Beschlussempfehlung:

Der Finanzausschuss nimmt die im dritten Verzeichnis 2023 dargestellten über- und

außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Gemäß § 53 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Kämmerer, soweit der Kreistag keine andere Regelung trifft. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Kreistages; im
Übrigen sind sie dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen.

Gemäß den Bewirtschaftungsregeln zum Haushalt 2023 des Rhein-Kreises Neuss sind im Einzelfall folgende Beträge als unerheblich anzusehen:

a)    bei freiwilligen Ausgaben bis              15.000,00 EUR

b)    bei Pflichtausgaben bis                    250.000,00 EUR

Über die im Haushaltsjahr 2023 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurde für das dritte Verzeichnis erstellt.

Es handelt sich unter a) um Mehraufwendungen/-auszahlungen, die der Genehmigung des Kreistages bedürfen und unter b) um Mehraufwendungen/-auszahlungen, die vom Kämmerer bereits genehmigt wurden und dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen sind.