsortierung und Umschlag zur Müllverbrennungsanlage erstellt und zu den aktuellen Gebühren 2024 ins Verhältnis gesetzt. Die so errechneten „Gebühren“ stellen keine Prognose für die Zukunft dar, sie sollen nur den Unterschied zwischen den Varianten bei gleicher Zahlenbasis aufzeigen. Die tatsächliche Gebühr wird von der zukünftigen Entwicklung der Inflation, von Personalkosten und ähnlichem beeinflusst. Lediglich die CO2-Kosten wurden auf den Stand 2026 projiziert. Bei Ablehnung beider Neubau-Varianten würden zudem in den nächsten Jahren Kosten für Instandhaltung und Sanierung in erheblichem Umfang anfallen, die beim Variantenvergleich nicht berücksichtigt sind.

Das Gutachterbüro pbo Ingenieurgesellschaft mbH stellt die mit der Verwaltung abgestimmten Ergebnisse der Vorplanung und der Wirtschaftlichkeitsberechnung vor.

2

Die Verwaltung wurde mit Kreistagsbeschluss vom 14.06.2023 beauftragt, gemeinsam mit den Kommunen die getrennte Sammlung des Bioabfalls weiter zu fördern und die Möglichkeit einer Vergärung des Bioabfalls mit Gewinnung von Biomethan am Standort in Korschenbroich zu prüfen.

Am 20.11.2023 fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Erhöhung der Recyclingquote für Siedlungsabfälle – Schwerpunkt Bioabfälle“ statt. Zum Start wurde der Ist-Zustand der Erfassung organischer Abfälle in den Kommunen erfasst, über mögliche Ergänzungsmaßnahmen gesprochen und die geplante Teilnahme an der bundesweiten „Biotonnen-Challenge“ thematisiert. Der Rhein-Kreis Neuss stellte die zusammen mit anderen Mitgliedern im Abfallwirtschaftsverein (AWRRW) entwickelte „Müll-AG“ Spiele-App vor und stellte den Kommunen im Nachgang der Sitzung eine mit der Kompostierungsanlage abgestimmte „Positiv-/Negativliste“ zur Unterstützung bei der Abfallberatung zur Verfügung. Die Arbeitsgruppe tagt erneut am 18.03.2024.

Die Verwaltung wird regelmäßig zu den Sitzungen dieses Ausschusses zum weiteren Verlauf berichten.